| Mr President , Minister , Commissioner , we welcome the proposed reduction in payment appropriations. In view of the economic recession , Member States are having to tighten their belts , and the European Union cannot lag behind in this. The Council has made a number of substantial reductions in the draft budget. We do not share the rapporteur's position of categorically opposing this. Particularly in Heading 2 - Structural measures , 3 - Internal policies , and 4 - External action , we do not consider it necessary to earmark more money than the Council is proposing. We must not close our eyes to the enormous payment arrears in several items of the budget in these headings. The arrears in the structural funds are impossible to explain to voters ; they amount to more than EUR 66 billion , two - thirds of the current total EU budget. A Swedish market research bureau came to the conclusion that the effectiveness of the structural policy is clearly not up to the mark. Does the Commission know the results of this survey , and what is it going to do about this persistent problem.The European Parliament must also look closer to home and check critically whether certain policy sectors do in fact belong at EU level. For example , the fact that some people in this House want to use money for the EU budget for tourism is just one example of something that is preeminently a matter for the Member States | Herr Präsident , Herr Minister , Frau Kommissarin. Die vorgeschlagene Kürzung der Zahlungsermächtigungen begrüßen wir. Da sich die Wirtschaft auf Talfahrt befindet , müssen die Mitgliedstaaten den Gürtel enger schnallen , und die Europäische Union kann hier nicht nachstehen. Der Rat hat an dem Entwurf des Haushaltsplans in einigen Punkten erhebliche Kürzungen vorgenommen. Wir teilen die Auffassung des Berichterstatters , dies kategorisch abzulehnen , nicht. Insbesondere in den Rubriken 2 - Strukturmaßnahmen , 3 - Interne Politikbereiche und 4 - Externe Maßnahmen halten wir eine höhere Mittelausstattung als vom Rat vorgeschlagen für nicht erforderlich. Wir dürfen die Augen vor den enormen Zahlungsrückständen bei mehreren Positionen des Haushaltsplans in diesen Rubriken nicht verschließen. Die Rückstände bei den Strukturfonds lassen sich den Wählern nicht vermitteln , sie belaufen sich auf mehr als 66 Milliarden EUR , zwei Drittel des derzeitigen gesamten Gemeinschaftshaushalts. Ein schwedisches Marktforschungsinstitut kam zu dem Schluss , die Effizienz der Strukturpolitik würde keinesfalls den Anforderungen gerecht. Kennt die Kommission die Ergebnisse dieser Analyse , und was gedenkt sie gegen dieses anhaltende Problem zu unternehmen.Auch das Europäische Parlament muss den Fehler bei sich selbst suchen und kritisch prüfen , ob bestimmte Politikfelder tatsächlich auf die Gemeinschaftsebene gehören. Der Wunsch in diesem Hause , Mittel aus dem EU - Haushalt für den Fremdenverkehr zu verwenden , ist nur ein Beispiel für etwas , das in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist. Ferner fließen Mittel für die Entwicklungshilfe an Länder auf der südlichen Erdkugel , obgleich diese Aufgabe einem oder mehreren Mitgliedstaaten obliegt , die historische Beziehungen zu diesen Ländern unterhalten |
