It is not at all in our minds to politicize this body but , on the contrary , to guarantee its independence and that of its members and , by doing so , to strengthen its authority , just as we do by appointing the members of the Court of Audit which in the past has enabled us to avoid certain over - politicized appointments.The mandate of this body must remain strictly consultative. It would be a mistake to transfer decisionmaking power to an independent body , regardless of its authority , given the diversity of conceptions and ethical cultures in the European Union
Wir wünschen , daß das Europäische Parlament bei der Benennung der Mitglieder des künftigen Gremiums ein Mitspracherecht hat. Es geht unserer Auffassung nach keineswegs darum , dieses Gremium zu politisieren , sondern im Gegenteil die Unabhängigkeit des Gremiums und seiner Mitglieder zu garantieren und dadurch seine Autorität zu stärken , ähnlich dem Vorgehen bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs , wodurch in der Vergangenheit einige allzu politisch ausgerichtete Nominierungen verhindert werden konnten.Das Mandat dieses Gremiums muß sich auf reine Beratung beschränken. Gerade wegen der Vielfalt der Konzepte und ethischen Kulturen innerhalb unserer Europäischen Union wäre es ein Fehler , in dieser Frage einem unabhängigen Organ , so groß seine Autorität auch sein mag , Entscheidungsgewalt zu übertragen
Mr President , one of the important questions was whether Parliament should express any kind of dissatisfaction with a judge. Of course it should be possible to dismiss a judge who commits a crime. However , I believe it is an important principle of law that political authorities or bodies , such as parliaments and governments , should not express general disapproval of judges in order to try to get them to resign their posts voluntarily. If this starts happening then next time , just as Mr Wiebenga said , we could be criticizing another judge on another issue.This sort of behaviour threatens to politicize the judiciary , and I strongly oppose that. As a good liberal , I would like to distinguish between the judiciary and the political legislature. Judges should not be forced resign their posts so that they can be replaced with more politically suitable judges.I do not think it is only Judge Wathelet who has been damaged here
Herr Präsident. Bei einer der wichtigsten Fragen , die soeben gestellt wurde , ging es darum , ob das Parlament seiner Unzufriedenheit mit einem Richter Ausdruck verleihen sollte. Natürlich soll ein Richter , der eine Straftat begeht , abgesetzt werden können. Ich halte es allerdings für ein wichtiges Rechtsprinzip , daß politische Instanzen oder Organe , z. B. Parlamente und Regierungen , keine allgemeine Unzufriedenheit mit einem Richter äußern , um auf diese Weise zu versuchen , sie dazu zu bewegen , ihr Amt von selbst und freiwillig niederzulegen. Wenn man einmal damit beginnt - was wir hier im Parlament de facto taten , als wir über diesen Bericht abgestimmt haben - , kann es nämlich nächstes Mal , wie Herr Wiebenga es sagte , um eine andere Frage gehen , in der wir ebenfalls an einem Richter Kritik üben möchten.Das Risiko einer solchen Vorgehensweise besteht darin , daß die Gerichtsbarkeit politisiert wird , was ich entschieden ablehne. Als überzeugter Liberaler möchte ich die Gerichtsbarkeit und die politische Gesetzgebungstätigkeit trennen
We are sometimes unjust in the way we divide up the presidencies of the Council into six - month terms. A Council presidency can only be successful if it can build on past achievements during that presidency ; if it cannot build on past achievements , it is difficult for it to attain any goals. I think that is also part of any real assessment.I think one particularly good result of the Florence summit is that it was decided there to politicize the intergovernmental conference. There was always the danger that the intergovernmental conference would turn into a technocratic event. Under the chairmanship of President Prodi it was decided to hold a special summit in Dublin. Then the heads of the state and government of the European Union will discuss this question at quarterly intervals , i.e. , in October and in December , which will produce the necessary pressure for tackling matters politically at the level of talks between the foreign ministers and the representatives , instead of merely becoming absorbed in technical details
Wir sind manchmal ungerecht bei dieser Sechsmonatseinteilung von Ratspräsidentschaften. Eine Ratspräsidentschaft kann nur erfolgreich sein , wenn sie in diese Ratspräsidentschaft Steilvorlagen mitnimmt ; wenn sie diese Steilvorlagen nicht hat , ist es auch schwierig , ein Tor zu schießen. Ich glaube , daß auch das zu einer echten Beurteilung gehört.Ich halte es für ein besonders gutes Ergebnis des Florentiner Gipfels , daß man dort beschlossen hat , die Regierungskonferenz zu politisieren. Es bestand immerhin die Gefahr , daß die Regierungskonferenz zu einem technokratischen Ereignis wird. Unter dem Vorsitz von Präsident Prodi wurde beschlossen , in Dublin einen Sondergipfel einzuführen. Dann werden sich die Staats - und Regierungschefs der Europäischen Union in einem vierteljährlichen Turnus mit dieser Frage befassen , also im Oktober und im Dezember , und das gibt den notwendigen Druck , damit die Dinge auf der Ebene der Verhandlungen der Außenminister und der Beauftragten politisch angefaßt werden und man sich nicht nur in technischen Einzelheiten verliert
