Mr President , ladies and gentlemen , since 1990 the European Union has had the strictest legislation on biotechnology anywhere in the world. Some Member States have been even more stringent when transposing these European rules into their own legislation. In my view this caution was justified. But meanwhile we have gained worldwide experience in the use of biotechnology. The stringent rules in Europe are increasingly proving to be an obstacle to Europe's position in terms of research and applying the research findings. Let me give a clear example : a European industrial undertaking , a chemical firm , has 26 research and development establishments , of which 6 are in the European Union , 20 in North and South America , South Africa and the Far East. Genetic engineering is one of the most important key technologies for the next century and has broad applications in medicine , pharmaceutics , agriculture , food production and the environment. Genetic engineering and its innovations will have a decisive effect on every country's economic development in the decades to come.The 1990 directive on the contained use of genetically modified micro - organisms was based on the scientific knowledge of the 1980s
Herr Präsident , obwohl die Laborrichtlinie erst 1990 verabschiedet und in vielen Mitgliedsländern noch nicht umgesetzt wurde , hat die Kommission bereits einen Vorschlag gemacht , der eine massive Deregulierung , einen Abbau von Umwelt - und Sicherheitsstandards vorsieht.Ich beziehe mich auf zwei Punkte. Wir brauchen eine Haftung für Umwelt und Personen , und da frage ich die Kommissarin ganz klar : Warum soll die Eigenverantwortung der Wissenschaftler nicht gestärkt werden. Wenn es angeblich so ist , wie die Industrie und die Wissenschaft es uns versprechen , nämlich daß die Gentechnik sicher ist , dann wundere ich mich , warum sie sich so vehement gegen eine Haftung wehrt.Zweiter Punkt : Genehmigung durch Fristablauf. Es ist , denke ich , völlig unverantwortlich , daß die Genehmigung durch einen Fristablauf erfolgen soll , daß die Fristen verkürzt werden von 60 auf 45 Tage. Es ist doch absurd , daß ich auf die Genehmigung eines Fahrradstellplatzes länger warten muß als auf die Genehmigung eines Forschungslabors , in dem mit patogenen genmanipulierten Organismen gearbeitet wird. Wir brauchen kein Weniger an Umwelt - und Sicherheitsstandards , sondern was wir brauchen , sind mehr Umweltstandards , mehr Sicherheit und vor allem auch mehr Transparenz. Das Problem ist nur , daß die Kommission nirgendwo von den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen spricht , auf die sich das Erfordernis einer Änderung der Richtlinie gründet
This Commission will still be within its mandate , at least if Parliament so wishes , because , as you are aware , the Commission as a whole is , of course , reliant on assent from this Parliament.I will now move on to a question raised by Mrs Plooij who spoke about the way in which the different directives have to be aligned with each other. I would like to inform Mrs Plooij that the directive on copyright in the information society will be discussed during the forthcoming Internal Market Council , which will take place on 25 May. The Portuguese Presidency will make every effort to reach a common position during that Internal Market Council. One of the key topics which is still being discussed concerns the exemptions which can be made on copyright and , more specifically , exemptions for the benefit of technical copies , which are necessary to ensure that a free flow of data remains possible on the web. Needless to say , this point is very closely linked to the provisions of the e - commerce directive which we are debating this evening , provisions which concern the liability of service providers. I would like to assure Mrs Plooij that the Commission is absolutely determined to ensure that both directives are brought into line with each other with regard to this important matter , in order to create legal certainty , which is needed both by parties entitled and service providers in the information society.Finally , I would like to address a comment from Mr Karas. He has spoken about the trade in pharmaceutics. I would like to point out that the introduction onto the market of pharmaceutics by means of advertising and sale , etc. is bound by strict national and Community rules. Distance selling , particularly of pharmaceutics , is greatly restricted or even banned in certain Member States. Those restrictions also apply to selling via the Internet
Einer der Schlüsselbereiche , der nach wie vor diskutiert wird , sind die zulässigen Ausnahmen beim Urheberrecht und insbesondere Ausnahmen zugunsten technischer Kopien , die notwendig sind , um auch weiterhin einen ungehinderten Datenstrom im Internet sicherzustellen. Speziell dieser Punkt steht natürlich in engem Zusammenhang mit den Bestimmungen der e - commerce - Richtlinie , um die es heute abend geht , Bestimmungen , die die Haftung der Diensteanbieter regeln. Frau Plooij - Van Gorsel darf ich versichern , daß die Kommission entschlossen ist , sich davon zu vergewissern , daß beide Richtlinien in diesem wichtigen Punkt übereinstimmen , um die Rechtssicherheit zu schaffen , die sowohl Rechtsinhaber als auch die Service - Provider in der Informationsgesellschaft brauchen.Zum Schluß eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Karas. Herr Karas hat sich zum Umgang mit Arzneimitteln geäußert. Ich möchte darauf hinweisen , daß das Inverkehrbringen von Pharmaprodukten durch Werbung und Verkauf usw. sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene strengen Regeln unterworfen ist. Speziell der Arzneimittelversandhandel ist weitgehend eingeschränkt oder in manchen Mitgliedstaaten sogar verboten. Diese Beschränkungen gelten auch für den Verkauf über das Internet. Nun , in Anbetracht der weltweiten Dimension des Internet besteht die Gefahr , daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Werbeaktivitäten und die Bestellung von Arzneimitteln über das Internet von Unternehmen unterlaufen werden , die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. Diese Gefahr besteht. Die Kommission arbeitet deshalb gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Lösungen für dieses Problem und untersucht , ob und inwieweit eine gemeinschaftliche Regelung in dieser Angelegenheit erforderlich ist.Soweit die Informationen , die ich Ihnen im Namen der Kommission zum Abschluß der Aussprache gern gegeben habe. Nochmals möchte ich vor allem der Berichterstatterin , Frau Palacio Vallelersundi , sowie allen anderen , die sich an dieser Debatte beteiligt haben , meinen besten Dank für ihre konstruktive Haltung aussprechen , wobei auf Abänderungsanträge in zweiter Lesung verzichtet wurde und wodurch eine rasche Annahme dieser Richtlinie ermöglicht wird. Davon gehe ich aus , denn die Abstimmung findet morgen statt , so daß wir bald zur Tagesordnung übergehen und den elektronischen Geschäftsverkehr zugunsten aller Wirtschaften der Europäischen Union in die Praxis umsetzen können.Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die im Plenum vorgelegten Änderungsanträge eingehen
