I believe that Commissioner Vitorino shares his view.From the Council s perspective , the UK Government expressed a similar view. It seems unlikely that a French Presidency , which is highlighting consumer affairs , will take a different view.We could say that , because we are only consultees , we can say what we like. We are merely signalling a political direction but it is important that we should signal a legally certain and workable solution , not one that will create as many problems as it seeks to solve.Parliament should behave responsibly as a grown - up legislator , not as a petulant child
Soweit ich weiß , teilt Herr Vitorino seine Ansicht.Die britische Regierung äußerte sich im Rat in ähnlicher Weise , und es ist unwahrscheinlich , dass der französische Ratsvorsitz , der Verbraucherfragen in den Mittelpunkt stellt , einen anderen Standpunkt vertreten wird.Wir könnten natürlich sagen , dass wir sonst etwas vorschlagen könnten , da man uns ja nur konsultiert. Wir deuten lediglich in eine bestimmte politische Richtung. Wichtig ist jedoch , dass wir eine praktikable Lösung ansteuern , die Rechtssicherheit bietet , und nicht eine , die mehr Probleme schafft als sie löst.Das Parlament sollte sich verantwortungsbewusst wie ein reifer Gesetzgeber und nicht wie ein bockiges Kind benehmen
If he appeals , the Lord Advocate of Scotland will have to contend in our highest appeal court for the lawfulness of a defence policy based on weapons of mass destruction.The doctrine of double - effect has no application to weapons which , in their intrinsic design are designed to cause mass destruction. The courage and judicial independence of Sheriff Gimblett - the courage of Angela Zetter and her companions stand in sharp contrast with the petulant failure of the United States Senate to ratify the Comprehensive Test Ban Treaty.Like most of my countrymen I am deeply hostile to the use of Scottish waters for Trident. I am proud to represent here a party , the Scottish National Party , which opposes this absolutely
Falls Berufung eingelegt wird , muß der schottische Kronanwalt vor unserem höchsten Berufungsgericht für die Rechtmäßigkeit einer Verteidigungspolitik plädieren , die auf Massenvernichtungswaffen gestützt ist.Die Doktrin der doppelten Wirkung kann nicht auf Waffen angewandt werden , die von ihrer Konstruktion her auf die Massenvernichtung ausgerichtet sind. Der Mut und die richterliche Unabhängigkeit von Sheriff Gimblett sowie der Mut von Angela Zelter und ihren Gefährtinnen steht in krassem Widerspruch zur hartnäckigen Weigerung des amerikanischen Senats , den Atomteststopp - Vertrag zu ratifizieren.Wie die meisten meiner Landsleute , lehne auch ich die Nutzung schottischer Gewässer für die Stationierung von Trident - Raketen ausdrücklich ab. Ich bin stolz darauf , in der Schottischen Nationalpartei eine Partei zu vertreten , die diese Stationierung entschieden ablehnt
Madam President , the Commissioner finished his speech by saying that not that many consequences can be drawn from this case. I agree , which precisely raises the question : Why bother. I accept that , as a Commission , you have the right to do what you did. As Guardian of the Treaty , you have the duty to act , if you believe that is correct. I accept that Ecofin endorsed the judgment of the Commission. The Irish Government too has a right and duty to defend its policy preferences , where it feels it is right to do so.I do not question your right , Commissioner , to do what you did , but I question your judgment. I believe it was the wrong judgment in the context of such an important precedent - setting example. I believe the Irish response was the wrong response because it was too petulant. I believe both the Commission and the Irish response to the Commission's recommendation lacked proportionality. Two wrongs do not make a right.In the grey economic space , the budget was inflationary , but , on the supply side , the tax change will bring greater participation in a stretched labour force. The tax change will lower wage expectations and therefore inflationary expectations. The capital expenditure will get rid of infrastructural bottlenecks ; the case is at best a grey case. He was told this by the Irish Economic and Social Research Institute , just as the Commission told him
Frau Präsidentin , verehrte Kollegen. Die Kritik der Union an Irlands Wirtschaftspolitik ist umstritten. Für mich gibt es gute Gründe , die Empfehlung des Ecofin - Rates zu unterstützen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik , auf die sich alle Mitgliedstaaten der EU geeinigt haben , verfolgen im Grunde das Ziel , uns davor zu bewahren , ein weiteres Mal in die galoppierende Inflation und das verheerende Haushaltsdefizit der achtziger Jahre hineinzurutschen , die dann letztendlich zu einem Backlash , zu Krise und Arbeitslosigkeit führten.Irland ist der erste Mitgliedstaat , der jetzt wirklich Gefahr läuft , die Inflationsziele zu verfehlen. Vor dem Hintergrund der Krise der neunziger Jahre ist es daher wohl angemessen , dass die EU reagiert. Es geht wieder bergauf in Europa. Keiner missgönnt Irland sein fantastisches Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil : Schließlich ist es ein hervorragendes Beispiel dafür , dass die Zusammenarbeit in der Union dazu beitragen kann , die Situation eines einzelnen Landes deutlich zu verbessern. Und dennoch dürfen wir die Erfahrungen aus der Krise der Neunziger nicht einfach vergessen. Wir dürfen nicht an der Überzeugung rütteln , dass der Kampf für Wachstum und Vollbeschäftigung mit der klaren Übernahme der Verantwortung für stabile Preise und einen ausgeglichenen Haushalt einhergehen kann und muss.Warum darf dann Irland nicht einfach seinen eigenen Weg gehen. Das Problem ist , dass wir in einem verwobenen , internationalisierten Wirtschaftsraum leben , in dem die Entwicklung des einen Landes gleichzeitig die übrigen Länder beeinflusst. So lange nur ein kleines Land gegen die Grundzüge verstößt , die wir selbst angenommen haben , mag das Problem klein erscheinen. Aber es gibt beunruhigende Anzeichen dafür , dass es um sich greifen könnte , und für diesen Fall ist es wichtig , rechtzeitig ein Warnsignal zu setzen
