| Mr President , Mr President of the Commission , Mr President - in - Office of the Council , ladies and gentlemen , to be honest , I have to say that this debate is , quite frankly , schizophrenic. The policies put forward by the President - in - Office of the Council can only be considered if we disregard the actual situation in Europe.You talk of changes to the pension system in order to preserve social cohesion. Mr President - in - Office , it is sufficient to look at your own country : a general strike of all the trades union has been called for the day after tomorrow in protest against your pensions policy , including the organisations which signed the Pact for Italy with you. Does the fact that all the workers are opposed to a particular policy not tell you something. Does this mean anything to you after the battles in France , after the battles in Spain , after the discontent in Germany , or does it mean nothing.You announce pompously that a European Constitution is being launched. Did you notice that two major European demonstrations were held on 4 October in Rome – one organised by the European trades union , the other organised by the anti - globalisation movement – strongly , vehemently criticising this Constitution for the irresolution and ambiguity of its provisions on peace , rights and employment.Then , at the Perugia - Assisi peace march , crowds of people of different cultures , religions and political allegiance called for the structure of the Constitution to be changed radically , with rejection of war made its first provision. However , the war continues in Iraq and is polluting the world. Guantánamo and the Baghdad detainees have been mentioned today. We might also look at the measures restricting freedom in the Arab countries in the face of terrorism and war. You have not said how we are to escape from this tragic vicious circle | – Herr Präsident , Herr Ratspräsident , Herr Kommissionspräsident. Wie die zahlreichen auf dem Gipfel erörterten Themen zeigen , ist sich der Rat seiner Aufgaben wohl bewusst. Der Rat möchte transeuropäische Netze , in der Praxis sträuben sich jedoch die Mitgliedstaaten , wenn nur wenige Kilometer Eisenbahnlinie gebaut werden sollen , die ihren Nachbarländern den Export der eigenen Güter etwas erleichtern würden. Es wird davon gesprochen , den Menschen müssten Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Land geboten werden , wenn es indes um Zucker oder Baumwolle geht , lassen wir es stets zu , dass die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Gruppe , unserer eigenen Bevölkerung , Vorrang vor den Chancen der Vielzahl derer haben , die im Elend leben , die der Misere zu entfliehen versuchen und die dabei vor unseren Küsten ertrinken. Schon seit Jahren fordern wir für die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat neben dem Staat Israel. Welche konkreten und glaubwürdigen Schritte unternimmt jedoch die Europäische Union.Erneut muss festgestellt werden , dass solche Schritte notwendig sind , wo aber bleiben sie. Die Europäische Union bedarf effektiverer Strukturen um effizienter tätig sein zu können , ohne dass die Mitgliedstaaten querschießen. Deshalb benötigen wir diese Verfassung. Wir haben uns stets Europa als ein gemeinsames Haus für alle erwünscht , nicht nur für die Bürger und die Mitgliedstaaten , sondern auch für jene , die in einer Region leben , die aus bestimmten historischen Gründen kein Mitgliedstaat geworden ist. Weshalb sehen Sie Europa aber nicht als ein großes Mosaik von Kulturen , Völkern und Regionen , in dem jedem Entwicklungschancen geboten werden müssen. Wir müssen unser gemeinsames Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen , und dies darf nicht durch die Prestigepolitik oder die Kurzsichtigkeit einiger Mitgliedstaaten vereitelt werden. Wir wollen eine Europäische Verfassung , bei der es sich wirklich um einen neuen Vertrag handelt , die den europäischen Völkern eine neue und glänzendere Zukunft bietet und die auch den Regionen den Zugang zum Gerichtshof gewährleistet , wenn ihre Rechte verletzt werden. Wir könnten auch auf die freiheitsbeschneidenden Maßnahmen blicken , die angesichts von Terrorismus und Krieg in den arabischen Ländern ergriffen wurden |
