Mr Védrine , caught up in the system after initially opposing the draft treaty , now rises pathetically to its defence , accusing the Irish of having succumbed to a kind of withdrawal instinct. Mr Moscovici is broadening the debate by welcoming the absence of a referendum in France : he dismissed this eminently democratic procedure by which the sovereign people are asked to state their views as a pretext offering the coalition of noes an opportunity to speak out against Europe . As for the Foreign Ministers Council , since 11 June it has dismissed any possibility of renegotiating the Treaty of Nice to take account of the clearly expressed wishes of the Irish people
Herr Védrine , der inzwischen ebenfalls in das Räderwerk geraten ist , nachdem er das Vertragsprojekt ursprünglich bekämpft hat , erhebt sich nun als sein pathetischer Verteidiger , indem er die Iren beschuldigt , sie hätten einer Abschottungsreaktion nachgegeben. Herr Moscovici weitet die Debatte sogar noch aus , indem er es begrüßt , dass in Frankreich kein Referendum stattfindet. Dieses äußerst demokratische Verfahren , bei dem das souveräne Volk zur Stimmabgabe aufgefordert wird , wird von ihm als Vorwand abgetan , der der Koalition der Neinsager die Möglichkeit gibt , sich gegen Europa auszusprechen. Was den Rat der Außenminister anbelangt , so hat er selbstverständlich bereits am 11. Juni jegliche Neuverhandlung des Vertrags von Nizza zur Berücksichtigung der doch sehr klaren Willensäußerung des irischen Volkes ausgeschlossen
Madam President , though presented on the legitimate grounds of protecting artistic creation , the so - called Hadopi law , which is being drafted in Paris , is in fact a freedom - destroying law.Indeed , this text does not promote creation. It merely provides for widespread policing of the activities of Internet users. It includes no specific proposals to improve the legal supply of cultural goods. It lags pathetically behind on the technical possibilities for hiding or spoofing IP addresses. It is a step backwards in terms of the right to private copying , for which everyone in any case pays a tax on digital media. It gives to a purely administrative authority the outrageous power to prosecute and impose penalties. It re - establishes the double penalty for Internet users denied access to the web but required to continue to pay their subscription
Frau Präsidentin. Obwohl es ursprünglich mit dem legitimen Grund vorgestellt wurde , das künstlerische Schaffen zu schützen , ist das in Paris ausgearbeitete , sogenannte HadopiGesetz tatsächlich ein freiheitszerstörendes Gesetz.Dieses Papier fördert das künstlerische Schaffen wirklich nicht. Es ermöglich nur eine umfassende Überwachung der Internetnutzer. Es enthält keine ausdrücklichen Vorschläge zur Verbesserung des rechtlichen Angebots an Kulturgütern. Es bleibt kläglich hinter den technischen Möglichkeiten zum Verstecken oder Fälschen von IP - Adressen zurück. In Bezug auf die Rechte zum privaten Kopieren , für das sowieso jeder beim Kauf digitaler Medien Steuern bezahlt , ist es ein Schritt zurück. Es gibt einer reinen Verwaltungsbehörde die ungeheure Macht , strafrechtlich zu verfolgen und Strafen zu verhängen. Es führt wieder die Doppelstrafe für Internetnutzer ein , denen der Zugang zum Netz verwehrt wird , die aber trotzdem weiter für ihren Anschluss bezahlen müssen
I have no doubt that we will , in practice , be able to resolve these questions as we consider the legislation further.I should like to touch upon the issue of collection targets for portable batteries. I am deeply cynical about these. I have been lobbied by the British Local Government Association , which wants me to support proposals for much higher targets – this from an association representing local authorities that currently only collect 12% of household waste. It all seems ridiculous. As we know , Member States all too often agree to what should be legally - binding targets in the certain knowledge that the pathetically cumbersome enforcement procedures that the Commission has at its disposal will mean that they never actually have to meet those targets within anything like the timescales proposed. As I have been saying for the last five years , we have to find better ways of getting ministers who sign up to these agreements to keep to their word
Zweifelsohne werden wir diese Fragen in der Praxis lösen können , wenn wir uns weiter mit der Rechtsvorschrift befassen.Ich möchte kurz das Thema der Sammelziele für Gerätebatterien ansprechen. Diesen stehe ich äußerst misstrauisch gegenüber. Die „British Local Government Association“ hat versucht , mich dahingehend zu beeinflussen , dass ich Vorschläge für wesentlich höhere Ziele unterstütze – und das von einer Vereinigung , die kommunale Behörden vertritt , die zurzeit lediglich 12 % der Haushaltsabfälle sammeln. Das ist alles lächerlich. Wie wir wissen , stimmen die Mitgliedstaaten allzu oft eigentlich rechtlich verbindlichen Zielen in dem genauen Wissen zu , dass die unglaublich schwerfälligen Durchsetzungsverfahren , die die Kommission zur Verfügung hat , bedeuten , dass sie diesen Zielen niemals auch nur ansatzweise im vorgeschlagenen Zeitrahmen entsprechen müssen. Wie ich bereits seit fünf Jahren sage , müssen wir bessere Möglichkeiten finden , um die Minister , die diese Vereinbarungen unterzeichnen , dazu zu bringen , ihr Wort zu halten. Wenn die Richtlinie angenommen wird , hoffe ich , dass den von der Kommission gesetzten Zielen entsprochen wird und wir nicht das wiederholen , was bei den alten Kühlschränken geschehen ist , als die Richtlinie solange im Regal verstaubte , bis es für ihre rechtzeitige Umsetzung zu spät war
