On the other hand , despite his declarations on humanity and peace , it is clear from what Mr Solana has told us that , according to the Helsinki resolutions , we intend to set up a terrorist army , starting with 60 000 men , in order to strike at anyone who raises their head above the parapet. Mr Solana has confirmed our view that , in a militarised European Union , NATO will have the upper hand. That is why this job went to Mr Solana , the Secretary - General of NATO , who is also guilty of the crimes committed against Yugoslavia ; the right man for the right job , against whom charges have been filed , calling for him to be tried as a war criminal
Obgleich sich Herr Solana für Humanismus und Frieden ausgesprochen hat , machen seine heutigen Ausführungen deutlich , daß wir gemäß den Beschlüssen von Helsinki auf die Aufstellung einer Terrorarmee von gegenwärtig 60 000 Mann zusteuern , die jeden niedermachen soll , der es wagt aufzubegehren. Die Worte von Herrn Solana bestätigen unsere Befürchtung , daß auch in der militarisierten Europäischen Union die NATO das Sagen haben wird. Deshalb wurde auf diesen Posten ja im übrigen Herr Solana ernannt , der Generalsekretär der NATO , schuldig unter anderem an dem an Jugoslawien begangenen Verbrechen - der richtige Mann am richtigen Platz also - , gegen den zudem noch eine Klage anhängig ist , nach der er als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden soll
– Mr President , the Commissioner has been on the receiving end of much criticism , so please allow me , outside my speaking time , to hasten to her aid and thank her for putting two proposals before us , enabling us , for the first time in this Parliament , to discuss nuclear safety. That is something quite tremendous and quite new , for which , Commissioner , many heartfelt thanks ; Mr Linkohr knows what he is talking about when he says that the Commissioner has put her head a long way over the parapet.On the subject of the Breyer report , let me say , as the Committee on the Environment’s rapporteur and also with real conviction , that we cannot imagine this House approving these proposals in their present form
– Herr Präsident. Erlauben Sie mir , dass ich außerhalb meiner Redezeit der viel gescholtenen Kommissarin zur Hilfe eile und ihr danke , dafür , dass sie uns zwei Richtlinien vorgelegt hat und wir , Kollegen und Kolleginnen , erstmals hier in diesem Parlament über nukleare Sicherheit reden dürfen. Das ist doch etwas ganz Ungeheures und Neues. Vielen herzlichen Dank , Frau Kommissarin. Und der Kollege Linkohr weiß schon , wovon er spricht , wenn er sagt , die Frau Kommissarin hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt.Zum Bericht Breyer : Als Berichterstatterin des Umweltausschusses und auch aus wirklicher Überzeugung darf ich sagen , dass eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesen Vorschlägen in der jetzigen Form für uns nicht vorstellbar ist
– Mr President , I would like to start by thanking the rapporteurs most warmly for these reports , as also all those who played their part in preparing this debate. I would , though , also like to thank the Commission , for in my many years in this House – almost twenty - five of them so far – never before has a Commission dared to put its head as far above the parapet as this one when it comes to the safety of nuclear power stations and the safe disposal of radioactive waste. I really would like to thank you for that.I see that as progress , as an advance on what we have had up to now , for a remarkable contradiction is apparent. On the one hand , one cannot deny that there are of course such things as radioactive risks and that these are transnational in nature , but , on the other , we refuse to acknowledge that these transnational risks need to be managed on a European basis. These directives do nothing to resolve that contradiction , but we have , all the same , moved on a bit. It is for that reason that I favour a directive rather than the recommendation that some Member States are demanding , some of them with very different considerations in mind. Not the least reason why I favour a directive is that it will be capable of being extended in future. Admittedly , as many have already said , these directives leave responsibility with the Member States , but , as things stand today , that makes sense and that should be affirmed ; directives do have the advantage that the responsibility , being with the national governments , will become more transparent in future. What that means is that we – or rather those of us who will be re - elected – will have the opportunity to hold , in this House , a debate on inspection reports.My next point is a brief one on the Vidal - Quadras Roca report : what is waste. There has been much discussion of the way in which waste has been defined in an actually political way , which the Commission text has also done to some extent , in other words , that waste is waste if it is not reused
–Herr Präsident. Zuerst möchte ich mal meinen Kollegen und Kolleginnen Berichterstattern recht herzlich für diese Berichte danken sowie all denen , die im Vorfeld an der Diskussion mitgewirkt haben. Ich möchte aber auch der Kommission danken. Denn in meiner langjährigen parlamentarischen Zeit – , das sind jetzt fast 25 Jahre – , hat es noch nie eine Kommission gewagt , sich in der Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken und von Endlagern für radioaktive Abfälle derart weit aus dem Fenster zu lehnen , und das hat die Kommission gemacht. Ich möchte Ihnen dafür wirklich danken.Ich halte das für einen Fortschritt. Ich halte das für einen Fortschritt gegenüber dem , was wir bislang hatten. Denn es gibt einen merkwürdigen Widerspruch : Auf der einen Seite kann man nicht bestreiten , dass radioaktive Risiken – und Risiken gibt es natürlich – grenzüberschreitenden Charakter haben. Auf der anderen Seite weigern wir uns aber anzuerkennen , dass diese grenzüberschreitenden Risiken eine europäische Regelung verdienen. Und das ist ein Widerspruch , der auch mit diesen Richtlinien nicht gelöst wurde. Aber immerhin sind wir ein Stück weiter gekommen. Deswegen bin ich für eine Richtlinie und nicht für eine Empfehlung , wie einige Mitgliedstaaten das aus zum Teil sehr unterschiedlichen Erwägungen verlangen. Aber ich bin für eine Richtlinie , nicht zuletzt deswegen , weil eine Richtlinie in Zukunft auch ausbaufähig ist. Mit diesen Richtlinien wird – und das ist schon mehrfach gesagt worden – die Verantwortung zwar bei den Mitgliedstaaten belassen. Das ist aus heutiger Sicht jedoch vernünftig und soll auch so bestätigt werden. Der Vorteil der Richtlinien ist aber , dass diese Verantwortung bei den nationalen Regierungen in Zukunft transparenter gemacht wird. Das heißt , wir werden auch hier im Parlament eine Debatte über Inspektionsberichte führen – , die Kollegen und Kolleginnen , die wiedergewählt werden , werden dann dazu Gelegenheit haben.Nächster Punkt : zu dem Bericht Vidal - Quadras noch kurz : Was sind Abfälle. Es ist ja mehrfach diskutiert worden , dass Abfälle genau genommen eigentlich politisch definiert werden , zum Teil auch in dem Text der Kommission. Das heißt , Abfälle sind dann Abfälle , wenn sie nicht weiterverwendet werden. Physikalisch gesprochen könnten sie aber durchaus weiterverwendet werden. Deswegen ist auch die Rückholung außerordentlich wichtig. In hundert oder zweihundert Jahren kann es durchaus sein , dass das , was heute Abfall ist , vielleicht wieder ein Brennstoff wird
