Nevertheless we do support the mine clearance operations in Cambodia , the only option likely to release the land and allow farmers to cultivate the paddy fields again
Gleichwohl unterstützen wir die Minenräumung in Kambodscha als einzig mögliches Mittel , um das Land von den Kriegsfolgen zu befreien und den Bauern zu ermöglichen , ihre Reisfelder wieder zu bestellen
draftsman of the opinion of the Committee on Development. - Mr President , Commissioner , Burma in the wake of the disaster : paddy fields strewn with corpses , homeless survivors , relief organisations unable to enter the country. Burma's gas exports earn the country EUR 3 billion each year , yet the regime is now spending just EUR 5 million on emergency aid. This is a shocking pittance given that the junta knew about the cyclone but failed to warn the population.Burma is an enormous challenge for EU human rights policy. Tougher sanctions are the only solution. Strengthen visa restrictions , catch those businesses that support the regime , close the EU to all the regime's banking transactions.The Council should have taken these steps last week. It did not do so. Commercial considerations took precedence. This kind of critical analysis is totally absent from the EU's Annual Report on Human Rights in the World 2007. New sanctions against Burma will have to wait , however. First the EU must rouse ASEAN countries to provide assistance. The Member States themselves must also stand by. The Security Council must send Secretary - General Ban Ki - moon to Burma
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident , Frau Kommissarin. Birma nach der Katastrophe : die Reisfelder übersät mit Leichen , obdachlose Überlebende , Hilfsorganisationen , die keinen Einlass ins Land erhalten. Die Gasexporte Birmas bringen dem Land jährlich drei Milliarden Euro ein , das Regime wendet nun jedoch nur fünf Millionen Euro für Nothilfe auf. Dies ist ein schockierendes Almosen , da die Junta über den Zyklon informiert war , aber die Bevölkerung nicht warnte.Birma ist eine enorme Herausforderung für die EU - Menschenrechtspolitik. Härtere Sanktionen sind die einzige Lösung. Visumrestriktionen verstärken , gegen Unternehmen vorgehen , die das Regime unterstützen , und die EU für alle Banktransaktionen des Regimes sperren.Der Rat hätte diese Schritte vergangene Woche unternehmen sollen. Er tat dies nicht. Handelsinteressen hatten Vorrang. Diese Art von kritischen Analysen fehlt völlig im EU - Jahresbericht über Menschenrechte 2007. Neue Sanktionen gegen Birma müssen jedoch warten. Erst muss die EU die ASEAN - Länder aufrütteln , Hilfe zu leisten. Die Mitgliedstaaten selbst müssen auch bereitstehen. Der Sicherheitsrat muss Generalsekretär Ban Ki Moon nach Birma entsenden. Die Grenzen von Birma müssen sich öffnen. Die Weiterverfolgung von Wahlbeobachtungsmissionen der EU muss sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene verbessert werden
The committee proposes to help the paddy rice industry. This is by way of assisting some of our southern Member States. One of the things that I have learnt since I came into this Parliament is that we are 15 Member States. I therefore have to look at all Members and all their regions and their problems. The rice sector has had a particularly difficult time in recent years. I am proposing a simplification of the present legislation. It provides the opportunity for quick support for the rice industry without great or long - term costs. The cost of these proposals will be somewhere in the region of ECU 60m and that includes all its accompanying measures.With regard to sugarbeet , we have recommended that the Commission review the fixed element of sugar storage refund. It is more than 10 years since we made these changes. This arrangement should now reflect the present changes in costs and probably should be reviewed , if possible , every three years. I am also proposing help with production costs in Spain and Portugal. This must , quite specifically , come from the national budget and not from the European budget.With flax and hemp I propose to bring hemp back into line with flax. Hemp is a useful alternative crop , it is environmentally friendly and it would cost only ECU 1m.On wine , if the ban on distillation were brought in as early as has been proposed by the Commission , it would cause undue hardship for southern vineyards. We are therefore proposing delaying application of the ban for one year. The approximate cost is again ECU 1 million.I am almost disappointed to say that , unfortunately , these measures and my report actually cost ECU 170m. That money must be found somewhere. We are in a situation of budgetary constraint. We have to understand the fact that in the Committee on Agriculture we cannot continue adding to the budget. There are a number of possibilities. Two have been proposed within the present price proposal package. One is an amendment concerning monthly increments for cereals. This has been re - presented in the amendments.The deletion of monthly increments would reduce the budget by ECU 160m. Having spent ECU 170m in the budget , this was one way of making the package virtually budget - neutral. For those who do not understand , monthly increments are an increased monthly payment paid to farmers for delaying sending their cereals into intervention
Ich muß daher alle Mitgliedstaaten berücksichtigen , mit allen ihren Regionen und allen ihren Problemen. Der Reissektor hat es in den letzten Jahren besonders schwer gehabt. Ich schlage eine Vereinfachung der derzeitigen Rechtsvorschriften vor. Sie bietet die Möglichkeit , die Reisindustrie rasch zu unterstützen , ohne daß dadurch langfristig Kosten entstünden. Die Kosten für diese Vorschläge liegen in der Größenordnung von rund 60 Millionen ECU ; dieser Betrag enthält alle flankierenden Maßnahmen.Mit Blick auf die Zuckerrüben haben wir der Kommission die Überprüfung der fixen Komponente der Lagerkostenerstattung empfohlen. Seit der Einführung dieser Änderungen sind mittlerweile mehr als 10 Jahre vergangen. Die Regelung sollte nunmehr den aktuellen Kosten Rechnung tragen und daher , soweit möglich , alle drei Jahre überprüft werden. Weiter schlage ich für Spanien und Portugal eine Beihilfe zu den Produktionskosten vor. Diese muß ganz konkret aus den Staatshaushalten und nicht aus dem Haushalt der Gemeinschaft kommen.Für Flachs und Hanf schlage ich vor , die Regelungen für Hanf wieder an diejenigen für Flachs anzugleichen. Hanf ist eine sinnvolle Alternativkultur , er ist umweltfreundlich und die Kosten lägen bei lediglich 1 Million ECU.Zum Wein : Wenn das Destillationsverbot zu dem von der Kommission vorgeschlagenen frühen Zeitpunkt verhängt würde , würde dies für die Weinbauern im Süden eine unbillige Härte bedeuten. Wir schlagen daher vor , die Anwendung des Verbots um ein Jahr zu verschieben. Die Kosten hierfür werden ebenfalls auf 1 Million ECU veranschlagt.Ich bin geradezu enttäuscht festzustellen , daß diese Maßnahmen und mein Bericht leider 170 Millionen ECU kosten werden. Das Geld muß irgendwo aufgetrieben werden. Wir befinden uns in einer Situation der Haushaltsbeschränkung. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen , daß wir im Agrarausschuß den Haushalt nicht weiter aufblähen dürfen. Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zwei davon wurden im vorliegenden Preispaket vorgeschlagen. Die eine betrifft eine Änderung der monatlichen Zuschläge auf Getreide. Sie ist in den Änderungsanträgen wieder enthalten.Die Streichung von monatlichen Zuschlägen würde den Haushalt um 160 Millionen ECU verringern. Bei Haushaltsausgaben von 170 Millionen ECU war dies eine Möglichkeit , das Paket praktisch haushaltsneutral zu gestalten. Für diejenigen , die nicht wissen , worum es hier geht : Bei den monatlichen Zuschläge handelt es sich um eine erhöhte monatliche Zahlung an Bauern , die ihr Getreide erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Interventionspreisen abliefern. Dies wäre in mehrfacher Hinsicht sinnvoll , denn meiner Auffassung nach soll die Intervention generell möglichst sparsam angewendet werden und ist ohnehin nur ein Notbehelf.Ich spreche mich auch für einen weiteren Vorschlag aus , mit dem der Haushalt insgesamt neutral gestaltet werden kann
