In the EU , ordinance is the name for direct legislation at the most centralised level , while the same term is used in the Netherlands for rules established by municipalities and provinces within the scope allowed by national legislation
Verordnung ist in der EU die Bezeichnung für unmittelbar anwendbare Rechtsakte auf ganz zentraler Ebene , in den Niederlanden indes bezeichnet sie Regelungen , die innerhalb des Raums , den die nationale Gesetzgebung bietet , von Kommunen und Provinzen festgelegt werden
Nonetheless , on 7 December 2001 the Romanian government adopted an emergency ordinance opening the door to the completion of the procedures currently sub judice , thus authorising certain exceptions to the blockage of procedures pending adoption of the new law.A considerable number of families from the Member States , including 1200 from Spain , had started the procedure for adopting a Romanian child
Dennoch hat sie am 7. Dezember 2001 einen Dringlichkeitserlass angenommen , mit dem der Weg für den Abschluss der noch anhängigen Verfahren geöffnet wird. Gleichzeitig ermöglichte dieser Erlass Ausnahmen von der Blockade der Verfahren in Erwartung des neuen Gesetzes.Eine große Zahl von Familien in Spanien und in anderen Mitgliedstaaten hat den Verfahrensweg zur Adoption eines Kindes in Rumänien eingeschlagen
Personally I doubt that the full Court of Justice would give such an ordinance giving a suspensive effect , in which case we can proceed immediately to look at the disparity that some people may feel exists in our Rules. My report would , I am sure , go some way to reassuring people.The second aspect is that , on several occasions , the Court recognises that disparities do exist in the treatment of the Members of the European Parliament
Ich persönlich glaube nicht , dass der Gerichtshof eine solche Entscheidung treffen und damit das Urteil außer Kraft setzen wird , und wenn meine Vermutung zutrifft , können wir uns unverzüglich mit den von einigen kritisierten unterschiedlichen Regelungen in unserer Geschäftsordnung befassen. Ich bin sicher , dass mein Bericht dazu beitragen wird , die bestehenden Bedenken zu zerstreuen. Das Erste ist die uneingeschränkte Zulässigkeit unseres Einspruchs und folglich die uneingeschränkte rechtliche Möglichkeit , dass Abgeordnete Beschlüsse des Europäischen Parlaments wie diesen vor Gericht anfechten
