| Experience would suggest that it is not at the level of foreign ministers , still less officials , that the final deal will be cut. The great patriotic questions that so obsess some of our Member States , such as a percentage point here or there on their voting weights in the Council , can only be resolved at 4 a.m. on Sunday , 14 December , by the top guys.What the foreign ministers appear to be clever at is unpicking the essential ingredients of the Convention's proposals. Yesterday several of them challenged the famous clause , which permits the steady development of the Constitution and of a decrease in the number of exceptional , non - normal decision - making procedures. But there have been many previous examples of this approach in previous and existing Treaties. Therefore , their consolidation into a single general clause is clear , simple and straightforward. The presidency is quite right in standing firm on this issue and the issue of the Foreign Minister and defending the proposals from the Convention. It knows that the European Parliament is right behind it.We also support the efforts of the presidency to open up the issue of the future revision clause. However , there can be no trade - off between the two , the clause and the softer revision procedures needed for a Constitution to work well and fluently in practice. Why has this been paralysed for ten years | Den bisherigen Erfahrungen zufolge ist es eher unwahrscheinlich , dass der Durchbruch auf der Ebene der Außenminister , die nicht das letzte Wort haben , gelingen wird. Die wichtigen patriotischen Fragen , auf denen einige unserer Mitgliedstaaten so sehr beharren und bei denen es zum Beispiel um einen Prozentpunkt hin oder her in ihrer Stimmengewichtung im Rat geht , können erst am Sonntag , dem 14. Dezember um 16.00 Uhr von den Staats - und Regierungschefs geklärt werden.Was die Außenminister aber anscheinend sehr gut beherrschen , ist das Auseinandernehmen der wesentlichen Bestandteile der Konventsvorschläge. Gestern wurde von einigen Außenministern die bekannte „Passerelle“ - Klausel in Frage gestellt , welche die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verfassung und eine Verringerung der Zahl der besonderen Verfahren außerhalb des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ermöglicht. Dieser Ansatz ist jedoch bereits Bestandteil zahlreicher früherer und bestehender Verträge. Daher ist deren Zusammenfassung zu einer allgemeinen einheitlichen Klausel nachvollziehbar , einfach und unkompliziert. Der Ratsvorsitz hat Recht , wenn er in diesem Punkt und in der Frage des Außenministers hart bleibt und die Vorschläge des Konvents verteidigt. Er weiß , dass das Europäische Parlament diese Haltung unterstützt.Wir unterstützen darüber hinaus die Anstrengungen des Ratsvorsitzes , die zukünftige Revisionsklausel noch einmal zur Diskussion zu stellen. Es darf jedoch keine Zugeständnisse geben , weder bei der „Passerelle“ - Klausel , noch bei den weniger restriktiven Revisionsverfahren , die notwenig sind , damit die Verfassung in der Praxis gut und reibungslos funktioniert. Wir können nicht systematisch auf einer zwischenstaatlichen Grundlage handeln |
