Mr President , the Klamt report , which , we , I am sad to say , approved a moment ago , can best be described as a sort of naïve wish - list , and as a description of ideological , left - wing concepts that are totally unrelated to the real world.Quite apart from the mandatory obeisance to the alleged blessings of the multicultural society – which , incidentally , bears no relation to what that society is doing to our cities and neighbourhoods – I am particularly shocked by the notion in this report that organised legal immigration to Europe could help address the enormous problems of bogus asylum applications , illegal immigrants and people - trafficking with which we are faced
Herr Präsident. Den Bericht Klamt , den wir soeben leider angenommen haben , kann man am besten als eine Art naive Wunschliste bezeichnen und als eine Darlegung ideologischer linker Konzepte , die nichts mit der realen Welt zu tun haben.Ganz abgesehen von der obligatorischen Huldigung für die angeblichen Wohltaten der multikulturellen Gesellschaft – was übrigens in keinem Verhältnis zu den Folgen dieser Gesellschaft für unsere Städte und Stadtviertel steht – , erschreckt mich in diesem Bericht vor allem die Behauptung , dass die organisierte legale Einwanderung nach Europa zur Bekämpfung der enormen Probleme des Asylbetrugs , der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels , mit denen wir konfrontiert werden , beitragen könnte
Mr President , today in this House we have an illustration of the deficiency in the current procedures , with a motion of censure being necessary to try to extract information sufficient to meet suspicions about potential conflicts of interest. It was met , of course , with a predictable grovelling response by the majority in this House. Yet this report itself accepts those same deficient procedures. The report tries to make much of Article 2 of the Framework Agreement , but the flaw therein is that while it bestows on the Commission President the obligation to identify and act upon conflicts of interests affecting Commissioners , nothing is put in place to identify and act upon such conflicts affecting the President himself. Thus the same situation which gave rise to today’s debate continues to exist unaddressed by this report. What is obviously needed is a wholly independent Commissioner for standards in public life.As my second point , I take this opportunity to distance myself from the ritual obeisance to the Constitution that appears in recital A. Alas , this besotted committee feels it cannot speak without showing cringing deference to the illfated Constitution , ever peddling the lie that it will deepen democracy , when in reality it is assetstripping every nation state of more democracy and more power. Neither on our own nor on the Commission’s website is it at all possible to call up the interinstitutional agreements currently in force , for they are not published , and so none of them can be accessed or consulted
Herr Präsident. Heute hat sich hier im Parlament gezeigt , dass die derzeitigen Verfahren Mängel aufweisen. Denn es musste extra ein Misstrauensantrag gestellt werden , nur um ausreichende Informationen zu erlangen , die den Verdacht eines Interessenkonflikts erhärten lassen. Dieser Verdacht hat sich natürlich erhärtet , wobei vorherzusehen war , dass die Mehrheit hier im Parlament der Kommission zu Kreuze kriechen würde. Dabei werden im Bericht genau die gleichen Verfahrensmängel festgestellt. In dem Bericht wird versucht , aus Artikel 2 der Rahmenvereinbarung so viel wie möglich herauszuholen , doch dabei wird nicht bedacht , dass der Kommissionspräsident zwar Interessenkonflikte bei Kommissionsmitgliedern feststellen und dagegen vorgehen muss , aber keine Mechanismen vorgesehen sind , um Interessenkonflikte festzustellen und dagegen vorzugehen , die den Präsidenten selbst betreffen. Somit bestehen die gleichen Umstände fort , die Anlass zur heutigen Debatte gaben , da sie in diesem Bericht nicht angegangen werden. Es liegt auf der Hand , dass wir ein vollkommen unabhängiges Kommissionsmitglied benötigen , das für die Verhaltensregeln im Öffentlichen Dienst verantwortlich ist.Zweitens möchte ich diese Gelegenheit nutzen , um mich von der rituellen Huldigung der Verfassung , die in der Erwägung A enthalten ist , zu distanzieren. Leider kann dieser Ausschuss , der von der Verfassung besessen ist , nicht seine Stimme erheben , ohne auf kriecherische Weise auf die unselige Verfassung Bezug zu nehmen
We very much look forward to the report of his group. I entirely share his view that it is important for the European Union to play to our strength. That is where we will find competitive advantage. I also absolutely share his view that there is no single remedy ; that there is no single apocalyptic step that we can take that will somehow resolve all these problems and create prosperity on its own. We have to seek to address a whole range of issues. It may be less dramatic but it is likely to be more effective.He asked me two specific questions about the research and development programme and about the textile observatory. The decision on Framework V was the unanimous decision of the Council. It was something of a compromise position because there were Member States - as he may know - who did not wish to see even any increase in the cash sum available from the preceding programme. But common ground was ultimately reached , and it is the unanimous view of the members of the Council to put forward the proposals we have.On the textile observatory , I am afraid that it is not on the agenda for the next Industry Council because we have no proposal coming forward from the Commission. That is what would put it on the agenda. I fear it will not be debated at the coming Council.I enjoyed Mr Cassidy's contribution. Funnily enough , I could have predicted it without any difficulty whatsoever. He mentioned ritual obeisance. I thought that was exactly what he was making : ritual obeisance to what the Conservative Party in the United Kingdom would wish him to say. When they make up their minds whether we are completely different from them and therefore disastrous , or exactly the same , it will be a lot easier to know the terms of the debate
Wir sehen dem Bericht seiner Fraktion mit großem Interesse entgegen. Ich stimme ihm voll und ganz zu , daß die Europäische Union ihre Trümpfe ausspielen sollte. Hier werden wir wettbewerbsmäßig im Vorteil sein. Ebenso bin ich mit ihm völlig einer Meinung , daß es keine Einzellösung gibt , d. h. daß wir nicht mit einem Einzelschritt , einer Radikalkur , gleichsam sämtliche Probleme lösen und automatisch Wohlstand schaffen können. Wir müssen ein ganzes Spektrum an Problemen bewältigen. Diese Vorgehensweise ist vielleicht weniger drastisch , aber wahrscheinlich erfolgversprechender.Herr Caudron hat mir zwei Fragen zum Forschungs - und Entwicklungsprogramm sowie zu der Beobachtungsstelle für den Textilsektor gestellt. Im Falle des Fünften Rahmenforschungsprogramms handelte es sich um einen einmütigen Beschluß des Rates , um eine Art Kompromißposition , weil es Mitgliedstaaten gab - wie er wohl weiß - , die nicht einmal eine Erhöhung des aus dem vorhergehenden Programm verfügbaren Betrages wollten. Schließlich wurde ein Einvernehmen erzielt , und es war die übereinstimmende Ansicht der Mitglieder des Rates , daß diese Vorschläge vorgelegt werden sollten.Was die Beobachtungsstelle für den Textilsektor anbelangt , so befürchte ich , daß dieses Thema nicht auf der nächsten Tagungordnung des Rates der Industrieminister stehen wird , da uns von der Kommission noch kein Vorschlag vorgelegt wurde , denn erst dann könnte es auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich befürchte also , daß es auf der nächsten Tagung des Rates nicht behandelt wird.Sehr interessant fand ich den Redebeitrag von Herrn Cassidy. Eigenartigerweise hätte ich dies ohne jegliche Schwierigkeit voraussagen können. Er sprach von rituellen Referenzerweisungen. Genau das hat er meines Erachtens getan , nämlich den Bemerkungen , die die Konservative Partei im Vereinigten Königreich von ihm hören wollte , rituell Referenz erwiesen. Wenn sich die Konservative Partei entschieden hat , ob wir uns nun vollkommen von ihnen unterscheiden und somit eine Katastrophe bedeuten oder ob wir genau gleich sind , wird es wesentlich leichter sein , zu wissen , was gesagt werden soll.Herr Cassidy sprach von Innovation und von innovationshemmender Bürokratie und stellte die Frage nach den ergriffenen Maßnahmen
