Mr President , firstly , may I refer to the remarks that Mrs Gonzalez Alvarez has just made about military service. Whilst I accept her comments and would fully support opposition to military service in any country , the right to be a conscientious objector and , of course , the aims of peace , it is terribly dangerous to link the voluntary service with military service and we have opposed this all the way through the negotiations
Herr Präsident. Zuerst möchte ich auf die Bemerkungen eingehen , die Frau Gonzalez Alvarez soeben zum Militärdienst gemacht hat. Zwar akzeptiere ich ihre Anmerkungen und unterstütze vollkommen die Ablehnung der Wehrpflicht in allen Ländern , das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und natürlich die Ziele des Friedens , doch ist es außerordentlich gefährlich , den Freiwilligendienst mit dem Militärdienst zu verknüpfen , und wir haben uns bei allen Verhandlungen dagegen verwahrt. Das geht in eine andere Richtung und entspricht nicht dem Zweck dieses Programms
– Mr President , ladies and gentlemen , the negotiations with Turkey start on 3 October , but Turkey must not be allowed to make a fool of the European Union : human rights must be at the heart of any talks. In contrast , constitutional reform has remained a mere aspiration and there is still the 10% barrier in electoral law that prevents the Kurds from having their own representatives in parliament.A new law restricts lawyers’ ability to carry out their professional duties ; journalists can be arrested and their articles considered an attack on territorial integrity ; teachers’ unions have been condemned for defending everybody’s right to speak their own language as well in school ; and Mehmet Tarhan , a young Turkish gay , has been sentenced to several years in prison for claiming to be a conscientious objector.The situation is even worse in the Kurdistan region. Only a few weeks ago , Prime Minister Erdogan raised hopes that a peace process might begin , but nothing of the sort has happened
Herr Präsident , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Am 3. Oktober beginnen die Verhandlungen mit der Türkei , doch darf es der Türkei nicht erlaubt werden , die Europäische Union an der Nase herumzuführen : Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller Gespräche stehen. Stattdessen ist die Verfassungsreform nur ein frommer Wunsch geblieben , und im Wahlgesetz ist nach wie vor die 10 % - Hürde verankert , aufgrund derer die Kurden keine eigenen Vertreter im Parlament haben.Ein neues Gesetz schränkt die Möglichkeit der Rechtsanwälte , ihren beruflichen Pflichten nachzukommen , ein ; Journalisten können verhaftet werden , wenn ihre Artikel als Angriff auf die territoriale Integrität betrachtet werden ; Lehrergewerkschaften wurden verurteilt , weil sie das Recht aller auf Verwendung ihrer Muttersprache auch in der Schule verteidigt hatten ; und Mehmet Tarhan , ein junger türkischer Homosexueller , wurde zu mehreren Jahren Haft verurteilt , weil er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert hat.Noch schlimmer ist die Lage in der Region Kurdistan. Erst vor wenigen Wochen nährte Ministerpräsident Erdogan die Hoffnung auf die Anbahnung eines Friedensprozesses , doch nichts von alledem geschah
Several times , Parliament has come out in favour of an end to nuclear weapons. We must work hard to ensure that those countries which have not yet ratified the Treaty do so as soon as possible. Here are just a few examples - China , Russia , India and Israel , which is still holding Mr Mordekaivanour as a conscientious objector in prison. We must also put a stop to Nuclear Sharing , as laid down in articles 1 and 2 of the Non - Proliferation Treaty , which states that no State in possession of nuclear weapons can , directly or indirectly , transfer weapons to another country. On the contrary , we have seen that large quantities of nuclear weapons have been brought to NATO bases , against the wishes of the local population who have chosen to live in nuclear - free areas. The European Union is certainly active in consolidating the path to the non - proliferation of nuclear weapons. I do not want to lose confidence that it is possible to make this world more rational , and that it will stop producing what could destroy it. I am convinced that peace movements against nuclear weapons , which achieved so much in the seventies and eighties , could take up their activities again in cooperation with us and our Parliament , so that we can truly live in a nuclear - free world
Dieses Parlament hat sich mehrfach für eine Abschaffung der Kernwaffen ausgesprochen. Wir müssen uns dafür einsetzen , daß die Länder , die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben , dies so schnell wie möglich tun. Es seien nur einige genannt : China , Rußland , Indien und Israel , wo der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen , Mordekaivanour , noch immer im Gefängnis sitzt. Wir müssen ferner dem Nuclear Sharing ein Ende setzen , zu dem es in Artikel 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags heißt , daß kein Kernwaffenstaat Kernwaffen unmittelbar oder mittelbar an andere Länder weitergeben darf. Im Gegensatz dazu haben wir erlebt , daß in den NATO - Stützpunkten große Mengen an Nuklearwaffen gelagert wurden , und dies gegen den Willen der Bevölkerungen , die sich dafür entschieden hatten , in atomwaffenfreien Zonen zu leben. Die Europäische Union trägt zweifellos aktiv dazu bei , den Kurs zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu verstärken. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben , daß die Welt doch noch vernünftig wird und aufhört , das herzustellen , was sie vernichten kann. Ich bin überzeugt , daß die gegen Nuklearwaffen kämpfenden Friedensbewegungen , die in den 70er und 80er Jahren so viel erreicht haben , ihre Tätigkeit in Zusammenarbeit mit uns und unserem Parlament wiederaufnehmen können , damit wir wirklich in einer nuklearwaffenfreien Welt leben können
