Madam President , Commissioner , the achievement of independence almost 20 years ago by the Central Asia countries discussed in Mr Özdemir's report brought a complete culture change after years of enslavement.Obviously , these countries used their newfound freedom in line with past practice and habits. Change is hard to achieve in such a short time. These nations endured through the centuries thanks to cultural difference based on long tradition
Frau Präsidentin , Frau Kommissarin. Die in dem Bericht von Herrn Özdemir behandelte Erringung der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Länder vor fast zwanzig Jahren bewirkte nach Jahren der Versklavung einen völligen kulturellen Umbruch.Natürlich haben diese Länder in bis dahin gewohnter Weise von ihrer neuen Freiheit Gebrauch gemacht. Es ist schwierig , in so kurzer Zeit Veränderungen zu bewirken. Diese Nationen haben dank traditionsverwurzelter kultureller Unterschiede Jahrhunderte überdauert
What did the people of Gaza do , though , with their newfound freedom. Did they escape to Egypt. Did they arm themselves with Kalashnikovs. No , because unfortunately weapons always reach their destination , without or without a wall. They went to stock up with emergency goods. They went to shop , to buy medicines and milk for the babies , which is not available in Gaza. Mopeds , goats and cattle were hoisted into Rafah by cranes , to the cheers of the crowd
Und wie haben die Gazabewohner ihre neu gewonnene Freiheit genutzt. Sind sie nach Ägypten geflohen. Haben sie sich mit Kalaschnikows bewaffnet. Nein , denn die Waffen erreichen leider , ob mit oder ohne Mauer , immer ihren Bestimmungsort. Die Gazabewohner haben sich mit den dringend benötigten Bedarfsartikeln versorgt. Sie haben eingekauft , sich in Gaza nicht erhältliche Medikamente oder Milch für Babys beschafft. Mopeds , Ziegen und Kühe wurden unter dem Beifall der Menge von Kränen nach Rafah gehievt
Schengen therefore remains one of our major concerns , both with regard to the freedom of movement of EU nationals and also with regard to freedom being indivisible for third country nationals who reside legally in one of the countries of the Union.In this respect , I think that we could perhaps ask the Ministers in the Council to insist that France ceases to abuse derogating clauses , particularly with regard to border controls between Belgium and France. To come back to my main point , I think that the Schengen Executive Committee has therefore been replaced by the Council. The Council presidency , proud of its newfound glory , has defined , regulated and established legal bases. It has established terms of association in splendid isolation , without consulting , and sometimes without even informing , the people's representatives , at least with regard to definitive texts.Parliament is clearly not satisfied with this attitude. We are once again in the position of having to request , no , demand , that the Treaty be respected. It is high time that the new presidency conformed to this fresh request. It is high time that we had a clear definition of police and judicial cooperation , and that we knew precisely who does what and in what context.The new Commission will have a lot of work to do in order to present a coherent plan at Tampere , and so that Schengen can bring about the area of freedom , security and justice that everyone desires. Here again we have often not been kept informed
Aus diesem Grund ist Schengen für uns nach wie vor Anlaß zur Sorge , sowohl im Hinblick auf die Freizügigkeit für EU - Bürger als auch im Hinblick auf die Freizügigkeit , die Bürgern aus Drittländern mit ständigem Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten ebenso ungeteilt gewährt werden muß.Was dieses Thema betrifft , könnte man meines Erachtens vielleicht die am Rat teilnehmenden Minister auffordern , nachdrücklich darauf zu bestehen , daß Frankreich die mißbräuchliche Anwendung der Ausnahmeregelungen einstellt , insbesondere was die Kontrollen an der Grenze zwischen Belgien und Frankreich betrifft. Ich möchte diese beiläufige Bemerkung mit der Feststellung abschließen , daß nach meinem Dafürhalten nunmehr der Rat an die Stelle des Schengener Exekutivausschusses getreten ist. Die Ratspräsidentschaft hat im stolzen Gefühl des neuerlangten Ruhms Rechtsgrundlagen festgelegt , erlassen und angeordnet. Sie hat im Alleingang und ohne die Vertretung der Bürger zu konsultieren , in einigen Fällen ohne sie auch nur zu informieren , zumindest was den endgültigen Wortlaut betrifft , Assoziierungsmodalitäten festgelegt.Es liegt auf der Hand , daß das Parlament mit einem solchen Verhalten nicht zufrieden ist. Wieder einmal ist es an uns , darum zu ersuchen oder besser gesagt zu fordern , daß der Vertrag seinem Wortlaut nach eingehalten wird. Es ist höchste Zeit für die neue Präsidentschaft , sich dieser erneuten Forderung zu beugen. Es ist höchste Zeit , daß wir Klarheit bezüglich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit erlangen und genaue Angaben darüber erhalten , wie die diesbezüglichen Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen aussehen.Die neue Kommission selbst wird viel zu tun haben , um in Tampere ein kohärentes Projekt vorzulegen und sicherzustellen , daß wir im Ergebnis von Schengen schließlich den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts erhalten , der von allen angestrebt wird
