Commissioner , it clearly comes as no surprise to you that the Left is strongly opposed to this particular directive and would prefer you to withdraw it , or at least neuter it. However , please do not assume that is the wish of this House.A matter of hours ago we voted on the Figueiredo report. That report on the social situation in Europe was scathing about the Services Directive , and this House voted to reject it
Herr Kommissar , es wird Sie kaum überraschen , dass die Linke diese spezielle Richtlinie so vehement ablehnt und möchte , dass Sie sie zurückziehen oder zumindest neutralisieren. Aber bitte glauben Sie nicht , dass dies der Wunsch dieses Hauses ist.Vor einigen Stunden haben wir über den Bericht Figueiredo abgestimmt. In diesem Bericht über die soziale Lage in Europa wird die Dienstleistungsrichtlinie scharf kritisiert , und dieses Haus hat gegen ihn gestimmt. Meiner Ansicht nach war das ein deutliches Votum
Whether it is right is a different issue.On the other two issues of the financial perspectives and the budgetary procedure , it really is a step too far. To take such action would neuter this Parliament. There would be no need for a Budgets Committee if this were agreed at the IGC. Quite frankly , we would be castrated with a pair of rusty scissors. We do not need this type of so - called dominance from the Council.Parliament has given a lot in trying to get an agreement at the Convention and the Council also claims that it has done the same
In den anderen beiden Fragen in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau und das Haushaltsverfahren geht er wirklich einen Schritt zu weit. Ein solches Vorgehen würde dieses Parlament neutralisieren. Ein Haushaltsausschuss wäre nicht mehr notwendig , sollte dies auf der Regierungskonferenz vereinbart werden. Wir würden doch geradezu mit einer rostigen Schere kastriert werden. Wir brauchen diese Art so genannter „Dominanz“ des Rates nicht.Das Parlament hat viel gegeben , um eine Einigung im Konvent zu erzielen – und der Rat behauptet , das Gleiche getan zu haben. Aber eine Sache , die wir gegeben haben , ist die Zustimmung zur Verankerung der Finanziellen Vorausschau im Verfassungsvertrag
I welcome this consultation process but I will pay more heed to the concrete proposals that will follow.Let me say two things. Mr Kirkhope , who is no longer in the Chamber , said that politics should not enter the work of the agency. It seems to me that he wants to neuter the organisation before it begins. Decisions to end infringement of fundamental rights must be taken in the political context and cannot be taken regardless of those consequences.Indeed , some political delegations in this House have never voted in favour of nondiscrimination measures. That in itself party politicises nondiscrimination measures and fundamental rights. Mr Pęk was vehemently against this : European taxpayers will pay. If European taxpayers had not paid , we would still be under the stranglehold of the demonisation that followed the Second World War and Soviet domination. We must have the guts to pay for our freedoms and defend them
Herr Kirkhope , der den Sitzungssaal bereits verlassen hat , sagte , die Politik solle keinen Eingang in die Arbeit der Agentur finden. Er möchte die Organisation anscheinend neutralisieren , ehe sie ihre Arbeit aufnimmt. Beschlüsse , um die Verletzung von Grundrechten zu beenden , müssen im politischen Kontext getroffen werden und nicht ungeachtet solcher Folgen.Es gibt politische Delegationen in diesem Hause , die in der Tat noch nie für Nichtdiskriminierungsmaßnahmen gestimmt haben. Dies alleine ist eine Parteipolitisierung von Nichtdiskriminierungsmaßnahmen und Grundrechten. Herr Pęk sprach sich entschieden dagegen aus , dass die europäischen Steuerzahler die Kosten tragen. Hätten die europäischen Steuerzahler nicht die Kosten getragen , wären wir noch immer im Würgegriff der Verteufelung nach dem Zweiten Weltkrieg und der Sowjetherrschaft. Wir müssen den Mut haben , für unsere Freiheiten zu zahlen und sie zu verteidigen. Wenn Herr Pęk und Herr Mote dagegen sind , muss Frau Gál den richtigen Weg eingeschlagen haben - ich empfehle diesen Bericht dem Haus zur Annahme.Selbst wenn dieses andere Verfahren schließlich angewandt werden sollte , würde das meines Erachtens nichts an der politischen Situation ändern , denn es bliebe bei der Verpflichtung die Kommission , die Vorschläge des Parlaments zu verteidigen und gegenüber dem Rat zu vertreten
