| Mr President , from the point of view of the Budget , it is certainly to be welcomed , and in equal degree indispensable , that the Community Research Framework Programme is to be given more concrete form. The sum of EUR 17.5 billion approved by the Council was , in any case , up for debate , which means that it was available for distribution. However , I had to resign from the position of spokeswoman for the Committee on Budgets which had been entrusted to me ; this was not out of any refusal to do the job , but rather because the committee had resolved not to take up a position this evening , as we are dealing here with new methods of integration and coordination , which are not to be assessed ex ante.I would nonetheless like to make use of this time , as practical experience has brought to my attention something I regard as crucial. I refer , Mr Busquin , to the Commission's negotiation of contracts with small and medium - sized enterprises with regard to proposals eligible for support under the Framework Programme. How is it that projects with what I regard as excellent content are doomed to failure because the applicants cannot stand up to the Commission's assessment procedure. An assessment procedure , which , in my view short - sightedly , insists on profit margins and liquidity , utterly disregarding the firms capacity for innovation and willingness to make investments. An assessment procedure that faces SMEs in particular with safeguards that constitute high obstacles , and , in the final analysis , an assessment procedure that is humiliating and has a demotivating effect on firms working in an essentially innovative way and with less emphasis on profit , which should therefore actually be favoured partners in the Framework Programme.Cofinancing requires that we ensure that private traders do not misuse Community funds or misdirect investment of them | Herr Präsident. Die Konkretisierung des Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft ist unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten sicherlich genauso begrüßenswert wie unverzichtbar. Immerhin stand die vom Rat genehmigte Summe von insgesamt 17 , 5 Mrd. Euro zur Debatte , das heißt zur Verteilung. Dennoch musste ich von der mir angetragenen Position einer Sprecherin für den Haushaltskontrollausschuss zurücktreten , dies nicht etwa wegen Arbeitsverweigerung , sondern vielmehr weil der Ausschuss beschlossen hat , heute Abend von einer Stellungnahme abzusehen , denn hier geht es um neue Integrations - und Koordinationsmethoden , bei denen eine ex - ante - Beurteilung nicht vorgenommen werden soll.Dennoch möchte ich meine Zeit nutzen , denn mir ist in der Praxis Folgendes aufgefallen , was ich für kritisch halte : Es geht , Herr Busquin , um die Vertragsverhandlungen der Kommission mit kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen von förderfähigen Projektvorschlägen zum Forschungsrahmenprogramm. Wie kann es sein , dass Projekte mit meines Erachtens hervorragender inhaltlicher Evaluierung zum Scheitern verurteilt sind , weil die Bewerber einer Bonitätsprüfung der Kommission nicht standhalten. Eine Bonitätsprüfung , die sich kurzsichtig - so meine ich - auf Gewinnspannen und Liquidität versteift , und dabei die Innovations - und Investitionsbereitschaft der Betriebe völlig außer Acht lässt. Eine Bonitätsprüfung , die vor allem den KMU hohe Hürden in Form von Schutzmaßnahmen stellt , und schließlich eine Bonitätsprüfung , die demotivierend und demütigend auf Betriebe wirkt , die von sich aus innovativ und weniger gewinnorientiert arbeiten , und somit eigentlich bevorzugte Partner im Forschungsrahmenprogramm sein sollten.Im Rahmen der Kofinanzierung muss darauf geachtet werden , dass Gemeinschaftsgelder nicht von Privatunternehmen missbraucht oder fehlinvestiert werden , das ist klar. Eine solche Prüfung bedarf aber feinerer und mehr einzelfallorientierter Entscheidungsparameter. Sonst werden innovative Impulse nicht gefördert , sondern systematisch ausgeschlossen , und wir enden dann mit einer ähnlichen Mittelanhäufung und somit brachliegenden Ressourcen wie im Falle des europäischen Strukturfonds. Die waren schon ein Teil des Pakets im Caudron - Bericht , und sie könnten eine positive Richtung anzeigen , nämlich dass wir eben die Techniken unterstützen , die eine Alternative darstellen können zu dem , worüber wir uns hier im Parlament schon sehr häufig gestritten haben |
