Mr President , in my group Europe , in quotation marks , quite often stands for a meddlesome attitude. However , that does not apply to the item on the agenda on the situation of Turkish prisoners. Quite rightly the Council , the Commission and Parliament are jointly examining the issue , since the Republic of Turkey after all enjoys the status of a candidate country. In order to actually join , such a candidate must meet the Copenhagen criteria
Herr Präsident. Europa - und das setze ich in Anführungszeichen - steht nach Ansicht meiner Fraktion durchaus noch für das ausgeprägte Bestreben , sich in alles einzumischen. Das gilt allerdings nicht für den Tagesordnungspunkt Lage der türkischen Häftlinge . Zu Recht nehmen sich Rat , Kommission und Parlament gemeinsam dieser Sache an , weil die Republik Türkei schließlich den Status eines Beitrittslandes genießt. Um wirklich beitreten zu können , muss ein solcher Kandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllen
He did none of these things.So what will happen under the Swedish Presidency in 2009. The overriding aim should have been to reform and modernise EU cooperation and make it more effective. Mr Reinfeldt should thus have given notice that Sweden would prioritise a reform of the agricultural policy and demand an end to the European Parliament's travelling circus.Instead of working for a leaner but keener EU , the Swedish Government seems rather to be aiming for a broader and more meddlesome EU. In Sweden popular criticism of further EU federalism is widespread , but in practice it is non - existent among the political elite. There are good grounds for questioning to what extent our elected representatives really represent the people.Finally , I would like to offer Fredrik Reinfeldt a good bottle of Alsace wine if he can give a single example of a law which could have been passed under the rejected EU Constitution but cannot under the revised version
Aber er hat nichts dergleichen getan.Wie wird es dann erst während der schwedischen Ratspräsidentschaft 2009 aussehen. Das übergreifende Ziel sollte eine Reformierung , Modernisierung und effektivere Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit sein. So hätte Herr Reinfeldt ankündigen müssen , dass Schweden der Reform der Agrarpolitik Priorität einräumt und ein Ende des Wanderzirkus des Europäischen Parlaments fordert.Anstatt sich für eine schlankere , aber effektivere EU einzusetzen , scheint die schwedische Regierung eher auf eine breitere und sich stärker einmischende Europäische Union zu setzen. In Schweden wird die Vertiefung des EU - Föderalismus von der Öffentlichkeit heftig kritisiert , bei der politischen Elite hingegen ist von dieser Kritik kaum etwas zu spüren. Man muss sich wohl ernsthaft fragen , in welchem Umfang unsere gewählten Volksvertreter wirklich das Volk vertreten.Abschließend möchte ich Herrn Reinfeldt eine Flasche guten Elsässer Weines anbieten , wenn er nur ein einziges Beispiel für ein Gesetz anführen kann , das auf der Grundlage der verworfenen Europäischen Verfassung durchgebracht worden wäre , aber nicht auf der Grundlage der überarbeiteten Version
As a final precaution a review clause is proposed , modelled on Article 308 , so that more competences can be added if necessary. After noting that very little is left , one can understand the prudence expressed in paragraph 17 , which does not consider it necessary , unfortunately , to draw up a list of the competences exclusive to Member States.I believe that , in the last analysis , this report is nothing more than yet another compilation of the claims which the European Parliament was unable to impose in Nice. Europe is becoming a State above States , free to define its own priorities , while there are already too many meddlesome rules , imposed far away from the daily lives of our citizens and preventing the management of territories in accordance with local and national aspirations. We shall continue to support the call for more diversity , proximity and transparency , even if these mores seem difficult to reconcile with the More Europe slogan of the current Spanish Presidency
Hinzu kommen noch die Zuständigkeiten , die sich auf die Umsetzung der Außenpolitik beziehen. Als letzte Vorsichtsmaßnahme soll eine Evolutivklausel nach dem Vorbild von Artikel 308 ermöglichen , noch weitere Kompetenzen hinzuzufügen , wenn es sich als notwendig erweisen sollte. Nachdem man dann festgestellt hat , dass nicht mehr viel übrig bleibt , wird die in Ziffer 17 zum Ausdruck kommende Zurückhaltung verständlich , gemäß der es leider nicht für erforderlich gehalten wird , auch eine Liste der ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu erstellen.Ich glaube , dass dieser Bericht letztendlich nur eine weitere Aufstellung der Forderungen ist , die das Europäische Parlament in Nizza nicht durchsetzen konnte. Europa entwickelt sich zu einem Staat über den Staaten , der nach Belieben seine eigenen Prioritäten festlegen kann , während es schon jetzt allzu viele nicht gerade bürgernahe , spitzfindige Reglungen gibt , die auf dem Alltag der Bürger lasten und die Verwaltung der Territorien entsprechend den lokalen und nationalen Interessen behindern. Wir werden weiterhin die Botschaft Für mehr Vielfalt , mehr Bürgernähe und mehr Transparenz vertreten , auch wenn jedes dieser mehr mit dem Motto der derzeitigen spanischen Präsidentschaft - Mehr Europa - schwer vereinbar scheint
