| Mr President , I generally refrain from using my precious time to congratulate the rapporteur because this has really just become a habit , but I should like to do so on this occasion , despite the fact that she has unfortunately left the Chamber , because I am extremely pleased with her report. In my view this is an extremely important proposal from the Commission , and Mrs Schmidbauer has written a very good report on it.There are two important points here as far as my group is concerned. First , the principle. As everyone knows , the Greens have for many years been strongly in favour of passing on the costs of using infrastructure to the consumers , because transport is currently too cheap and places too great a burden on the environment. There are also practical reasons why I am pleased to see this proposal , despite the fact that , as Mrs Schmidbauer's report points out , there is clearly too little money being invested in infrastructure. Overall spending is falling precisely when more money is needed , particularly in our view for investment in rail infrastructure. This is why it is only right and proper that the users of the existing infrastructure should help to pay for extending it. Of course , there are all sorts of practical problems involved and there is naturally opposition to the idea , as we have seen in the Netherlands , especially if it is not made clear that the investment and charges are needed to keep densely populated areas livable and accessible.We have two other minor comments on this report. The first concerns paragraph 15 , which states that private car traffic must be involved in the proposals as far as possible. In my view this is too weak , since it is actually absolutely necessary. Private car traffic is responsible for a good deal of the marginal costs involved , and I think it is unfair that goods transport alone should be made to pay the price.Finally , paragraph 10 of the report proposes to offset the costs involved by reducing other taxes on transport. I do not think this is the right approach. I still think that transport is too cheap and that hauling goods backwards and forwards across Europe is still made too attractive | Herr Präsident. Meistens verwende ich meine kostbare Zeit nicht dazu , den Berichterstatter zu beglückwünschen , da es schließlich Usus geworden ist. Obwohl die Berichterstatterin jetzt leider nicht anwesend ist , will ich es diesmal allerdings tun , weil ich mit ihrem Bericht höchst zufrieden bin. In meinen Augen handelt es sich um einen außerordentlich wichtigen Kommissionsvorschlag , über den Frau Schmidbauer einen guten Bericht erstellt hat.Für meine Fraktion geht es um zwei Punkte. Erstens um den Grundsatz. Es wird bekannt sein , daß sich die Grünen schon seit Jahren dafür einsetzen , daß die Kosten für die Infrastrukturbenutzung den Nutzern angelastet werden , da in der heutigen Form der Verkehr zu billig ist und für die Umwelt eine zu große Belastung bedeutet. Auch aus praktischen Gründen begrüße ich den vorliegenden Vorschlag , wenngleich - und das steht auch in dem Bericht von Frau Schmidbauer - für Infrastrukturinvestitionen eindeutig zu wenig Mittel verfügbar sind. Die allgemeinen Ausgaben sind rückläufig , während gerade mehr erforderlich ist , insbesondere - was uns betrifft - für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur. Deshalb ist es recht und billig , daß die Nutzer der bestehenden Infrastruktur deren Ausbau mitfinanzieren. Selbstverständlich werden damit viele praktische Probleme aufgeworfen , und natürlich wird Widerstand geleistet - das kennen wir auch in den Niederlanden - , sicher dann , wenn nicht klargemacht wird , daß diese Investitionen und Gebühren notwendig sind , sollen dichtbesiedelte Gebiete bewohnbar und zugänglich sein.Dennoch zwei Randbemerkungen zu dem Bericht. Erstens zu Ziffer 15 des Berichts von Frau Schmidbauer. Darin heißt es , daß der Pkw - Verkehr möglichst in das Gebührenkonzept einbezogen werden soll , und was mich betrifft , ist das zu schwach. Ich halte eine solche Einbeziehung für notwendig. Gerade auf den Pkw - Verkehr entfällt ein Großteil jener Grenzkosten , die angelastet werden , und nur den Güterverkehr für die Kosten aufkommen zu lassen , halte ich nicht für gerecht.Und nun zu Ziffer 10 ihres Berichts , in der vorgeschlagen wird , die entstehenden Kosten dadurch auszugleichen , daß andere verkehrsbezogene Steuern gesenkt werden. Eine solche Entwicklung halte ich nicht für erstrebenswert. Der Verkehr ist meines Erachtens noch immer zu billig , und es ist noch zu attraktiv , Güter durch Europa hin - und herzutransportieren. Wir sollten dafür sein , hier einen ersten Anfang zu machen , und beispielsweise - nicht nur jetzt , sondern auch in Zukunft - Infrastruktur - Kapitalkosten anlasten.Da es uns nicht gelungen ist , das Ständige Forum des Großen Europa zu schaffen , das von Anfang an auf die Zusammenarbeit mit den MOEL in so wesentlichen Themen wie Sicherheit und Außenpolitik gesetzt hätte , müssen wir erneut eine Spaltung unseres Kontinents erleben |
