| The European Parliament is right to indicate its concern about the situation in Russia and to recommend to the Council that it promote human rights , democracy , media independence , the development of civil society , religious freedom , the rule of law , and transparency , with special focus on seeking an urgent improvement of the situation in Chechnya. Finally , it clearly indicates the responsibility of the Russian state for the acts of violence in this dirty war.There is , however , a gaping hole : the social issue. We cannot ignore it , or even regret the slow progress of reforms , when the EU completely agreed with swift liberalisation in Russia. The privatisations were , however , criminal , which explains why Russia’s disgraceful oligarchy meets with indifference from the citizens. Russian citizens are currently going through the privatisation of the pension system and of community services and the reform of the labour code. Education and health reforms are also under way which include a fall in tax levies. It is significant that the resolution does not recommend anything concerning union rights or a fairer distribution of wealth. Faced with such a lamely one - sided resolution , I abstained from voting | – Herr Präsident. Unsere Zustimmung zu diesem Bericht von Herrn Belder bedeutet keinesfalls eine Einmischung in die innere Machtstruktur Russlands , dessen Souveränität das Europäische Parlament respektieren muss. Sie bedeutet aber , dass wir diese Gelegenheit nutzen sollten , um der Debatte über die Politik der Union in Bezug auf Russland einen neuen Impuls zu verleihen , da wir nun aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um Länder , die zuvor dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion angehörten , gemeinsame Grenzen haben werden und es unvermeidlich sein wird , dass wir in diesem Bereich einige wichtige Feststellungen treffen.Die Europäische Union kann sich ihre Nachbarn nicht aussuchen , aber die Länder , mit denen sie zusammenarbeiten möchte. Dieser Bericht sollte uns alle wachrütteln und uns an die unzureichenden Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Russland , die nach wie vor schwierige Situation in Tschetschenien , wo es nahezu unmöglich ist , die Achtung der Menschenrechte mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Einklang zu bringen , sowie an die Anfälligkeit bestimmter zentraler Aspekte des demokratischen Aufbauprozesses in diesem Land erinnern.Reichen diese Gründe aus , um unser Engagement in der strategischen Beziehung zu Russland abzuschwächen. Nein , ganz im Gegenteil. Es geht doch darum , Wege zu finden , um die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland effektiver zu gestalten , und zwar nicht nur politisch gesehen , sondern auch in Bezug auf die Wirtschaft , Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt. In der vergangenen Woche hat der portugiesische Ministerpräsident angekündigt , dass das Land 2003 – wie schon 2002 – die Obergrenze für das Haushaltsdefizits eingehalten habe |
