Secondly , we are promoting progress in the designation of a general operational headquarters. To put it clearly , with the informality which is normal in a parliamentary debate , the Laeken Declaration on Operational Capability does not for the moment tell us where the general operational headquarters to lead a force commissioned to carry out a Petersberg task in a situation of crisis would be. We still do not know , but neither do we know what the elements of that force which would have to be deployed in the initial moments would be. Therefore , these two objectives are essential to making the Declaration on Operational Capability effective. There are sufficient offers of general headquarters to determine what the immediate future of those general headquarters may be. We need to ensure - and we have established the requirements - the corresponding multinationality of its structures and the harmonisation of its procedures and operation. The Presidency will continue to promote lines of action for the work on this issue : developing normalised operational procedures which will govern the operation of future general headquarters and , secondly , also participating in the general headquarters panel which has been created within the European Action Plan that I will now refer to
Zum Zweiten drängen wir auf Fortschritte bei der Benennung von operationellen Hauptquartieren. Um es ganz deutlich zu sagen : Die Erklärung von Laeken über die Einsatzbereitschaft gibt derzeit keinen Aufschluss darüber , welches das Hauptquartier wäre , das eine mit der Abwicklung einer Petersberg - Mission in einer Krisensituation beauftragte Truppe führen würde. Das wissen wir noch nicht , aber zudem würden wir auch nicht wissen , welche Elemente dieser Truppe als erste verlegt werden müssten. Folglich sind diese beiden ersten Ziele von entscheidender Bedeutung , um die Wirksamkeit der Einsatzbereitschaft zu erreichen. Es gibt genügend Angebote , um festzulegen , welche in unmittelbarer Zukunft diese Hauptquartiere sein können. Sie müssen die entsprechende Multinationalität ihrer Strukturen und die Vereinheitlichung ihrer Verfahren und ihrer Funktionsweise erreichen - wir haben die Anforderungen dafür festgelegt. Die Ratspräsidentschaft wird die Arbeiten durch Verfolgung von zwei Aktionslinien in diesem Punkt weiter vorantreiben : Entwicklung von standardisierten operativen Verfahren , die für das Funktionieren der künftigen Hauptquartiere gelten , und zweitens auch Beteiligung am Panel von Hauptquartieren , das innerhalb des Europäischen Aktionsplans geschaffen wurde und zu dem ich jetzt übergehen möchte.Der Rat von Laeken nahm einen von den Niederlanden unterstützten belgischen Vorschlag für einen europäischen Aktionsplan zu den militärischen Kapazitäten an
The size of the Commission is the main point of disagreement between the delegations. The rest of the debate on the Commission is dependent on this issue as some directly link this question with their positions on the composition , internal organisation and structure of this Community institution.With regard to the individual responsibility of Commissioners , there is general support for keeping the undertaking currently made by each Commissioner to stand down when asked to do so by the Commission President. The delegations are divided into those which want to keep the informality of this undertaking and those which want the process to be enshrined in the Treaty. As for the Commission s collective responsibility as a college , there is some reluctance to accept alterations to the current institutional framework , with the current supervision exercised by the European Parliament being regarded as sufficient. The idea submitted by this House of the Commission being able to request a vote of confidence in it was positively welcomed.On the issue of the weighting of votes in Council , there is consensus that the criterion which should be used as the basis for qualified majority voting in Council must stem from the combination of the two elements which form the foundations of the European Union. These are the population and the existence of sovereign states. The EU is just as much a union of peoples as it is of states.As for specific mechanisms to be established for the future system , there is also a split between those who defend a double - majority system and those who prefer simple reweighting. One recurring argument is that the reform should be acceptable to public opinion and likely to be ratified by the national parliaments. This is a common concern of all the Member States , whether large or small , not only due to the need , in ratifying the new Treaty , to enable enlargement and respect for its timetables , but also due to the feeling that a European crisis should not be allowed to occur on this type of reform
In bezug auf die individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder findet die Beibehaltung der derzeit von jedem Kommissionsmitglied eingegangenen Verpflichtung , auf Verlangen des Präsidenten das Amt niederzulegen , allgemein Zustimmung. Dabei unterscheiden sich die Delegationen insofern , als die einen am informellen Charakter dieser Verpflichtung festhalten und die anderen sie formal im Vertrag verankern wollen. In puncto kollektive Verantwortung der Kommission als Kollegium ist man etwas zögerlich , was die Annahme von Änderungen am jetzigen institutionellen Rahmen anbelangt. Es wurde dafür plädiert , daß die derzeit vom Europäischen Parlament ausgeübte Kontrolle ausreichend sei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Möglichkeit eines Vertrauensvotums der Kommission fand ein positives Echo.Zum Thema der Stimmengewichtung im Rat besteht Einigkeit dahingehend , daß das Basiskriterium für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat aus zwei Elementen zu bilden ist , die das Fundament der Union darstellen : die Bevölkerung und das Bestehen souveräner Staaten. De facto ist ja die Union ein Verbund von Völkern ebenso wie von Staaten.Bezüglich der konkreten Mechanismen , die für das künftige System einzusetzen sind , besteht nach wie vor eine große Kluft zwischen denen , die für eine doppelte Mehrheit eintreten , und denen , die eine einfache Neugewichtung vorziehen. Immer wieder wird das Argument angeführt , daß die Reform in den Augen der Öffentlichkeit bestehen und so aussehen müsse , daß sie von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden könne. Diese Sorge teilen alle Mitgliedstaaten , die großen wie die kleinen , und zwar nicht nur wegen der Notwendigkeit , mit der Ratifizierung des neuen Vertrags die Erweiterung und die Einhaltung ihrer Zeitpläne zu ermöglichen , sondern auch wegen des Gefühls , daß man wegen dieser Reformen keine europäische Krise auslösen darf. Sie vertreten auch die Einstellung , diese Reformen müßten der Öffentlichkeit in den mittel und osteuropäischen Ländern , den Bewerberländern , ebenfalls vorgestellt werden , damit dort nicht der Eindruck entsteht , sie würden übereilt vorgenommen und nicht der Vervollkommnung der Europäischen Union dienen , sondern um den neuen Mitgliedstaaten den Zugang zum Entscheidungsapparat der Europäischen Union zu verwehren
