I , like Mr Patten this afternoon , am not going to comment on the whole of the European Union s external action , but I would just like to concentrate on three points which I believe deserve to be highlighted. Firstly , the debate which has taken place as a result of the words of the German Foreign Minister at the Humboldt University , as a result of President Chirac s speech in Berlin , the speech by the British Prime Minister in Prague , and the articles by the Italian Prime Minister and by the Swedish Foreign Minister that appeared recently in the press. All of these stressed the intergovernmental aspect , rather than the Community aspect , of the CFSP. Mr Giddens , the ideologue of what has come to be called the third way , said that the Commission is going through a political decline and that the centre of gravity should be shifted towards other bodies , that is , towards the Council
Da ist zunächst die Debatte , die durch die Rede des deutschen Außenministers an der Humboldt - Universität , die Rede von Präsident Chirac in Berlin , die Rede des britischen Premierministers in Prag sowie die kürzlich vom italienischen Ministerpräsidenten und der schwedischen Außenministerin in der Presse veröffentlichten Artikel ausgelöst wurde. Alle setzen den Akzent bei der GASP mehr auf den zwischenstaatlichen als auf den gemeinschaftlichen Bereich. Herr Giddens , Ideologe des so genannten dritten Wegs , sagte , dass sich ein politischer Niedergang der Kommission vollziehe und der Schwerpunkt auf andere Instanzen , konkret auf den Rat , verlagert werden müsse. Für uns , Herr Ratspräsident , sind die Tätigkeit der Kommission und das interinstitutionelle Gleichgewicht von grundlegender Bedeutung.Zum anderen und im Gegensatz zu dem , was meine Vorrednerin sagte , weiß ich nicht , ob es möglich oder wünschenswert wäre , dass die Europäische Union angesichts des Konflikts und der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten mehr als bisher unternimmt , vor allem jetzt , während der Übergangsperiode , in der sich die USA befinden
Here too we should continue along the path we have chosen , strengthening and intensifying it.There is one thing I would like to make quite clear though. Parliament is a legislative body , but the fact that we have no more than the right of consultation in matters of competition law , of all things , is truly scandalous. Therefore , I would urge the Council and the Intergovernmental Conference to introduce the codecision procedure into legislation in this area. I expect the Commission to exploit every available opportunity for parliamentary cooperation and to involve Parliament in doubtful cases , even given the Treaty status quo. I also expect the Commission to be pro - active in supporting us in our call for codecision in legislative procedures. This will be a good test as to whether there is reasonable cooperation between the two institutions.With all due respect for the principle of competition , competition is not , however , an end in itself. Competition is an instrument and does not always produce ideal solutions. At the end of the day , one of the fundamental tenets of economic theory is that the market is failing in many respects and anyone who takes issue with this is nothing more than an ideologue. Competition should bring about balance in supply and demand and should provide for the optimum distribution of economic resources and facts. But optimum efficiency does not necessarily come about of its own accord. Framework conditions are indispensable when it comes to preventing abuses , monopolies law being one example. But on the whole , this only serves to prevent abuses ; framework conditions alone cannot achieve socially legitimate goals in isolation.Competition yes , restrictions in state aid where necessary and where possible. However , since state aid forms the lion s share of the competition report 1998 I would still like , regardless of Mr Jonckheer s report , to say one more thing about it. It is certainly possible , indeed it must be feasible for state aid to be given to small and medium - sized enterprises involved in research and development for the purpose of educating them in regional and environmental policy
Hier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz , das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbsrecht einzuführen. Von der Kommission erwarte ich , daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden , im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments , und das auch schon bei der jetzigen Vertragslage. Ich erwarte auch , daß die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offensiv unterstützen wird. Das wird ein Testfall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein.Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich. Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen. Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen , daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt , und wer das bestreitet , ist ein Ideologe , sonst gar nichts. Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen , soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen. Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein. Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich , zum Beispiel durch das Kartellrecht. Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert , es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.Wettbewerb ja , Einschränkung von Beihilfen , wo nötig und wo möglich. Weil aber die Beihilfen im Wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen , will ich , unbeschadet des Berichts des Kollegen Junker , doch noch einen Satz dazu sagen : Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung , bei der Ausbildung in der Regionalpolitik , in der Umweltpolitik , das ist sehr wohl möglich und muß auch machbar sein. Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein , solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen. Gerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell - und Fusionsrecht , daß Entscheidungen nachvollziehbar sind.Beihilfen gehören eben nicht nur an den Pranger ; sie müssen differenziert betrachtet werden , sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele. Die letzte Bemerkung war weniger an die Kommission , sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP - Fraktion gerichtet.In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine europäische Wettbewerbskultur herausgebildet
