Nor would the Council be able to extend , by its wish alone , the application of the 1993 directive on the exercising of voting rights and eligibility for the European Parliament , which refers to the 1976 Act , to enable the citizens of the United Kingdom resident in Gibraltar to vote in European parliamentary elections in a Member State where , hypothetically , they do not reside
Der Rat hätte nicht die Möglichkeit , allein aufgrund seines Willens den Anwendungsbereich der Richtlinie von 1993 über die Modalitäten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament , in der auf den Akt von 1976 verwiesen wird , zu erweitern , damit in Gibraltar wohnhafte Bürger des Vereinigten Königreichs bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in einem anderen Mitgliedstaat , in dem sie eventuell nicht wohnhaft sind , ihre Stimme abgeben könnten
But several of us have abstained on a matter of principle , and that is that we do not accept –– not even hypothetically –– any reopening of the 2002 agreement on the common agricultural policy. We want it to remain closed until 2013 , as has been agreed. We voted with our Spanish colleagues , so the onus is on the Council and not the Member States to meet any shortfall that arises
zu einer Einigung gelangen wird. Aber einige von uns haben sich wegen einer prinzipiellen Frage der Stimme enthalten , und zwar akzeptieren wir nicht – nicht einmal hypothetisch – , dass die Vereinbarung von 2002 über die Gemeinsame Agrarpolitik wieder aufgeschnürt wird. Wir wollen sie wie vereinbart bis 2013 geschlossen lassen
Everything has to be done , but it is a matter of choosing priorities. Some things are easier or more urgent. The first one you have all mentioned : legal certainty. This has to be dealt with. I will not take a position on the Services Directive. I am waiting for the conclusion of the discussions. I can assure you that if eventually it is decided not to include health in the Services Directive - I am speaking hypothetically here - we will bring forward a different proposal.As soon as you decide what to do with the Services Directive.It is not final yet , but let me put it like this : no time will be wasted. That is the first priority.We will have our health portal by the end of the year. This is moving forward , as you know , the provision of information about access to healthcare is more an issue for the Member States , but we shall , nevertheless , include it in our health portal.I will speed up the progress of the High Level Group , so that they can deal with the various issues they are working on. I shall give priority to a health programme for the gathering of data information , because it seems that this might not be progressing as well as we think , but because of faults in the system we are not receiving the right information. So it might be progressing better than we think. So I shall give priority to gathering data information.Centres of reference are very important and are included in the report
Einige Dinge sind einfacher oder vordringlicher. Das erste Problem , das jeder von Ihnen erwähnt hat , betrifft die Rechtssicherheit. Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich werde keinen Standpunkt zur Dienstleistungsrichtlinie beziehen. Hier werde ich das Ende der Diskussionen dazu abwarten. Ich kann Ihnen versichern , dass wir einen neuen Vorschlag vorlegen werden , sofern – hypothetisch gesprochen – irgendwann entschieden wird , die Gesundheit aus der Dienstleistungsrichtlinie auszuklammern.Sobald Sie entschieden haben , wie es mit der Dienstleistungsrichtlinie weitergehen soll.Das ist noch nicht endgültig. Lassen Sie es mich einmal so ausdrücken : Wir werden keine Zeit verschwenden. Das hat oberste Priorität.Bis Jahresende werden wir unser Gesundheitsportal haben. Damit kommen wir voran. Wie Sie wissen , ist die Bereitstellung von Informationen über den Zugang zur Gesundheitsfürsorge mehr Sache der Mitgliedstaaten , aber wir werden sie trotzdem in unser Gesundheitsportal aufnehmen.Ich werde dafür sorgen , dass die hochrangige Gruppe rascher vorankommt , damit sie sich mit den verschiedenen Themen beschäftigen kann , an denen sie arbeitet. Ich werde einem Gesundheitsprogramm für die Erfassung von Dateninformationen Vorrang einräumen , weil es in diesem Bereich offenbar nicht so vorwärts geht , wie wir denken. Aufgrund von Fehlern im System erhalten wir jedoch nicht die richtigen Informationen. Es geht also möglicherweise besser voran , als wir denken. Die Erfassung von Dateninformationen wird also Priorität erhalten.Die Referenzzentren sind sehr wichtig , und sie sind im Bericht enthalten. Für 2006 ist mindestens ein Pilotprojekt vorgesehen. Aber wir regen deren Einrichtung auch in den Mitgliedstaaten an , denn dort werden sie ebenfalls gebraucht.Die Sicherheit der Patienten spielt eine wichtige Rolle. Sowohl der luxemburgische als auch der britische Ratsvorsitz räumen ihr Vorrang ein
