| Of course , he does much more than that. Clearly - and I cannot stress this enough - the European Union has hereto been the most important donor for the region and the Palestinian Authority and , without our financial assistance , without the imagination and ingeniousness that we have to use to continue to supply the authorities with adequate funding to enable it to function , the situation would be infinitely more difficult.Madam President , ladies and gentlemen , at the General Affairs Council meeting of 16 July 2001 , the European Union clearly set out what it expects of the parties involved. So as to ensure that peace returns to the region , the European Union said that it was particularly in favour of the principle of establishing an impartial monitoring mechanism , considering that such a mechanism would be in the interests of both parties. This proposal was included in the brief statement made by the Heads of State on 21 July 2001 , at the end of the G8 Summit in Genoa , which I should mention at this point. The Fifteen are continuing to reflect on the means of implementing this mechanism. Lastly , the Presidency , on behalf of the Council , has of course issued statements whenever it was deemed to be necessary.Madam President , ladies and gentlemen , Commissioner , I would like to say in conclusion that this insane cycle of killings - and there is no other way to describe it - carried out by the continuing violence and terrorism is proving with each passing day to be totally ineffectual as a way of resolving the crisis. The serious deterioration in the security situation and the complete lack of trust between the two parties probably render unlikely any prospect of seeing the protagonists putting an end to their conflict by themselves. Outside help now appears essential.With this background , an impartial monitoring mechanism , even on a small - scale , would be in the interests of both parties as a means of ensuring full implementation of the Tenet plan and the full and immediate application of the recommendations of the Mitchell Commission , respecting its deadlines and the planned order of events. In the meantime , it is the responsibility of both parties to ensure that calm is restored. This means that they must each review their attitudes. On the one hand , the Palestinian Authority must adopt measures to stem the flow of violence and terrorism , without which any attempts to relaunch a political process would fail. For its part , Israel must create conditions that will favour a return to the negotiating table , mainly by lifting at the earliest opportunity all restrictions imposed on the Palestinian population. The so far very local cease - fire which the parties agreed upon on 28 August for the Beit Jalla/Bethlehem - Gilo sector and which is being complied with must be consolidated and extended to include other hotspots of conflict and tension in the Gaza Strip and on the West Bank.The creation of direct dialogue must allow the parties - provided that the situation on the ground becomes stable - to gradually make the transition from a crisis management scenario to a crisis resolution scenario | Juli hat die Europäische Union unmissverständlich zum Ausdruck gebracht , was sie von den Parteien erwartet. Um die Wiederherstellung der Ruhe in der Region zu fördern , hat sie sich vor allem für das Prinzip der Einsetzung eines unparteiischen Überwachungsmechanismus ausgesprochen , da sie hierin ein Instrument im Interesse beider Seiten sieht. Dieser Vorschlag wurde am 21. Juli in der kurzen Erklärung der Staatschefs zum Abschluss des G8 - Gipfels in Genua , der hier nicht unerwähnt bleiben soll , wieder aufgegriffen. Die Fünfzehn setzen ihre Überlegungen über die Modalitäten dieses Mechanismus fort. Hinzu kommen natürlich die Erklärungen des Vorsitzes im Namen des Rates , wann immer wir dies für erforderlich hielten.Lassen Sie mich abschließend sagen , dass der mörderische Wahnsinn - anders kann man es nicht nennen - in Gestalt der Fortsetzung der Gewalt und des Terrorismus sich von Tag zu Tag mehr als vollkommen ungeeignet erweist , um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die ernste Verschlechterung der Sicherheitslage und das absolute Fehlen von Vertrauen zwischen beiden Seiten lassen jede Perspektive völlig illusorisch erscheinen , dass die Protagonisten es allein schaffen , ihrer Konfrontation ein Ende zu setzen. Somit scheint Hilfe von außen unerlässlich zu sein.Deshalb würde ein - selbst bescheidener - unparteiischer Überwachungsmechanismus im Interesse beider Seiten liegen , um die Anwendung des Tenet - Plans und die vollständige und unverzügliche Umsetzung der Empfehlungen der Mitchell - Kommission unter Einhaltung der Fristen und Stufen zu gewährleisten. Bis dahin muss die Wiederherstellung der Ruhe als eine Verantwortung beider Parteien betrachtet werden. Das bedeutet , beide müssen ihre Haltung überdenken. Auf der einen Seite muss die Palästinensische Autonomiebehörde Maßnahmen treffen , um der Gewalt und dem Terrorismus Einhalt zu gebieten , sonst wird der politische Prozess misslingen. Israel seinerseits muss die Bedingungen für eine mögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch schaffen , vor allem indem es so schnell wie möglich alle Restriktionen aufhebt , unter denen die palästinensische Bevölkerung leidet. Der noch sehr lokale Waffenstillstand , der am 28. August im Sektor Beit Jalla - Bethlehem - Gilo vereinbart wurde und eingehalten wird , muss konsolidiert und auf andere Konflikt - und Spannungsherde im Gazastreifen und im Westjordanland ausgeweitet werden.Die Aufnahme eines direkten Dialogs muss es den Parteien ermöglichen - unter der Voraussetzung , dass sich die Situation in dem Gebiet stabilisiert - , allmählich von einem Krisenbeherrschungsszenario zu einem Krisenlösungsszenario überzugehen. Die allmähliche Ausweitung und Einhaltung des Waffenstillstands - gleichsam Sektor für Sektor - sind meines Erachtens das unmittelbare Ziel dieses direkten Dialogs , ebenso wie die Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen der Palästinenser. Das ist jedoch nicht ausreichend. Es muss auch umgehend eine politische Perspektive geboten werden können. Diese politische Perspektive ist in dem Mitchell - Bericht aufgezeigt , der seinerseits nur eine Zwischenphase bis zur definitiven Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein permanentes Statut für die palästinensischen Gebiete darstellt. Es ist höchste Zeit , dass wir zum Buchstaben und zum Geist der Abkommen von Oslo zurückkehren.Wir dürfen nicht vergessen , dass dank dieser Abkommen wichtige Ergebnisse erzielt wurden , die unbedingt bewahrt werden müssen. Die entstandenen Probleme resultieren nicht so sehr aus den Unzulänglichkeiten dieser Abkommen als vielmehr daraus , dass nicht alle Teile der Abkommen von den Parteien genau eingehalten werden konnten |
