| Its classical field of application are chemical plants and storage facilities. The directive obliges the operator of these facilities to put in place a major accident prevention policy , a safety management system and internal emergency plans. He/she has to prepare a safety report and send it to the public control authorities. These authorities have the task of inspecting the site at regular intervals and also of ensuring that its external emergency plans are put in place and tested periodically. Furthermore , the public living in the vicinity of the plant must be informed of the risks arising from the facility and the behaviour in case of an accident.The directive came into force in 1999 and replaced the original Seveso directive from 1982 that was adopted following major industrial accidents in the 1970s. This was the first piece of Community legislation in the field of industrial risk management. It is no secret that Member States were late with their transposition of the Seveso II directive into national law.No Member State adopted transposition legislation in time or notified the Commission hereof in time. Therefore the Commission started infringement proceedings against all 15 Member States for non - communication or incomplete communication of transposition measures. In the meantime this resulted in the Commission taking five Member States to the European Court of Justice : Belgium , Austria , Germany , Ireland and Portugal. For France , the Commission decided on 18 July 2001 to apply to the Court for incomplete transposition. However , I want to make it very clear today that the reasons for the Court appeal being launched against France can in no way be related directly to the Toulouse accident in terms of possible infringement of obligations under the Seveso II directive.At the moment , despite rumours in the press , the Commission has no indication that there was either a deficiency on behalf of the operator managing the plant and complying with Seveso II or on behalf of the French control authorities responsible for inspecting the site | Ihr klassischer Anwendungsbereich sind Chemieanlagen und lager. Die Richtlinie verpflichtet die Betreiber solcher Anlagen oder Lager , Konzepte zur Verhütung schwerer Unfälle sowie Sicherheitsmanagementsysteme und betriebliche Notfallpläne auszuarbeiten. Darüber hinaus sind von ihnen Sicherheitsberichte zu erstellen und den zuständigen Behörden vorzulegen. Diese Behörden haben die Aufgabe , regelmäßig Inspektionen vor Ort durchzuführen und sich zu vergewissern , dass ihre externen Notfallpläne umgesetzt und regelmäßig erprobt werden. Weiterhin müssen die Menschen in Wohngebieten in der Nachbarschaft bestehender Betriebe über die Risiken dieser Anlage informiert sein und wissen , was bei einem Unfall zu tun ist.Die Richtlinie trat 1999 in Kraft und löste die nach den großen Betriebsunfällen in den 70er Jahren angenommene ursprüngliche Seveso - Richtlinie von 1982 ab. Es war dies die erste Gemeinschaftsvorschrift auf dem Gebiet des Risikomanagements bei Betriebsunfällen. Wie jeder weiß , haben die Mitgliedstaaten die Seveso - II - Richtlinie mit Verzögerungen in nationales Recht umgesetzt.Keiner der Mitgliedstaaten hat die Umsetzung in der vorgeschriebenen Zeit vorgenommen oder der Kommission zum vorgesehenen Zeitpunkt gemeldet. Die Kommission hat deshalb gegen alle 15 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht erfolgter oder unvollständiger Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet. Inzwischen hat die Kommission gegen fünf Mitgliedstaaten - es handelt sich um Belgien , Österreich , Deutschland , Irland und Portugal - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Im Falle Frankreichs beschloss die Kommission am 18. Juli 2001 , den Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung anzurufen. Ich möchte heute jedoch ausdrücklich betonen , dass zwischen den Gründen , aus denen die Klage gegen Frankreich beim Gerichtshof angestrengt wurde , und dem Unglück in Toulouse keinesfalls ein direkter Zusammenhang besteht , indem etwa Verpflichtungen gemäß der Seveso - II - Richtlinie verletzt worden wären.Gegenwärtig liegen der Kommission , allen Gerüchten in der Presse zum Trotz , keinerlei Anhaltspunkte dafür vor , dass entweder der Betreiber der Anlage oder aber die für die Inspektion der Anlage zuständigen französischen Behörden ihre Pflichten nicht erfüllt oder die Seveso - II - Richtlinie missachtet hätten.Nach Informationen des französischen Umweltministeriums waren von den Betreibern der Anlage Risikoanalysen durchgeführt worden , die auch mögliche Unfallszenarien beinhalteten , allerdings nicht den Fall einer Massenexplosion von Ammoniumnitrat |
