| This drift in policy terms has to stop. The ELDR recognises that the primary responsibility for employment creation rests with Member States. While welcoming bench - marking and sharing best practice at Union level , we see such measures as complementary to , but no substitute for , structural adjustment in labour , product and service markets and employment - friendly tax policy at Member State level.Recycling the Luxembourg guidelines grandiosely as an employment pact will make no difference to Europe's unemployed. Something more profound is needed than relabelling old wine in new bottles. It is important that the emphasis on European added value in employment policy should not become an escape clause designed to mask the unwillingness of a number of social - democrat - led governments to embrace necessary domestic economic reform. My group regrets that , 15 months after the signature of Amsterdam , the Council has not integrated Schengen into the acquis. Like others , I urge the Council to fast - track the statute so that we , as MEPs , can fight our next election under the politics of Europe and not the politics of expenses | Dieses politische Sich - treiben - lassen muß aufhören. Die LIBE - Fraktion ist sich dessen bewußt , daß die Verantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuallererst bei den Mitgliedstaaten liegt. Wir begrüßen zwar , daß auf der Ebene der Union Maßstäbe gesetzt und beste Methoden verallgemeinert werden , doch betrachten wir solche Maßnahmen als Ergänzung und nicht als Ersatz für die strukturelle Anpassung auf dem Arbeits - , Produkt - und Dienstleistungsmarkt und für eine beschäftigungsfreundliche Steuerpolitik auf der Ebene der Mitgliedstaaten.Indem man die Luxemburger Leitlinien grandios als Beschäftigungspakt recycelt , ändert sich für die Arbeitslosen in Europa nichts. Etwas Grundlegenderes ist vonnöten , als alten Wein in neue Schläuche abzufüllen. Es ist wichtig , daß das Bestehen auf europäischem Mehrwert in der Beschäftigungspolitik nicht zu einer Befreiungsklausel wird , um die fehlende Bereitschaft zahlreicher sozialdemokratisch geführter Regierungen zu verbrämen , sich der notwendigen Reform der nationalen Wirtschaft zu widmen. Meine Fraktion bedauert , daß der Rat fünfzehn Monate nach der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags Schengen noch nicht in den gemeinschaftlichen Besitzstand integriert hat. Wie andere Kollegen , so fordere auch ich den Rat auf , am Statut dranzubleiben , so daß wir als MEPs unseren nächsten Wahlkampf im Rahmen einer Europa - Politik und nicht einer Ausgabenpolitik bestreiten können |
