Mr President , I will happily provide the responses. As all Members who know me know I always do - fastidiously.However , it must be said , in this week of particular delicacy , that if honourable Members rightly want Commissioners to respond to the questions they legitimately raise in debate then some of the Rules of Procedure of the House need to be changed. I would welcome that. I , like my colleagues in the Commission , welcome the opportunity to be accountable but sometimes , as I am sure honourable Members recognise , it is the procedures that actually intervene to prevent the transparency and accountability we would like to provide.The House will be aware that our proposal to amend the TENs financial regulation envisages support for the development of risk capital funding
Herr Präsident , ich werde die Fragen gerne beantworten. Alle Mitglieder , die mich kennen wissen , daß ich es damit sehr genau nehme.Ich muß jedoch darauf hinweisen , und das gilt in dieser heiklen Woche ganz besonders , daß einige der Vorschriften zur Geschäftsordnung geändert werden müssen , wenn die Mitglieder dieses Hauses von den Kommissaren angemessene Antworten auf ihre durchaus legitimen , während der Aussprache gestellten Fragen erhalten möchten. Ich würde das begrüßen. Ich freue mich ebenso wie meine Kommissionskollegen über die Möglichkeit , Rechenschaft abzulegen , aber manchmal wird durch die Geschäftsordnung die Transparenz und Rechenschaftspflicht verhindert , die wir gewährleisten wollen ; ich bin sicher , auch die Abgeordneten erkennen dies.Sie wissen , daß in unserem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die gemeinschaftliche TEN - Finanzierung die Förderung von Finanzierungskonzepten auf der Grundlage von Risikokapital vorgesehen ist
We are also proceeding with legislation that will provide much greater security against injury caused in the course of roll - over of coaches.It is a particular tragedy in this case that a school that fastidiously had only used coaches fitted with seatbelts , because of the break - down of a bus , had to resort to a different vehicle. Those young people are dead , possibly because of that unavoidable change. We will constantly review the whole issue in the hope of gaining faster and more widespread implementation of changes to improve the security of coaches and buses that any civilized person in Parliament , the Commission or indeed , anywhere else would want.Although Parliament , as honourable Members will recall , agreed with the Commission's wish to delete the so - called rail protection clause , there was insufficient support in the Council to achieve that , despite the fact that the provisions of the clause have never ever been used by any Member State
Wir arbeiten auch an Rechtsvorschriften , die einen größeren Schutz vor Verletzungen beim Überschlagen von Bussen gewährleisten sollen.Es handelt sich um einen besonders tragischen Fall , da diese Schule ihre Ausflüge immer nur in Bussen mit Sicherheitsgurten unternommen hatte , weil jedoch ein solcher Bus ausgefallen war , mußten sie auf ein anderes Fahrzeug zurückgreifen. Diese jungen Menschen sind tot , und höchst wahrscheinlich gerade aufgrund dieses unvermeidbaren Fahrzeugwechsels. Wir werden uns mit diesem Thema weiterhin in der Hoffnung befassen , daß wir eine schnellere und weiter verbreitete Umsetzung von Änderungen zur Verbesserung der Sicherheit von Kraftomnibussen erzielen , die von jeder vernünftigen Person im Parlament , in der Kommission oder überhaupt gewünscht werden. Ich werde mich sicherlich mit dem von Herrn Killilea angesprochenen Thema in der Hoffnung befassen , daß eine zufriedenstellende Lösung erzielt wird , ich kann das jedoch nicht garantieren
We recall in this House that he has fastidiously pursued the questions raised by the disastrous wreck of the Pallas in international waters. Currently , as the House and Mr Sindal know , just vessels are the responsibility of the flag state but we are all aware of the deficiencies of that system , and coastal states may get involved in order to protect their own environment. Clearly there is something to be desired in respect of using those powers as well. The House may be glad to know that the Commission is supporting discussions in the International Maritime Organisation about placing the mandatory responsibility for safeguarding against pollution and other effects of wrecks on the vessel owner. In my view , that could be a very real breakthrough in our efforts to achieve quality shipping in all waters , particularly in European waters. I hope that progress can be achieved without great delay in the IMO. Naturally we would prefer the standards to be global , if that is at all possible , and then followed up with a legal regime in our own maritime area. I hope we can embark upon that without great delay when the discussions are completed in the IMO.Further , Mr Sindal also asked about VAT on waste disposal fees. That is a crucial question which is probably why discussions on the matter are still continuing. However , in the course of the further development of this legislation , I will be in a position to give a more specific response
Selbstverständlich bleiben auch hinsichtlich der Nutzung solcher Möglichkeiten einige Wünsche offen. Das Parlament wird erfreut sein zu erfahren , daß die Kommission die in der Internationalen Schiffahrtsorganisation geführten Diskussionen zur Übertragung der Verantwortlichkeit für den Schutz vor Verschmutzung und anderer Auswirkungen von Wracks auf die Schiffseigner unterstützt. Meiner Meinung nach könnte das ein sehr realer Durchbruch für unsere Anstrengungen sein , in allen Gewässern , vor allem in den europäischen , Qualität in der Schiffahrt zu erreichen. Ich hoffe , in der IMO wird man ohne große Verzögerung vorankommen können. Natürlich hätten wir , wenn das überhaupt möglich wäre , lieber weltweit geltende Standards , auf deren Grundlage dann Rechtsvorschriften für unser eigenes Hochseegebiet erlassen werden müßten. Meine Hoffnung ist , daß wir damit ohne große Verzögerung beginnen können , wenn die Diskussionen in der IMO abgeschlossen sind.Herr Sindal fragte außerdem nach der Mehrwertsteuer auf Abfallentsorgungsgebühren. Das ist eine wichtige Frage , weshalb wahrscheinlich die Diskussionen hierzu immer noch im Gange sind. Im Verlauf der weiteren Entwicklung dieser Gesetzgebung werde ich in der Lage sein , eine genauere Antwort zu geben.Herrn Jarzembowskis begründetes Argument , daß es wichtig sei , daß die erhobenen Gebühren auf Grund der Rivalität untereinander nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Häfen führen , ist zumindest sehr interessant. Sobald ich pensioniert bin , werde ich einen Roman darüber zu schreiben , um ihnen wahre Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - vielleicht wird es ein Märchen , wer weiß. Es wird Differenzen in der Höhe der Gebühren geben , die hauptsächlich aus der relativen Effizienz oder Ineffizienz des Systems herrühren
