Our Committee on Civil Liberties , Justice and Home Affairs calls in particular on the Commission to succeed in outlining a common policy in the form of a common theme , a clear policy shared by all of the Member States. In order to do this , the European Commission has to consider the appropriateness of choosing the open method of coordination , which is clearly unable to fully achieve the assigned objective ; make sufficient funds available for the project , in order to make the citizens and residents of the new Member States more involved in the European project ; carry out an evaluative across - the - board analysis , refocusing on the failure to respect civil liberties , access to fundamental rights and the fight against all forms of discrimination , and facilitate the task of preparing any sanctions that may be needed ; highlight more clearly the problems relating to access to the law and justice , with a more detailed analysis of migration patterns , distinguishing between immigration of third - country nationals and the situation of other ethnic or cultural minorities ; review the existing division of responsibilities between the Union , the Member States and the regions , and propose means of institutionalising the ‘best practice’ approach ; ensure access to the legal system for vulnerable groups and minorities ; unify , streamline and simplify the emergency procedures and resolve the remaining problems regarding stateless or other persons in difficulty who continue to be denied citizenship or the right of residence
Das Parlament befürwortet und unterstützt diesen Schritt.Unser Ausschuss für bürgerliche Rechte , Justiz und Inneres fordert insbesondere die Kommission auf , die Definition einer gemeinsamen Politik zu erarbeiten , die als roter Faden dient , einer verständlichen Politik , die von allen Mitgliedstaaten vertreten wird. Dazu muss sich die Europäische Kommission fragen , ob es richtig war , die Methode der offenen Koordinierung zu wählen , die dem gestellten Ziel offensichtlich nicht voll gerecht wird ; sie muss dieser Politik geeignete finanzielle Mittel zur Verfügung stellen , damit die Bürger und Einwohner der neuen Mitgliedsländer stärker in das europäische Projekt eingebunden werden können. Sie muss eine zusammenfassende Querschnittsanalyse durchführen , indem sie sich stärker auf die Verstöße gegen die Bürgerrechte , den Zugang zu den Grundrechten und die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung konzentriert , und muss die Tätigkeiten im Hinblick auf mögliche Sanktionen erleichtern. Sie muss deutlicher die Schwierigkeiten beim Zugang zum Rechts - und zum Justizwesen hervorheben , mit einer genaueren Analyse der Migrationsströme , bei denen zwischen der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen und der Lage der anderen ethnischen oder kulturellen Minderheiten zu unterscheiden ist. Sie muss sich Gedanken über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union , den Mitgliedstaaten und den Regionen machen und eine gewisse Formalisierung des Verfahrens der „bewährten Praktiken“ vorsehen sowie den Zugang zum Recht der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und Minderheiten in die Praxis umsetzen. Sie muss die Vereinheitlichung , Effizienz und Vereinfachung der Dringlichkeitsverfahren verbessern , das ungelöste Problem der Staatenlosen und der anderen betroffenen Personen , denen die Staatsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht immer noch verweigert werden , lösen
Among the Commission s tasks was that of establishing a table of results as a model for comparing the extent to which the relevant measures had been implemented. This is a good initiative which will also clarify the areas within which the Commission should be the first to take action. It is , however , only an evaluative instrument and can only go so far towards achieving the goal of a European Union governed by the rule of law. As well as strengthening fundamental rights , the table of results can provide legal convergence rules with legal objectives and guarantees.If an area is to be designated an area of justice , the rule of law is required to operate there. If it is going to be possible to measure how far the Member States have progressed , criteria must be established and effective methods of measurement devised. It is about being able to compare legal systems and bring about improvements.If differences are to be made clear and voluntary harmonisation achieved by means of group pressure , comparisons ought to be illustrated in the form of a table of results open to all. This is how the driving force can be produced to push ahead with extending throughout the European Union that dependable area of justice which is the prerequisite of citizens being able to move about freely , securely and safely.The principle of mutual recognition , accepted in Tampere , must , however , in future , be supplemented by a degree of harmonisation within the field of criminal law as well. Initiatives were also taken at the summit to strengthen the position of the victims of crime and to ensure that citizens have access to the judicial system. I should like to have seen the Member States urged to introduce national funds for the victims of crime so as to be able to guarantee that the latter receive support in terms of financial prerequisites which are similar throughout the Union
Die Kommission wurde u. a. beauftragt , als Vergleichsmodell für dessen Verwirklichung eine Ergebnistafel einzurichten. Das halte ich für eine gute Initiative , die außerdem deutlich macht , in welchen Bereichen die Kommission die Initiative ergreifen soll. Dabei handelt es sich allerdings um ein Evaluierungsinstrument , das das angestrebte Ziel - eine Union der Rechtssicherheit - nur in begrenztem Umfang verwirklichen kann. Zusammen mit einer Stärkung der Grundrechte kann die Ergebnistafel jedoch als juristische Konvergenzregeln mit rechtlichen Zielen und Garantien fungieren.Ein europäischer Rechtsraum erfordert Rechtssicherheit. Um feststellen zu können , wie weit die Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorangeschritten sind , müssen Kriterien festgelegt und effektive Meßmethoden entwickelt werden. Es geht dabei um die Möglichkeit des Vergleichs der Rechtssysteme und ihre Verbesserung.Dieser Vergleich sollte in Form einer Ergebnistafel veröffentlicht werden , damit die Unterschiede deutlich gemacht werden und unter Einfluß des Gruppendrucks eine freiwillige Harmonisierung erreicht werden kann. So kann eine treibende Kraft entstehen , die die Errichtung eines zuverlässigen Raumes des Rechts in der gesamten Union forciert , denn dieser ist die Voraussetzung für die Sicherheit und Freizügigkeit der Bürger.Der in Tampere vereinbarte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen muß jedoch zukünftig auch durch eine gewisse Harmonisierung des Strafrechts ergänzt werden. Auf dem Gipfeltreffen wurde auch die Initiative zur Stärkung der Stellung der Opfer und zur Sicherung des Zugangs der Bürger zum Recht ergriffen. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht , daß man die Mitglieder aufgefordert hätte , nationale Fonds für Verbrechensopfer einzurichten , um so gleiche finanzielle Voraussetzungen für die Unterstützung der Opfer zu schaffen. Den Opfern sollte in der gesamten Union materieller , finanzieller , psychologischer und sozialer Beistand durch staatliche , ehrenamtliche und individuelle Maßnahmen gewährt werden.Abschließend möchte ich besonders der Kommission und Herrn Kommissar Vitorino für ihre konstruktive Arbeit auf dem Gipfeltreffen danken
