Knowing as we do from the Echelon interception system that every form of democratic control is being flagrantly violated from without or from a distance , knowing that American multinationals are engaged in wholesale monitoring and spying at the expense of European undertakings and the economic , social , political and cultural activities of the Member States and the private life of the Union citizens as a whole , it is slightly hypocritical of us to approach this huge issue in stockinged feet with our prayer - book in hand.The current protective framework and the proposed standard contractual clauses are inadequate in the extreme , riddled with holes and inefficient. You cannot appeal to good intentions for doleful competition and a profit monocracy. We would only dare call the snake pit of unaccountable monopolies which find it easy to spring up , spread and act with impunity in cyberspace safe harbours euphemistically
Wenn anläßlich des elektronischen Überwachungssystems ECHELON festgestellt wurde , daß von außen , aus weiter Ferne eklatant gegen jede demokratische Kontrolle verstoßen wird , daß amerikanische Multis europäische Unternehmen sowie sämtliche wirtschaftlichen , sozialen , politischen und kulturellen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und das gesamte Privatleben der Bürger der Union weitflächig überwachen und ausspionieren , ist es gelinde gesagt heuchlerisch , an dieses enorme Problem so zurückhaltend und mit so freundlichen Worten heranzugehen.Das derzeitige Schutzniveau und die vorgeschlagenen Standardvertragsklauseln sind in jeder Hinsicht ungenügend , ineffizient und weisen zahlreiche Schlupflöcher auf. Unter den Bedingungen des brutalen Wettbewerbs und der Alleinherrschaft des Profits ist es sinnlos und bringt es nichts , an gute Vorsätze zu appellieren. Es wäre wohl extrem beschönigend , würden wir es wagen , die Höhle der skrupellosen Monopole , deren rasche Herausbildung , Expansion und ungehinderte Tätigkeit im aufstrebenden unverfälschten Imperialismus des Cyberspace erleichtert werden , einen sicheren Hafen zu nennen. Wir erinnern lediglich daran , daß die Agrarleitlinie weiterhin gültig ist , auch wenn es nun eine in Berlin beschlossene Obergrenze gibt
– Mr President , I would like to address two messages to the President—in - Office of the Council and the President of the Commission.The first is that we cannot and must not end this debate without a serious and rigorous political commitment , in order to put an end once and for all to the deaths , exploitation and trafficking in human beings , in other words , to the terrible human tragedies which we see daily on the southern Mediterranean border. Commitments rather than words.To the wave of 528 immigrants who a few days ago landed on the Andalusian coasts and in the Canary Islands , we must also add the approximately 70 who , it appears , have died trying to reach the coasts of Sicily. It is very possible , moreover , that today or tomorrow we will continue to add to this doleful list.The second message is that the European Union , as such , cannot deal with common immigration and asylum policies unless the agreements which the Member States adopt , either in interesting meetings such as the one that took place in La Baule , which may lead to the beginning of strengthened cooperation in this field , or in the meetings of the Council of Ministers , are not then reflected in cooperative policies which lead to the burdens and responsibilities being shared , both from an economic point of view , and in terms of human and material resources. I believe , therefore , that we need also to provide , for example , for the need to create a European fund for the repatriation of illegal immigrants. There are some countries , such as my own , Spain , which face high costs in cases of repatriation.Having said this , it is essential also that countries of origin and transit take a much more responsible attitude , and particularly those countries with whom we have association agreements , which should fulfil all the terms of those agreements and not just the economic ones. Equally , within the framework of these agreements , the Commission and the Council should appeal firmly and insistently to countries which , as in the case of Morocco or Tunisia , are the origin of the tragic events I have referred to. Hence the fundamental importance of infrastructures , which – being inert systems – make accumulated delays irrecoverable
. – Herr Präsident , Herr Berlusconi. Ihre Auftritte hier in diesem Parlament sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Heute haben Sie es geschafft , 19 Minuten und 39 Sekunden zu sprechen und in dieser Zeit sehr viel zu Wirtschaftswachstum zu sagen , zu Wettbewerbsfähigkeit , zu Innovation , zu Industriepolitik und erneut zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Außenpolitik. Alles Themen , denen wir alle zustimmen können. Sie haben es allerdings auch geschafft , in diesen 19 Minuten und 39 Sekunden kein Wort und keine Silbe zur Umweltpolitik oder zur Nachhaltigkeit zu sagen.Herrn Kommissionspräsident Prodi ist es zu danken , dass er offensichtlich in komplexeren Zusammenhängen denkt und außerdem ein gutes Gedächtnis hat , denn er hat sehr wohl gesagt , dass die Politik der Europäischen Union immer unter dem Grundsatz der Nachhaltigkeit stehen muss , und er hat uns alle an den Lissabon - Prozess erinnert , an den Sie sich sicher auch erinnern können. Der Lissabon - Prozess besagt nämlich , dass die Politiken der Europäischen Union natürlich die Europäische Union wettbewerbsfähig machen müssen , dass sie aber auch sehr wohl die Gesichtspunkte der Ökologie und der Nachhaltigkeit immer berücksichtigen müssen. Sie haben in den Schlussfolgerungen des Rates erreicht , dass dort zur Industriepolitik gesagt wird : Alle vorgeschlagenen EU - Rechtsvorschriften sollen einer umfassenden Folgeabschätzung Rechnung tragen , und zwar was sie für die Unternehmen bedeuten , und haben als gutes Beispiel sofort vorgeschlagen , mit der Chemiepolitik zu beginnen , die Sie überraschenderweise nicht im Umweltrat behandeln lassen wollen , sondern im Wettbewerbsrat. Eine große Überraschung nicht nur für mich , sondern für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Rat. Das war sicherlich einer der überraschenden Momente der letzten Woche.Herr Berlusconi , ich frage Sie deshalb : Wissen Sie , dass Umweltpolitik nicht nur etwas ist , was wir tun , weil wir gut sind oder weil wir vielleicht versuchen wollen , ökologisch zu handeln , sondern weil wir damit auch unsere Industrie wettbewerbsfähig machen und weil wir damit auch unsere Erde , unsere direkte Umgebung für unsere Kinder bewahren , und weil wir deshalb auch vielleicht unsere guten Lebensbedingungen erhalten. Ich habe Sie bei Ihrem letzten Auftritt hier im Europäischen Parlament gefragt , ob Sie beabsichtigen , die Umweltmaßnahmen der Europäischen Union mit Macht und mit etwas mehr Energie voranzutreiben
