Mr President , a key role of this Parliament is to put the spotlight of parliamentary scrutiny on the dim recesses of the Commission and the even dimmer nooks and crannies of the Council of Ministers. Our credentials for doing so will be immeasurably enhanced if our own house is in order , and I therefore congratulate the rapporteur , Mrs Maij - Weggen , on her very open approach to this issue
Herr Präsident. Eine Schlüsselaufgabe des Europäischen Parlaments besteht darin , mit dem hellen Licht der parlamentarischen Kontrolle in die dunklen Nischen der Kommission und die noch dunkleren Ecken und Winkel des Ministerrats zu leuchten. Dabei stärkt es unsere Glaubwürdigkeit ganz erheblich , wenn unser eigenes Haus in Ordnung ist , und deshalb beglückwünsche ich die Berichterstatterin Frau Maij - Weggen zu ihrem sehr offenen Herangehen an diese Frage. Wir selbst müssen so offen wie möglich sein
It is important that we should gain better control over EU funds. We all know that the Court of Auditors has failed to issue a positive statement of assurance during the last 11 years. It is to the Commission’s credit that it has adopted Parliament’s recommendations almost in their entirety. That is to be welcomed.The Member States , unfortunately , take a different view , and a much dimmer one , and that is why this evening is mainly intended as a debate with the Council. I have to say that I am not entirely won over by Mr Winkler’s responses and observations this evening. In actual fact , what we demand in this resolution is not that different from what is already happening in some cases. We would like to refer back to the previous statement in which we ask the highest political authority to sign that statement.In that resolution , we go no further than statements at a lower level. If we study current practice in agricultural spending , certification bodies are already in place that monitor payment bodies independently and that carry out independent checks. It is beyond me why Member States can accept this in the area of agricultural spending , but not in the other areas of budgetary spending , such as structural spending. This evening’s discussion does come with some strings attached. I assume that the Council is familiar with the Böge resolution on the financial perspectives.Not only are we asking for more funds following the Council’s decisions , we are also asking for better financial supervision , which is the very purpose of the resolution that we will – it is to be hoped – be adopting tomorrow
Die EU - Mittel müssen unbedingt besser unter Kontrolle gebracht werden. Der Rechnungshof hat bekanntlich in den letzten elf Jahren keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben. Es ist der Kommission hoch anzurechnen , dass sie die Empfehlungen des Parlaments nahezu vollständig übernommen hat. Das ist zu begrüßen.Die Mitgliedstaaten vertreten leider einen anderen und weitaus negativeren Standpunkt , weshalb es heute Abend hauptsächlich um eine Aussprache mit dem Rat geht. Ehrlich gesagt , bin ich von Herrn Winklers Antworten und Ausführungen heute Abend nicht vollkommen überzeugt. Unsere Forderungen in dem vorliegenden Entschließungsantrag unterscheiden sich im Grunde nicht so sehr von dem , was in einigen Fällen bereits geschieht. Wir möchten auf die frühere Erklärung verweisen , in der wir darum ersuchen , dass diese Erklärung von der höchsten politischen Autorität unterzeichnet wird.In diesem Entschließungsantrag beschränken wir uns auf Erklärungen auf einer niedrigeren Ebene. Betrachten wir die gegenwärtige Praxis bei den Agrarausgaben , so bestehen hier ja bereits unabhängige Kontrollbehörden zur Überwachung der Zahlstellen und zur Durchführung autonomer Kontrollen. Mir ist unverständlich , weshalb sich die Mitgliedstaaten bei den Agrarausgaben damit einverstanden erklären können , nicht aber in anderen Bereichen der Haushaltsausgaben wie den Ausgaben der Strukturfonds. Mit der Aussprache am heutigen Abend sind gewisse Bedingungen verbunden. Dem Rat dürfte der Entschließungsantrag Böge über die Finanzielle Vorausschau vermutlich bekannt sein.Wir fordern nicht nur mehr Mittel gemäß den Beschlüssen des Rates , sondern verlangen auch eine bessere Finanzkontrolle , die der eigentliche Zweck des Entschließungsantrags ist , den wir hoffentlich morgen annehmen werden. Ich weiß , dass der Rat den guten Ruf der Mitgliedstaaten verteidigen muss
