I still believe that our serious mistake was precisely cancelling the sitting of the equal ACP - European Union assembly. When Belgium grants a visa to nationals of a country , when the delegates concerned are present , when others then have the right to take part in a meeting and when we unilaterally and dictatorially refuse them access to this building , we deprive ourselves of the possibility for Africans and Europeans to adopt together a resolution that condemns what is happening in Zimbabwe
Ich meine nach wie vor , dass der schwere Fehler , den wir begangen haben , eben darin bestand , die Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP - EU abzusagen. Wenn Belgien den Bürgern eines Landes ein Visum gewährt , wenn die betreffenden Delegierten anwesend sind und andere das Recht haben , an einer Sitzung teilzunehmen , und wir ihnen dann auf autoritäre und einseitige Weise den Zugang zu diesem Gebäude verwehren , bringen wir uns um die Möglichkeit , alle zusammen , Afrikaner und Europäer , eine Entschließung zu verabschieden , die das Geschehen in Simbabwe verurteilt
In general , I share the grave concerns he voices with this question. We all know that some countries of Eastern Europe are deep in political and social crisis as a result of their transition from a dictatorially controlled economy to a democratic free market economy. That is having great social consequences , and socially vulnerable groups are sometimes particularly hard pressed and I think we are all very anxious that not only the European Community institutions but above all the Member States , and I would expressly mention the initiatives taken by non - governmental organizations which are particularly energetic in this area in my own country , should play an important role in dealing as far as possible with the worst cases
Generell möchte ich übrigens seine große Besorgnisse , die er mit der vorliegenden Anfrage zum Ausdruck bringt , teilen. Wie wir alle wissen , befinden sich einige osteuropäische Länder aufgrund des Übergangs von einer diktatorisch gelenkten zu einer demokratischen , marktorientierten Wirtschaft in einer tiefen politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. Das hat erhebliche soziale Nebenwirkungen , wodurch es insbesondere sozial schwache Gruppen bisweilen sehr schwierig haben , und meines Erachtens muß uns alles daran gelegen sein , daß nicht nur die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft , sondern auch die Mitgliedstaaten - und ich möchte auch ausdrücklich die Initiative von Nichtregierungsorganisationen nennen , die zumindest in meinem Land in diesem Punkt äußerst aktiv sind - eine wichtige Rolle zu erfüllen haben , um in den krassesten Fällen soweit wie möglich Hilfe zu leisten
This readmission agreement between the European Community and the Macao Special Administrative Region forms a part of the more wide - ranging strategy for fighting illegal immigration defined at the Tampere , Laeken , Seville and Thessaloniki Summits , and is the second such agreement negotiated and concluded with a third country. The signing of these agreements at EU level forms a specific part of the objectives of the overall plan for fighting illegal immigration and trafficking in human beings identified as a priority since the Laeken Summit.With specific reference to the readmission agreement with Macao signed in Brussels on 18 October 2002 , that agreement forms part of the political agreement reached in December 2000 when Justice and Home Affairs Ministers decided to exempt Macao passport holders from the visa requirement. Alongside those agreements , standard readmission clauses were adopted for inclusion in association agreements or cooperation agreements concluded by the EU. These clauses are designed solely to impose an obligation on the contracting parties to readmit their own citizens , third country nationals and stateless persons. Like the rapporteur , I believe that the Council should inform this House of decisions authorising the signing of such agreements.I voted in favour of the report. An agreement with China and other dictatorially governed states to have refugees back solves nothing
Die Städte Macau und Hongkong waren die letzten noch europäisch kontrollierten Niederlassungen an der chinesischen Küste. Ihr langjähriger Kolonialstatus wurde Ende des letzten Jahrhunderts beendet. Bei ihrer Rückgabe an China wurde die Beibehaltung der kapitalistischen Wirtschaft beschlossen , für Demokratie und Menschenrechte gibt es jedoch keine derartigen eindeutigen Garantien. Solche Vereinbarungen sind für die Entwicklungen im heutigen China kennzeichnend , wo die Erben der Kommunistischen Partei an der Macht geblieben sind , die keine politische Opposition zulassen und von ihrer geschützten Position eines Machtmonopols die Wiederherstellung des Kapitalismus fördern. Es war vorauszusehen , dass die europäischen Übereinkommen über die Rückgabe von Gebieten an China Bewohner , die mittlerweile ein europäisches Demokratieverständnis entwickelt hatten , zur Auswanderung veranlassen würden. Diese Menschen können nicht mehr legal nach Portugal oder Großbritannien zurückkehren , und wenn sie dort eintreffen , werden sie als Kriminelle behandelt. Der Abschluss eines Abkommens mit China und anderen diktatorisch regierten Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen bringt keine Lösung. Die Vertreibung von Flüchtlingen und die Erwartung von Vorteilen durch Wirtschaftsbeziehungen mit diktatorischen Staaten haben für Europa offensichtlich leider wieder einmal Vorrang vor dem viel propagierten Schutz der Demokratie und der Menschenrechte
