Better still , cancel the whole project and put all the funds into a special account to help defray the enormous costs that will be incurred when the euro is eventually dismantled.Allow me to close by stressing the need for the debate on tax havens to culminate quickly in specific measures to dismantle them
Noch besser wäre es , das gesamte Projekt zu stoppen und alle dafür vorgesehenen Mittel auf ein Sonderkonto einzuzahlen , aus dem dann später die enormen Kosten gedeckt werden können , die nach einem Scheitern des Euro auf uns zukommen werden.Ich habe also für diese Richtlinie gestimmt , die Teil eines Aktionsplans darstellt , der auf eine umfassende Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausgerichtet ist
Mr President , ladies and gentlemen , allow me to carry on straightaway from where Mrs Theato left off. Commissioner , we are actually finding it quite hard to imagine what the point would be of having an advisory office for financial irregularities of the kind you envisage. The same applies to the new agency for internal administrative investigations that the Commission is planning to set up. What purpose would this office and agency actually serve , when by the Commission s own decree , OLAF is responsible for all serious breaches of duty against the interests of the Community , and not just for fraud - related offences. I would remind you once again that you , yourself , decided that that is how it should be , yet you are evidently on the point of allowing some kind of pointless superstructure to form part of your proposals.Mrs van der Laan s report quite rightly maintains that the Commission has not yet made sufficient progress on the personnel policy front for Parliament s taste. This particularly applies to the already long overdue reform of the disciplinary procedure. Of course , this has a great deal to do with the budgetary discharge , because one thing that also concerns us is the issue of the liability of officials in respect of damage they cause. Do Commission officials have to defray the costs of damage they cause , themselves , at least as far as their financial means permit. In principle , the answer to this question has long been yes
Herr Präsident , meine Damen und Herren. Lassen Sie mich gleich dort anschließen , wo Frau Theato aufgehört hat. Wir können uns , Frau Kommissarin , eigentlich nicht so richtig vorstellen , wofür eine beratende Stelle für finanzielle Unregelmäßigkeiten geschaffen werden sollte , wie Sie sie sich vorstellen. Das gilt für das neue Amt für interne administrative Untersuchungen , dessen Einrichtung die Kommission plant. Welchen Sinn und Zweck soll diese Stelle und dieses Amt eigentlich haben , wo OLAF doch laut Beschluss der Kommission für sämtliche schweren Dienstvergehen gegen die Interessen der Gemeinschaft zuständig ist , also nicht nur für Betrugsdelikte. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern , dass Sie das selber so beschlossen haben und dabei sind , offenbar irgendeinen unnützen Überbau in Ihren Vorstellungen entstehen zu lassen.Der Bericht der Kollegin van der Laan hält sehr zu Recht fest , dass für das Parlament die Fortschritte der Kommission bei der Personalpolitik noch nicht befriedigend sind. Das gilt insbesondere für die schon lange überfällige Reform der Disziplinarverfahren. Das hat natürlich sehr viel mit der Haushaltsentlastung zu tun , denn uns geht es dabei auch um die Frage der Haftung der Beamten und Bediensteten für von ihnen angerichtete Schäden. Müssen Beamte und Bedienstete der Kommission für von ihnen angerichtete Schäden zumindest im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten selbst aufkommen. Die Frage ist im Prinzip seit langem mit Ja beantwortet. Nur - tatsächlich angewendet wurden die entsprechenden Vorschriften der Artikel 73 und 74 der Haushaltsordnung noch in keinem einzigen Fall. Das wurde immer damit entschuldigt , dass die Verfahren hierfür unklar seien
In response to Mr Casaca's contribution , let me come back to the point that the resources which the Member States can retain when funds allocated to agricultural expenditure are reclaimed actually flow into the Member States budgets. In other words , the Member States are entitled to use this 20% , which they may retain for administrative expenses as they see fit , because they are required , of course , to meet the administrative costs incurred by the paying agency , and these funds are effectively intended to help defray such administrative costs.With regard to Mr Blak's comments about the former project officer for the Dotcom project , let me say that this matter is currently being re - examined by Vice - President Neil Kinnock. The question of the extent to which support is granted under Article 24 of the Staff Regulations is currently under consideration.A word to Mr Camre : you made accusations against members of the Commission staff , Mr Camre , which I must refute. I will emphasise once again that , when irregularities - particularly fraud - are suspected , is suspected , there is an obligation to inform OLAF , which will then conduct the appropriate investigations. OLAF , on which I recently presented a report , is not our only watchdog : we also have the internal Audit Service , and we have established inspection capacities in every directorate - general. The situation portrayed by Mr Bösch in which an individual acts as both an administrator of resources and a financial inspector is no longer permissible under the new Financial Regulation ; these functions must now be performed by different people
Die Mitgliedstaaten können also diese 20 % , die sie für Verwaltungskosten einbehalten dürfen , verwenden , wie sie möchten , denn sie müssen ja die Verwaltungskosten der paying agency tragen , und das ist dann sozusagen ein Beitrag zu diesen Verwaltungskosten.Zu den Ausführungen von Herrn Blak : Zu der Frage der früheren Project Officer für das Dotcom - Projekt möchte ich Ihnen mitteilen , dass diese Frage gerade von Herrn Vizepräsident Neil Kinnock erneut untersucht wird. Die Frage , inwieweit eine Unterstützung nach Artikel 24 des Beamtenstatuts gewährt wird , wird derzeit geprüft.Zu Herrn Camre : Herr Camre , Sie haben Anschuldigungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission vorgebracht , die ich zurückweisen muss. Ich möchte nochmals darauf hinweisen : Wenn es einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt - und gerade wenn es Verdacht auf Betrug gibt - , besteht die Verpflichtung , OLAF zu unterrichten. OLAF ergreift dann die entsprechenden Untersuchungsmaßnahmen. Wir haben nicht nur OLAF - ich konnte dieser Tage auch einen Bericht über OLAF vorstellen - , sondern wir haben auch den internen Audit Service , und wir haben in jeder Generaldirektion Prüfkapazitäten eingerichtet. Das , was von Herrn Bösch angeführt wurde , nämlich dass jemand in Personalunion gleichzeitig Mittelbewirtschafter und Finanzkontrolleur ist , ist nach der neuen Haushaltsordnung nicht mehr zulässig , sondern diese Funktionen müssen getrennt sein. Das gilt natürlich jetzt auch für die Agenturen ; da hat es ja in den letzten Wochen noch die Anpassung - auch der entsprechenden Gründungsakte - an die neue Haushaltsordnung gegeben.Zum Rechnungsführungssystem möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die Kommission im Jahr 2000 eine Studie zur Überprüfung des Rechnungswesens in Auftrag gegeben hat
