The reason for this , or so we are told , is that Iran has now agreed to allow monitoring by the International Atomic Energy Agency and has put a stop , for the time being , to the enrichment of uranium. I ask myself how it is that Iran’s stance in the so - called ‘nuclear controversy’ can be the only criterion that the Commission considers when deciding to restart the negotiations.There are still serious problems where human rights are concerned , and every one of the European Union’s trade and cooperation agreements contains unequivocal statements on the human rights chapters on which cooperation depends. The Commission’s attitude gives the impression that human rights have , overnight , ceased to be a problem in Iran. This resolution presses home the point that there has been no improvement in the human rights situation in Iran. Sharia law continues to be imposed with its full rigour ; executions , stonings , torture and arbitrary arrests continue day by day. The work of human rights activists and journalists has become even more difficult and even more hazardous ; the Nobel Prize winner Shirin Ebadi has again been summoned before a court.These facts lead me to regard the European Union as acting utterly deceitfully in resuming negotiations with the Iranian Government at this stage. I appeal both to the Commission and to the Council to take their own demands seriously and not to allow themselves to be bought – in the truest sense of the word
Als Begründung dafür wird vorgebracht , dass der Iran jetzt die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde akzeptiert und die Urananreicherung vorläufig eingestellt hat. Ich frage mich , wieso die Haltung des Iran im so genannten Atomstreit für die Kommission einziges Kriterium für die Wiederaufnahme der Verhandlungen sein kann.Es gibt nach wie vor gravierende Probleme im Menschenrechtsbereich , und jedes Handels - und Kooperationsabkommen der Europäischen Union enthält klare Aussagen zu Menschenrechtskapiteln , die auch Voraussetzung für Kooperationen sind. Die Haltung der Kommission macht glauben , dass die Menschenrechtsprobleme im Iran über Nacht verschwunden seien. In der vorliegenden Entschließung wird eindringlich geschildert , dass sich die Menschenrechtslage im Iran nicht verbessert hat. Die Scharia wird unverändert angewandt. Hinrichtungen , Steinigungen , Folterungen , willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ist noch schwieriger und gefährlicher geworden. Die Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat eine neue Gerichtsvorladung erhalten.Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig verlogen , wenn die Europäische Union jetzt wieder Verhandlungen mit der iranischen Regierung aufnimmt. Ich appelliere sowohl an die Kommission als auch an den Rat , ihre eigenen Forderungen ernst zu nehmen und sich nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – ökonomisch kaufen zu lassen. Die Europäische Union sollte sich , statt mit dem Iran über wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu verhandeln , mit jenen Kräften an einen Tisch setzen , die sich tatsächlich für eine Demokratisierung , für einen anderen Iran , für einen demokratischen Iran einsetzen. Ich glaube , Herr Gahler , das war wieder der Versuch , irgendwelche Dinge aneinander zu knüpfen
The European Council in Ghent has just taken note of a Commission report on the preparation for the changeover to euro notes and coins , which presents forty good practices suggested to banks , governments and retailers in Member States in order to make up for lost time.This parenthetical remark by the Commission must surely pull us up short. Why has time been wasted , although the date for the changeover of notes and coins has been set for a long time , and governments had all the time in the world to prepare themselves. The most probable explanation is this : the authorities seem to have thought that private citizens , being in any case caught in the trap , would be obliged to adapt themselves. Under these circumstances , why should they tire themselves out. This attitude says much about the thinking behind an operation which was deceitfully presented as being entirely centred on the improved comfort of citizens.In addition , when you look down the list of the forty good practices , you notice that they are minor low - level gimmicks - ranging from the early labelling of prices in euros to longer opening hours at bank counters - whose effect can only be marginal. But major actions that could conceivably lessen citizens difficulties , whether financial or technical , have been firmly excluded. It is true that dual - denomination notes or coins would have required thought at an earlier stage and for that there would have had to be a real concern to lighten the burden on private individuals
Auch wenn wir nicht unerwähnt lassen , dass wir einige Aspekte für positiv halten , müssen wir uns auf jeden Fall erneut kritisch von äußerst negativen Aspekten der Entschließung distanzieren , die heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Dies betrifft vor allem die Unterstützung für die Kriegsstrategie der USA in Afghanistan , die nicht nur die Probleme nicht löst , sondern die humanitäre Krise und die Zustände des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit noch verschärft.Ebenso kritisieren wir den beharrlichen politischen Druck zur forcierten Militarisierung der EU und Ausweitung von Gesichtspunkten aus dem Bereich Justiz und Inneres , die mit der Schaffung eines wirklichen europäischen Rechtsraums verknüpft sind , auf die Gemeinschaftsebene. Besonders bedenklich stimmen die vorgelegten Vorschläge zur Schaffung eines Europäischen Haftbefehls oder die polemische und gefährliche gemeinsame Definition der terroristischen Straftat sowie die Maßnahmen , die an die Koordinierung und Effektivität der repressiven Mittel im Zuge einer Zusammenarbeit mit den USA gebunden sind und eine ernste Gefahr für die Freiheiten , Garantien und Rechte darstellen.Unbedingt hinzuweisen ist auch auf das symptomatische Fehlen einer kritischen Bemerkung zu den Beschlüssen des Rates von Gent bezüglich der Erfüllung des Stabilitätspaktes - mit der Beibehaltung der gemäßigten Lohnpolitik - oder zur Umgestaltung der Arbeitsmärkte , zu den Vorgängen der Liberalisierung der öffentlichen Dienste - ein Beispiel dafür ist die jüngste Entscheidung über die Postdienste - , zur Reform der öffentlichen Sozialdienste oder auf die Bestätigung des Beginns einer neuen WTO - Verhandlungsrunde durch den Rat. Fatale Maßnahmen für die Interessen der Arbeitnehmer und die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern der Union.Hinter der Einsetzung eines Konvents zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz steht aus unserer Sicht vor allem das Anliegen , die souveränen Entscheidungen der nationalen Regierungen und Parlamente zu beschneiden oder mit Bedingungen zu verknüpfen.Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Natürlich hätte man an die doppelte Bezeichnung auf den Scheinen und Münzen früher denken müssen , aber das hätte vorausgesetzt , dass man wirklich gewillt ist , es den Privatpersonen leichter zu machen
