| Mr President , I do not know if it is symbolic in any way that the report on these issues was put forward by one of our colleagues , who happens to be a General. This distinguished colleague endeavoured to improve the Commission s proposals. However , we should refer both these texts back , because we are not a schizophrenic parliament which says one thing for Chechnya and another for Turkey. We cannot afford to be a parliament which is politically dead.The Helsinki Summit takes place in a few days time. And what will our message be. Everything s fine. We have adopted the regulations. Never mind about Öçalan. Never mind , look at it from a tourist s perspective. In Greece , Turkey and the Eastern Mediterranean , we slaughter a cock and daub its blood over the foundations of a new house. Never mind if Öçalan is sacrificed or is in danger of being sacrificed over the foundations of Turkey s accession to the European Union.Is that what we are going to say to the Summit. And for what. For two regulations , one of which is illegal and pure sleight of hand. It has made Turkey , an applicant country , out to be a developing country so as to get round the unanimity rule in the Council of Ministers of the European Union | Herr Präsident. Vielleicht ist es ja mehr als ein Zufall , daß der - gewiß höchst verdienstvolle - Kollege , der die Berichterstattung zu diesen Fragen übernommen hat , ausgerechnet General ist. Er war zwar bemüht , die Vorschläge der Kommission zu verbessern , aber dennoch sollten wir beide Texte an den Ausschuß zurücküberweisen , denn wir sind doch kein schizophrenes Parlament , das zu Tschetschenien und zur Türkei eine jeweils ganz andere Position vertritt. Wir dürfen uns hier nicht als Parlament präsentieren , das sich politisch aufgegeben hat.In wenigen Tagen findet der Gipfel in Helsinki statt. Was werden wir da sagen. Daß nichts los ist. Daß wir die Verordnungen verabschiedet haben. Daß es um Öcalan nicht schade ist. Macht nichts , betrachten wir die Region doch aus touristischer Sicht. In Griechenland , in der Türkei und im gesamten östlichen Mittelmeerraum schlachtet man bei der Grundsteinlegung eines Hauses einen Hahn und benetzt die Fundamente mit dem Blut des Tiers. Was macht es schon , wenn Öcalan an der Schwelle zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union tatsächlich geopfert wird oder geopfert zu werden droht.Ist es das , was wir auf dem Gipfel zu den beiden Verordnungen sagen werden , von denen eine auch noch illegal , geradezu ein Taschenspielertrick ist. Sie hat aus der Türkei , einem Beitrittskandidaten , zudem ein Entwicklungsland gemacht , um die erforderliche Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union zu umgehen |
