| What we are seeing is a legal Europe puffing along behind a commercial Europe. All limits have been lowered or already largely removed for internal European trade. Legal limits , however , are being defended with great vigour. This is leading to products , services and capital being freely exchanged , but the legal instruments for safeguarding commercial trading are being blocked at the frontiers. Why is this so. Why is not actually possible to deliver direct a payment order by a German court in France. Why cannot an Italian witness be directly summonsed to appear before a Belgian court.Apparently national sovereignty prohibits this. I do not want to be misunderstood. I support the existence of a national state and we will need it for a considerable time as an organizational model for the completion of public tasks. But national sovereignty must serve the interests of the citizen , in this case the protection of his rights and freedoms. Where it does not do this , it must be examined. If from time to time national sovereignty is quoted to counter legal communication , then that is simply a distorted picture of national sovereignty and has actually nothing to do with it. It is more a sign of backwoods crankiness.Sometimes one can even detect evidence of legal racism. Foreign legislation is opposed because it is foreign and not one's own. Yet the constitutional status of all Member States in the European Union is fixed and securely anchored. There is , therefore , absolutely no reason why Germans should not be summonsed before a British court , or why verdicts should not be delivered directly. We need workable solutions to this. Workable solutions must be found | Wir erleben ja , daß das Europa des Rechts dem Europa des Wirtschaftens gleichsam hechelnd hinterherhinkt. Für das binneneuropäische Wirtschaften sind alle Grenzen bereits abgesenkt , weitgehend beseitigt. Aber die Grenzen des Rechts in Europa werden mit zäher Beharrlichkeit verteidigt. Das führt dazu , daß Waren , Dienstleistungen und Kapital frei ausgetauscht werden können , aber die rechtlichen Instrumentarien zum Schutze des wirtschaftlichen Handelns an den Grenzen abgeblockt werden. Warum eigentlich. Warum ist es eigentlich nicht möglich , den Zahlungsbefehl eines deutschen Gerichts in Frankreich direkt zuzustellen. Warum soll ein italienischer Zeuge nicht direkt von einem belgischen Gericht geladen werden können.Angeblich spricht dagegen die nationale Souveränität. Ich will nicht mißverstanden werden. Ich bin dafür , daß der Nationalstaat existiert , und wir brauchen ihn als Organisationsmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben noch geraume Zeit. Aber nationale Souveränität muß dem Bürger dienen , also hier seine Rechte und Freiheiten schützen. Wo sie das nicht tut , muß sie überprüft werden. Wenn gelegentlich nationale Souveränität gegen den direkten Rechtsverkehr aufgeboten wird , dann ist das schlicht ein Zerrbild nationaler Souveränität , hat mit ihr eigentlich nichts zu tun , ist eher Ausweis von hinterwäldlerischer Eigenbrötelei.Gelegentlich kann man sogar Züge von justitiellem Rassismus entdecken. Man ist gegen eine fremde Rechtsordnung nur deswegen , weil sie fremd und nicht die eigene ist. Dabei ist die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fest und sicher verankert. Es gibt also überhaupt keinen Grund , warum Deutsche nicht von einem britischen Gericht als Zeugen zitiert werden könnten , warum Urteile nicht direkt zugestellt werden können. Dazu brauchen wir jetzt praktikable Lösungen. Diese Fragen müssen praktikabel gelöst werden. Dies geschieht in dem europäischen justitiellen Netz , das wir deswegen nachdrücklich unterstützen. Es ist höchste Zeit , daß wir anfangen , Überlegungen anzustellen , wie wir bestimmte Technologien sicherer vor Mißbrauch machen können |
