in writing. The clear intention of the resolution is for Galileo to be financed with a blank cheque from public funds to further EU political ambitions. Collaborative technological projects have a dubious track record. They do not require EU involvement and should only be undertaken for clear economic , strategic and industrial motives - not to further EU ambitions to be a global actor.British Conservatives want opportunities for British industry and British RD , but this resolution does not guarantee that. It supports the Commission's proposal to use public funds - through the EU budget - for the entire Galileo project. This course of action will be another drain on taxpayers in the United Kingdom and other EU Member States , and one in which they have had absolutely no say.Whereas , in the past , there was reluctance by the EU to admit military applications , this coyness has now been dropped
schriftlich. - Das erklärte Ziel dieses Entschließungsantrags besteht darin , dass Galileo sozusagen per Blankoscheck aus öffentlichen Mitteln finanziert wird , um die politischen Ambitionen der EU zu unterstützen. Gemeinsame Technologieprojekte sind nicht immer erfolgreich. Sie erfordern keine Beteiligung der EU und sollten nur durchgeführt werden , wenn klare wirtschaftliche , strategische oder die Industrie betreffende Gründe dafür sprechen , und nicht , um den Ehrgeiz der EU , ein globaler Akteur zu sein , zu unterstützen.Die britischen Konservativen sind der Ansicht , dass Galileo Chancen für die britische Industrie und die FE in Großbritannien bieten muss , aber dies wird durch den vorliegenden Entschließungsantrag nicht gewährleistet. Der Entschließungsantrag unterstützt den Vorschlag der Kommission , öffentliche Mittel - über den EU - Haushalt - zur vollständigen Finanzierung des Galileo - Projekts zu verwenden. Diese Vorgehensweise wird die Steuerzahler im Vereinigten Königreich und in anderen EU - Mitgliedstaaten noch weiter belasten , und das , obwohl sie in diesem Bereich nicht das geringste Mitspracherecht haben
in writing. - All it took for us to decide to vote against this report was the first recital. Community law on public procurement aims to open - liberalise would be a better word - public markets in the Member States to cross - border competition , in order to support the development of the internal market , in keeping with the liberalising agenda contained in the Lisbon Strategy.We are of course in favour of national rules on the transparency of tendering , provided they do not block opportunities to use public markets to boost the economic fabric and national SMEs , bearing in mind their size and importance. There is a substantial difference in this case , however , leading us to vote against , which is that responsibility for this issue should continue to rest with the Member States.Public procurement is also an important instrument in promoting social and environmental policy , given that it may contain criteria relating to social and environmental issues involved in awarding contracts. It cannot be restricted to supranational level , with rules on non - discrimination or on other economic interests used as a pretext.Whereas , in the past , there was reluctance by the EU to admit military applications , this coyness has now been dropped
schriftlich. Uns genügte schon der erste Erwägungsgrund , um gegen diesen Bericht zu stimmen. Ziel der Gemeinschaftsgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen ist die Öffnung - Liberalisierung wäre wohl das bessere Wort - der öffentlichen Märkte in den EU - Mitgliedstaaten für den grenzüberschreitenden Wettbewerb , um die Entwicklung des Binnenmarkts in Übereinstimmung mit der Liberalisierungsagenda der Lissabon - Strategie zu unterstützen.Natürlich sind wir für nationale Vorschriften über Ausschreibungstransparenz , Voraussetzung ist jedoch , dass sie die Chance nicht verbauen , öffentliche Aufträge für die Förderung des Wirtschaftsgeflechts und , bedenkt man deren Größe und Bedeutung , der nationalen kleinen und mittleren Unternehmen zu nutzen. Aber es gibt hier einen substanziellen Unterschied , der uns zur Ablehnung veranlasste , und zwar dass diese Frage auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollte.Was das öffentliche Beschaffungswesen betrifft , so stellen wir fest , dass es auch als Instrument zur Förderung der Sozial - und der Umweltpolitik wichtig ist , da bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien Berücksichtigung finden , die sich auf soziale und ökologische Aspekte beziehen. Wir sind also dagegen , dass hier unter dem Vorwand der Durchsetzung des Diskriminierungsverbots oder sonstiger wirtschaftlicher Interessen eine Begrenzung auf die supranationale Ebene erfolgt.Lehnte die EU in der Vergangenheit einen möglichen Einsatz für militärische Zwecke noch ab , so hat man diese Zurückhaltung inzwischen aufgegeben
