| We are all aware that most jobs in Europe are in small and medium - sized enterprises , and that they are the ones that create the most new jobs. We all know too , that it is no longer all that difficult for high - tech SMEs to acquire capital , because - and our initiative helped bring this about - the capital market situation of these companies has in fact improved considerably.Therefore we want an employment initiative with a slightly different emphasis. We want to carry on supporting small and medium - sized enterprises , so that they are able to benefit from our common market in exactly the same way that larger companies do. Above all , we want to equip them to make use of the new technologies. The various instruments we have at our disposal to this end should enable us to succeed in this , whether we are talking in terms of start - up capital , sureties , loan guarantees , or even the joint European venture instrument. Cross - border cooperation between SMUs is precisely what we need to create the European added value we are all always so keen to achieve. We should therefore continue to deploy this instrument , albeit using simplified procedures , as proposed by the Commission.We have therefore earmarked almost EUR 120 million for two budgetary lines combined. If you now take a look at the lines covering labour market measures and local employment initiatives , you will see that a total of almost EUR 150 million has been made available for job creation measures under heading 3. That , to my mind , sends out a clear signal.Clearly , we also want to help with the reform of the Commission , and provide support where this has an impact on the staffing situation. We accept that 400 new posts need to be created , but would attach certain conditions to this. We expect the Commission to set out , before the second reading , how it intends to implement the Budget more efficiently. We expect it to explain to us what steps it will take to ensure that Parliament receives better information more quickly , and is kept up - to - date on the implementation of the reform package. We expect it to step up the efforts it is making to bring the legislative process more into line with the budgetary process.In addition , naturally we take the view that it would not be acceptable simply to create 400 additional jobs , i.e. on top of those already in existence. Therefore we welcome with open arms the fact that early retirement arrangements have been put in place as part of the reform process.Quite often , the drafting of the Budget is seen as a methodical way of establishing the sad fact that we cannot get by on our revenue. I believe that is what many of us - i.e. many of you - think when you consider heading 4 of the budget. After all , we are very poorly provided for when it comes to financing our external policy. For more than a year now , Parliament has been urging the Council to work with it on negotiating stable and secure reconstruction aid for the Balkans. The Council has persistently refused to do so.The people of the Balkans have repeatedly been promised aid by the various Council Summit Meetings. However , back home , the Council shirks from countersigning the promised cheque. In other contexts , people would say they had been duped . In drawing up its preliminary draft budget in June , not only did the Commission endeavour to secure the financing for the Balkans aid , it also tried not to cut back on the other areas of external policy too heavily. That is precisely when it did the logical thing and proposed the revision of heading 4 | Wir wollen deshalb eine Beschäftigungsinitiative , die eine etwas andere Akzentuierung hat. Wir wollen weiterhin kleine und mittlere Unternehmen unterstützen , um sie genauso in den Genuss der Vorteile unseres gemeinsamen Marktes kommen zu lassen wie Großunternehmen auch. Vor allen Dingen wollen wir sie in die Lage versetzen , die neuen Technologien für sich nutzbar zu machen. Mit den verschiedenen Instrumenten , die uns dazu zur Verfügung stehen , sollte uns auch das gelingen , ob es sich dabei um Startkapital , Bürgschaften , Darlehensgarantien oder aber auch um das joint european venture - Instrument handelt. Gerade die Kooperation der KMU über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg schafft doch den europäischen Mehrwert , den wir alle immer wollen. Wir sollten also auch dieses Instrument , wenn auch mit vereinfachten Verfahren , wie die Kommission das vorschlägt , weiter einsetzen.Wir haben deshalb auf zwei Haushaltslinien zusammen fast 120 Millionen Euro eingesetzt. Sieht man sich jetzt noch die Linien für die Arbeitsmarktmaßnahmen und die lokalen Beschäftigungsinitiativen an , so stehen insgesamt knapp 150 Millionen Euro zur Beschäftigungsförderung in Rubrik 3 bereit. Das ist ein deutliches Zeichen , wie ich meine.Deutlich wollen wir auch in der Unterstützung der Reform der Kommission sein. Wir werden ihr folgen , wenn es um die personellen Konsequenzen aus der Reform der Kommission geht. Wir akzeptieren die Schaffung von 400 neuen Stellen. Doch tun wir das nicht ohne jede weitere Bedingung. Wir erwarten , dass die Kommission noch vor der zweiten Lesung darstellt , wie sie die Umsetzung des Haushaltes effizienter gestalten will. Wir erwarten , dass sie uns erklärt , wie sie gewährleisten will , dass das Parlament schneller und besser informiert und über die Implementierung des Reformpaketes zeitnah auf dem Laufenden gehalten wird. Wir erwarten , dass die Anstrengungen , die sie unternimmt , den legislativen Prozess mit dem budgetären besser in Einklang zu bringen , verstärkt werden.Zudem sind wir natürlich der Meinung , dass nicht 400 Stellen einfach zusätzlich geschaffen werden dürfen , einfach obendrauf. Darum begrüßen wir auch grundsätzlich die Schaffung einer Vorruhestandsregelung im Rahmen der Reform.Oftmals wird die Aufstellung des Haushaltes für einen methodischen Weg zur Feststellung der traurigen Tatsache gehalten , dass mit dem Einkommen kein Auskommen ist. So denke ich , geht es vielen von uns , vielen von Ihnen , wenn Sie die Rubrik 4 unseres Haushaltes betrachten. Bei der Finanzierung unserer auswärtigen Politiken leiden wir nämlich erheblichen Mangel. Seit mehr als einem Jahr fordert das Parlament den Rat auf , mit ihm gemeinsam über eine stabile und sichere Wiederaufbauhilfe für den Balkan zu verhandeln. Der Rat weigert sich beharrlich.Auf den einzelnen Gipfeln des Rates wird den Menschen auf dem Balkan immer wieder Hilfe versprochen. Aber zu Hause weigert sich der Rat , den versprochenen Scheck auch gegenzuzeichnen. In anderen Zusammenhängen spricht man da von einem faulen Wechsel . Die Kommission hat mit ihrem Haushaltsvorentwurf im Juni nicht nur versucht , die Finanzierung der Balkanhilfen zu sichern , sie hat auch gleichzeitig Anstrengungen unternommen , die anderen Bereiche der auswärtigen Politiken nicht zu stark zurechtzustutzen. Sie hat eben dann folgerichtig den Vorschlag einer Revision der Rubrik 4 gemacht.Aber der Rat hat sich nicht nur geweigert , mit uns über eine solche mögliche Revision zu verhandeln , nein , er hat in seiner ersten Lesung gar die Gelder für den Balkan um 200 Millionen Euro gekürzt , für MEDA um 150 Millionen Euro und für TACIS um 20 Millionen Euro. Damit habe ich nur die gröberen Kürzungen genannt. Also so geht das nicht. Das Parlament wird an seinen traditionellen Prioritäten festhalten. Wir werden unsere Haushaltslinien für Demokratie und Menschenrechte , für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zugunsten der ärmsten Länder , unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika , Südafrika und Asien mit angemessenen Summen ausstatten. Wir übernehmen die Ausstattungshöhe des Rates für MEDA und fordern ihn auf , mit uns gemeinsam das Flexibilitätsinstrument zu nutzen , wenn sich im Laufe des nächsten Jahres herausstellen sollte , dass mehr Geld für MEDA benötigt wird |
