On making the EU more effective in law enforcement , the draft European Council conclusions are an exercise in contortion. They start by emphasising , quite rightly , that our citizens want concrete results on cross - border crime and terrorism and that the EU is failing to respond adequately. But they end only by confirming the principles of the Constitutional Treaty - which is great , but gives us no medium - term solution. The fact that the Council could not agree a prisoner transfer measure because of a veto by one Member State just adds to the long list of failures and inaction. The criminals are laughing all the way to the bank.Finally , a word about extraordinary rendition , torture flights and secret prisons. I can but dream of a united European Council enjoining each of the Member States to carry out a thorough examination into possible complicity
Was den Punkt angeht , die Strafverfolgung in der EU effektiver zu gestalten , so verzerrt der Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats die Tatsachen. Zunächst wird zu Recht hervorgehoben , dass unsere Bürger beim grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus konkrete Ergebnisse sehen wollen und die EU nicht angemessen darauf reagiert. Am Ende des Entwurfs werden jedoch lediglich die Grundsätze des Verfassungsvertrags bekräftigt - was zwar hervorragend ist , uns aber keine mittelfristige Lösung bietet. Die Tatsache , dass sich der Rat aufgrund des Vetos eines einzigen Mitgliedstaats nicht auf eine Regelung zur Gefangenenüberstellung einigen konnte , ist nur ein weiterer Punkt auf der langen Liste des Versagens und der Untätigkeit - und die Verbrecher lachen sich ins Fäustchen.Zum Abschluss möchte ich noch kurz über außerordentliche Überstellungen , Folterflüge und geheime Gefängnisse sprechen. Von einem geeinten Europäischen Rat , der allen Mitgliedstaaten eine gründliche Untersuchung potenzieller Mittäter vorschreibt , kann ich nur träumen
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , this year's budgetary procedure has left a nasty taste in the mouth of everyone who has taken part , for what message is it supposed to send to Europe's citizens. Saving for monetary union. But we all know very well that , irrespective of monetary union , the burden of debt in national budgets has to be drastically reduced in order to allow the Member States governments to take any action in the future. However , blaming all the failings of economic management on the efforts to meet the Maastricht convergence criteria is not only untruthful but dangerous , since it contributes to anti - European propaganda , the results of which cannot be foreseen.The intention to make savings was not even that resolute. The ECU 1 billion cuts in both agricultural and structural spending are simply loans for 1998 and 1999. But of course , I am forgetting that there are also some positive priorities which have to be financed from this budget. Quite frankly , the damaging fiddling with the ECU 300 million can only produce an embarrassed smile , since who could possibly understand the petty wrangling over the socalled revision of the financial perspective , or believe in good faith that the ECU 100 m for the trans - European networks is a job - creation initiative in itself. Moreover , by means of a budgetary contortion , not to say an artless ruse , this amount is being transferred to category 4 - and I should like to see just how we spend this ECU 100 m and what we spend it on
Herr Präsident , Herr Kommissar , meine Damen und Herren. Das diesjährige Haushaltsverfahren hinterläßt bei allen Beteiligten einen faden Nachgeschmack , denn was soll die Message für die Bürgerinnen und Bürger sein. Sparen für die Währungsunion. Wir wissen doch alle ganz genau , daß auch unabhängig von der Währungsunion die Schuldenlast der nationalen Haushalte drastisch reduziert werden muß , um in Zukunft überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Jetzt aber alle Versäumnisse eines soliden Wirtschaftens auf die Erfüllung der Maastricht - Kriterien zu schieben , ist nicht nur verlogen , sondern gefährlich , denn es trägt zu einer antieuropäischen Stimmungsmache bei , deren Folgen noch nicht abzusehen sind.So entschieden in der Sache war die Sparabsicht dann ja auch nicht. Die Kürzungen von jeweils 1 Mrd. ECU bei den Agrar - und Strukturausgaben sind ja schlicht Anleihen auf die Jahre 1998 und 1999. Aber natürlich , ich vergesse ja , daß es auch positive Prioritäten gibt , die mit diesem Haushalt finanziert werden sollten. Ehrlich gesagt , das ätzende Gefummel um 300 Mio. ECU kann doch nur beschämtes Lächeln hervorrufen , denn wer könnte noch das kleinkarierte Gerangel um die sogenannte Revision der Finanziellen Vorausschau nachvollziehen , oder den guten Glauben hegen , daß die 100 Mio. ECU für die transeuropäischen Netze die Beschäftigungsinitiative schlechthin seien. Übrigens wird dieser Betrag durch einen haushaltsmäßigen Kopfstand , um nicht zu sagen einen etwas einfältigen Trick , in die Kategorie IV eingestellt , und ich möchte noch sehen , wie wir die 100 Mio. ECU verausgaben , und wofür wir sie verausgaben
