The failure of the Constitutional Treaty is less a problem of text than of context. From the outside , Europe is seen as the political entity with the highest level of public freedoms , social rights and environmental protection in the world.On the inside , though , our people have their doubts about an integration project for which the Member States refuse to provide the resources. Parliament's report has no answer to the doubts , the fears and the national egotisms. Instead of tackling the problems – lack of growth , unemployment , tensions in the countryside and in the cities – the Commission and Parliament are advocating dialogue and forums , in other words idle chit - chat'
– Das Scheitern des Verfassungsvertrags ist weniger eine Frage des Textes als des Kontextes. Das Ausland sieht in Europa das politische Gemeinwesen mit dem weltweit höchsten Maß an Grundfreiheiten , sozialen Rechten und Umweltschutz.Aber im Inneren zweifeln unsere Völker an einem Integrationsprojekt , dem die Mitgliedstaaten die Mittel verweigern. Auf die Zweifel , Ängste und nationalen Egoismen gibt der Bericht des Parlaments keine Antwort. Statt die bestehenden Probleme – mangelndes Wachstum , Arbeitslosigkeit , Spannungen in den ländlichen Gebieten und den Städten – in Angriff zu nehmen , favorisieren die Kommission und das Parlament Dialoge und Foren , in anderen Worten „leeres Gerede“
However your solutions are extremely weak. Better governance would be more transparency , increased consultation , increased communication , increased participation and a more open method of communication , for example. To be brief , Mr Prodi , these are the changes that would certainly be desirable for the European institutions to make to the way they work , but they will only have a marginal effect if they are not combined with deep - rooted changes in the balance of institutional powers. The people think , and we also think , that certain problems would be better resolved by better European cooperation , but , at the same time , they resolutely and constantly attaches most legitimacy to the national framework. That said , the conclusion is very simple : to strengthen the legitimacy of European cooperation , to make contact once more with the citizens , great influence and a much more visible role need to be given to the nation states within the European decision - making process. This is the basic condition for a true democracy , a word that is scarcely mentioned , moreover , Mr President , in your White Paper. All the rest is just idle chit - chat. For example , how can it be that , in your White Paper , we find developments in the involvement of regional and local structures in European politics , developments in decentralised management , in coregulation with various - non - identified - organisations , and how can it be that there is absolutely no mention of the essential role of national Parliaments in the European decision - making process
Das beste Regieren bestünde in besserer Transparenz , besserer Konsultation , besserer Kommunikation , besserer Einbeziehung , einer offeneren Koordinierungsmethode usw. Mit einem Wort , Herr Kommissionspräsident , das sind die Verhaltensänderungen , die seitens der europäischen Institutionen wünschenswert wären , die aber nur eine begrenzte Wirkung haben werden , wenn sie nicht mit einer grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses innerhalb des institutionellen Gleichgewichts einhergehen. Nach Auffassung der Bürger und auch nach der unseren würden sich manche Probleme durch eine bessere europäische Zusammenarbeit besser lösen lassen , wobei sie jedoch gleichzeitig in großer Zahl nach wie vor der Auffassung sind , dass die Hauptlegitimität dem nationalen Rahmen zukommt. Unter diesen Bedingungen ist die Schlussfolgerung sehr einfach : Um die Legitimität der europäischen Zusammenarbeit zu stärken , um den Kontakt zu den Bürgern wiederherzustellen , muss im europäischen Entscheidungsprozess den Nationen ein vorrangiges Gewicht und ein sehr viel sichtbarerer Platz zugewiesen werden. Das ist die Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie , ein Wort , das übrigens praktisch in diesem Weißbuch nicht vorkommt. Alles andere ist nur Wortgeklingel. Wie kommt es zum Beispiel , dass in Ihrem Weißbuch Ausführungen zum Einfluss der regionalen und lokalen Ebene auf die europäische Politik , zur dezentralen Verwaltung , zur Koregulierung mit verschiedenen , im Übrigen nicht näher benannten Organisationen enthalten sind , aber nichts über die wesentliche Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess. Ich räume gern ein , Herr Kommissionspräsident , dass Sie in Ihrer Position dieses Problem nicht lösen konnten , aber im Weißbuch hätte es zumindest angeschnitten werden müssen
Serious attacks on women , minorities , opposition members and dissidents are unfortunately part of everyday life.We are extremely concerned about the latest development and the Council of Guardians’ involvement in the forthcoming election. By not accepting thousands of candidates throughout the country – more than half of those who have put their names forward – Iran’s Council of Guardians is again showing its unwillingness to reform the Iranian system of government. Classifying the rejects as a bunch of criminals in view of the fact that they have had contacts with , for example , a number of groups disliked by the Council of Guardians rings hollow. On that logic , a quarter of the legislators already sitting would be criminals.If Iran wants ever to be counted among the democratic states , it must accept that political legitimacy is obtained from the people in free elections , not through the ayatollahs’ capricious interpretation of the will of God.Just like everyone else , the Iranian people wants democracy and human rights. We in the ELDR Group would call upon the Iranian leaders not to interfere in the election but to allow the candidates to stand so that the election is as fair and open as possible. In that connection , I want , like my fellow MEPs , to call upon the Commission to strengthen and develop the human rights dialogue with Iran. It must be something more than just polite chit - chat. If it is to be meaningful , it must be clear , persistent and consistent and also be evaluated on a regular basis. I hope that you , Commissioner Nielson , together with Commissioner Patten and Mr Solana , will be able to act in such a way as to inject new life into these discussions , partly in the light of the work on getting Iran to ratify and implement the Non - Proliferation Agreement
Ernsthafte Übergriffe gegenüber Frauen , Minderheiten , Oppositionellen und Andersdenkenden gehören leider zum Alltag.Wir sind äußerst beunruhigt über die neueste Entwicklung und die Einmischung des Wächterrates in die anstehenden Wahlen. Durch die Ablehnung Tausender Kandidaten im ganzen Land – mehr als die Hälfte aller insgesamt aufgestellten Personen – zeigt der iranische Wächterrat erneut seinen Unwillen , das iranische Staatssystem zu reformieren. Dabei klingt es sehr hohl , wenn die Abgelehnten als ein Haufen Krimineller bezeichnet werden , nur weil sie beispielsweise Kontakt zu Gruppen unterhielten , die dem Wächterrat missfallen. Mit dieser Logik wäre ein Viertel der gegenwärtigen Gesetzgeber ebenfalls kriminell.Wenn der Iran sich irgendwann zu den demokratischen Staaten zählen will , muss er anerkennen , dass politische Legitimität vom Volk durch freie Wahlen erlangt wird und nicht durch die willkürliche Auslegung des Willens Gottes durch die Ayatollahs.Ebenso wie alle anderen Völker will auch das iranische Volk Demokratie und Menschenrechte. Wir von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas appellieren an die iranische Führung , nicht in die Wahlen einzugreifen , sondern die Aufstellung der Kandidaten zuzulassen , damit die Wahlen so gerecht und offen wie möglich durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich , wie auch meine Kolleginnen und Kollegen , die Kommission zur Verstärkung und Weiterentwicklung des Menschenrechtsdialogs mit dem Iran aufrufen , der mehr als politischer Smalltalk werden muss. Wenn dieser Dialog sinnvoll sein soll , muss er deutlich , beharrlich und konsequent sein und regelmäßig ausgewertet werden. Ich hoffe , dass es Ihnen , Kommissar Nielson , gemeinsam mit Kommissionsmitglied Patten und Herrn Solana gelingt , diesen Gesprächen neues Leben einzuhauchen , auch als Teil der Bemühungen , den Iran zur Ratifizierung und Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags zu bewegen
