| It should have been available when the hearings started at the beginning of this month. There is no doubt that it contains a whole armoury of facts that we could have used to good effect during our hearings. Certainly as far as Commissioner - designate Kinnock was concerned , who will probably be responsible for reforming the Commission , it has provided us with facts which could really have added to the discussion. I will cite just two examples. Under point 2.323 the Committee of Wise Men suggests that when the Commission s contracts are put out to tender , non - profit making associations are used which have been set up by officials or officials acquaintances. What truth is there to this. It could have been an interesting debate.The Committee of Wise Men also refers to the handbook that Santer s dismissed Commission compiled on Technical Assistance Offices. The Committee of Wise Men considers this to have been an analytical error. It could have been an interesting debate with Commissioner Kinnock. It is all too late though.Be that as it may , the crunch question now is what does Prodi s Commission intend to do with this document. I have been told that Mr Prodi said in the Conference of Presidents that this document has no legal basis. Is that so. In any case , our group considered it unacceptable that this document should just be brushed aside. Our group of greens , regionalists and nationalists wants Mr Prodi to take this document seriously. The European Parliament and the Commission financed the five Wise Men. In the course of the last six months , they have spoken to many people working at the Commission , and their analysis is damning and sometimes caustic. Messrs Prodi and Kinnock , what do you intend to do with this report. As a matter of fact , I feel that it would be a good thing if the Commission , which is soon to take office , were to provide answers on a point by point basis to the proposals and comments made by the Committee of Wise Men. Come what may , there must be some follow - up to this document in the European Parliament.I am very pleased that the Conference of Presidents has proposed that this document should be referred to the Committee on Budgetary Control. It is certainly the case that this committee must now draw up an own - initiative report , but I would also like to appeal to all the other committees which , in view of their expertise , could each make a particularly substantial contribution. I have in mind the Committee on Agriculture , the Committee on Regional Policy , and also of course , the Committee on Industry , which could make a number of concrete proposals in the run - up to the IGC.To conclude , let us be quite honest about this , the Committee on Budgetary Control has done a lot of work in this area over the past five years | Gegenüber dem Kommissarskandidaten Kinnock , in dessen Verantwortungsbereich wohl die Reformierung der Kommission fallen wird , bietet er uns zweifellos Elemente , die für die Diskussion wirklich eine Bereicherung gewesen wären. Ich nenne nur zwei Beispiele. In Punkt 2.3.23 unterstellt der Ausschuß der Weisen , bei der Vergabe von Kommissionsaufträgen seien Vereine ohne Erwerbszweck in Anspruch genommen worden , an denen Beamte oder ihnen nahestehende Personen beteiligt sein sollen. Inwieweit trifft das zu. Wie hätten wir darüber debattieren können.Der Ausschuß der Weisen verweist auch auf das von der scheidenden Kommission Santer aufgestellte Vademekum über die Büros für technische Hilfe. Der Ausschuß hält das für einen Analysefehler. Daraus hätte sich eine wunderbare Debatte mit Kommissar Kinnock ergeben können. Aber der Zug ist abgefahren.Wie auch immer , die Kernfrage lautet nun : wie wird die Kommission Prodi mit diesem Dokument verfahren. Dem Vernehmen nach soll sich Herr Prodi in der Konferenz der Präsidenten dahingehend geäußert haben , dieses Dokument entbehre der juristischen Grundlage. Stimmt das. Unsere Fraktion hielt es jedenfalls für inakzeptabel , dieses Dokument einfach so vom Tisch zu wischen. Nach dem Willen unserer Fraktion der Grünen , Regionalisten und Nationalisten soll Prodi diesen Bericht ernst nehmen. Finanziert wurden die fünf Sachverständigen vom Europäischen Parlament und von der Kommission. Im letzten halben Jahr haben sie mit zahlreichen in der Kommission tätigen Personen gesprochen , ihre Analyse fällt vernichtend , zuweilen messerscharf aus. Herr Prodi und Herr Kinnock , was werden Sie mit diesem Bericht machen. Im übrigen würde ich es begrüßen , wenn die Kommission , die bald antreten wird , sich Punkt für Punkt zu den Vorschlägen und Anregungen des Ausschusses der Weisen äußert. Dieses Dokument muß im Europäischen Parlament auf die eine oder andere Weise aufbereitet werden.Besonders erfreut bin ich über den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten , dieses Dokument an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zu verweisen , der nun wirklich einen Initiativbericht ausarbeiten muß. Aber auch alle anderen Ausschüsse möchte ich aufrufen , die sich mit ihrem Fachwissen ganz besonders einbringen können. Denken wir nur an den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung , an den Ausschuß für Regionalpolitik und nicht zuletzt auch an den Ausschuß für konstitutionelle Fragen , der der Regierungskonferenz einige konkrete Vorschläge unterbreiten könnte.Abschließend noch dies. Gestehen wir doch ehrlich ein , daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle in den letzten Jahren auf diesem Gebiet enorm viel bewegt hat. Letztendlich aber ist es einem einfachen Beamten der Laufbahngruppe B3 , der dem Europäischen Parlament im Dezember 1998 ein 700 Seiten umfassendes Dossier übergab , zu verdanken , daß es zu diesem Dokument gekommen ist. Sein Handeln brachte den Stein ins Rollen und führte schließlich zur Einsetzung des Ausschusses der Weisen. Ich unterstütze die diesbezüglichen Vorschläge von Herrn Poettering vorbehaltlos. Herrn Kinnock aber darf ich darauf hinweisen , daß Herr van Buitenen noch immer nicht weiß , woran er ist. Dieses Disziplinarverfahren läuft nach wie vor. Könnte sich Herr Kinnock mit der gesamten Kommission als Kollegium dafür einsetzen , daß sich Herr van Buitenen endlich wieder an die Arbeit machen kann und rehabilitiert wird |
