Mrs Banotti says that access is important. Access to jobs , to the information society , to housing and to transport , and of course a parking permit is important here.Many of these things of course are governed by subsidiarity. Even so the European Commission can help with a number of them particularly when it comes to guaranteeing freedom of movement. And I am thinking too of free movement of benefits. Disabled people are often paid benefits.Mrs Banotti mentioned the Americans with Disabilities Act. I think this is a very important example of how legislation can be framed to help people with handicaps.Colleagues have also pointed to the article on non - discrimination. Naturally we all hope that an article of this kind will be adopted at the next IGC , though I think we must be careful not to categorize and label people on all fronts and at all times. What we need is a general article which encompasses these people.I will not go on any longer. I think my colleagues have touched on very important points and I think too that when the Social Affairs Committee looks at Mrs Schmidbauer's report it will need to refer back to these important reports and consider the matter in a kind of ongoing process
Frau Banotti hat erklärt , der Zugang sei wichtig , der Zugang zur Beschäftigung , zur Informationsgesellschaft , zu Wohnung und Verkehr , und damit ist selbstverständlich auch ein Parkausweis wichtig.Natürlich trifft es zu , daß viele dieser Dinge unter die Subsidiarität fallen. Dennoch kann die Europäische Kommission eine Reihe von Dingen an sich ziehen , vor allem dort , wo es um die Gewährleistung der Freizügigkeit geht. Dabei denke ich zum Beispiel auch an die Freizügigkeit von Renten. Behinderte erhalten oft eine Rente.Frau Banotti hat den Americans with Disabilities Act erwähnt. Ich halte dieses Gesetz für ein sehr wichtiges Beispiel dafür , wie eine Gesetzgebung zugunsten von Behinderten zustande gebracht werden kann.Von meinen Kollegen ist auch auf den Nichtdiskriminierungsartikel hingewiesen worden. Selbstverständlich hoffen wir alle , daß im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz ein derartiger Artikel aufgenommen wird , obwohl wir nach meiner Meinung darauf achten müssen , daß wir nicht an allen Fronten immer mehr Menschen in Kategorien und Gruppen einteilen. Was wir brauchen , ist ein allgemeiner Artikel , der auch für diese Menschen gilt.Ich komme zum Schluß. Ich meine , daß meine Kollegen sehr wichtige Punkte angesprochen haben , und ich meine auch , daß der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung beim Bericht von Frau Schmidbauer noch einmal auf diese wichtigen Berichte zurückgreifen und sich in einer Art von fortlaufendem Verfahren ebenfalls dieses Themas annehmen sollte
Mr President , the Community's own resources are made up of gross domestic product , value added tax and customs duties. Of these , the most open to interpretation is customs duties , because the Community does not have its own monitoring mechanism , but has to rely completely on that of individual states.I agree with Mr Bardong , the rapporteur , that there is no justification for reckoning customs duty as net contributions from individual states. For example , Holland charges a considerable amount of customs duty for transit traffic , adds it to its own net contribution and says it is paying money to the EU , although , in actual fact , it is EU money which it is only accounting for to the EU. Thus these customs duties , which are collection items very hard to categorize , are also distorting the picture we have of net payments.So in this regard it would be a radically better idea if customs payments were not accountable to the EU at all , but were kept by individual countries themselves. A corresponding sum could then be due to the EU in the shape of GDP. In this way , the Member States would have a keen interest in collecting all these customs duties , as they would keep them themselves. So there would be no malpractice arising from whether to collect duty and account to the EU for it or not. It would solve the problem , but it would be a very radical solution.Member States do not gain from the fact that they do not collect customs duty according to common regulations. From the point of view of the common interest , however , we are justified in making regulations so that Member States will suffer if they flout them. In assessing depreciation in bookkeeping , Member States might thereby try to shake off responsibility for mistakes. That is why these depreciation laws cannot be free , and the business of each individual country alone. Because of growing administrative costs it is right that we should not start to examine minor depreciation laws , and should endeavour not to inherit areas of malpractice. It is important to focus sufficient attention on big issues like this
Herr Präsident , die Eigenmittel der Gemeinschaft setzen sich aus einem bestimmten Anteil am Bruttosozialprodukt , einem Anteil an der Mehrwertsteuer und Zöllen zusammen. Der am stärksten von Auslegungen abhängige Posten sind dabei die Zölle , da die Gemeinschaft nicht über eigene Kontrollmechanismen verfügt , sondern man sich voll und ganz auf die nationalen Kontrollmechanismen verlassen muß.Ich schließe mich der Auffassung des Berichterstatters , Herrn Bardong , an , daß es nicht richtig ist , diese Zölle den von den Ländern gezahlten Nettoanteilen zuzurechnen. Beispielsweise kassieren die Niederlande einen großen Teil der Zölle aus dem Transitverkehr , fügen diesen dem eigenen Nettoanteil hinzu und behaupten , der Europäischen Union Geld zu zahlen , obwohl es eigentlich Geld der Europäischen Union ist , das sie nur mit der Europäischen Union verrechnen. Deshalb verfälschen die Zölle , die sehr stark von Auslegungen abhängige Einnahmeposten sind , auch die Nettozahlersituation.Eigentlich wäre unter diesem Gesichtspunkt eine ganz radikale Lösung am besten : wenn die Zölle von der Europäischen Union überhaupt nicht in Rechnung gestellt werden , sondern die Länder sie selbst behalten dürften. Der entsprechende Betrag könnte dann mit dem Anteil des Bruttosozialprodukts verrechnet werden , und die Länder hätten ein lebhaftes Interesse daran , alle Zölle zu kassieren , da sie sie in unverminderter Höhe für sich selbst behalten dürften. Dann würde es auch nicht in der Hinsicht zu Mißbrauch kommen , ob Zölle verlangt werden und ob diese mit der Europäischen Union verrechnet werden oder nicht. Das würde das Problem zwar lösen , aber es wäre eine sehr radikale Lösung.Die Mitgliedstaaten haben keinen Nutzen davon , daß sie die Zölle nicht entsprechend den gemeinschaftlichen Regelungen kassieren. Im Interesse der Gemeinschaft ist es jedoch gerechtfertigt , Regeln zu schaffen , wonach die Mitgliedstaaten für Versäumnisse büßen müssen. Wenn die Zollschuld nicht auf der Grundlage der Zollvorschriften buchmäßig erfaßt wird , können die Mitgliedstaaten versuchen , die eigene Verantwortung für die Fehler zu vertuschen. Deshalb können die Möglichkeiten der Niederschlagung nicht vollkommen willkürlich und nur eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten sein. Sehr vernünftig ist es , daß angesichts der steigenden Verwaltungskosten kleinere Niederschlagungen nicht weiter geprüft werden und daß man ebenfalls nicht versucht , kleinere Verstöße zu verfolgen. Wichtig ist , daß uns die großen Fälle nicht aus dem Blickwinkel geraten. Das ist keine Kosten - Nutzen - Rechnung mehr , und man muß doch auch einmal sehen , wo man aufhört zu kontrollieren ; die Kontrolle wird zu teuer
