| Mr President , ladies and gentlemen , can we still speak about safeguarding employees rights when existing jobs can to some extent still be protected but at the same time many jobs are at risk or disappearing entirely. Can we be content with the fact that the person who has a job is protected while the job opportunities of the unemployed continue to decline.As draftsman of the opinion of the Committee on Legal Affairs and Citizens Rights I find myself in a difficult situation since I did not obtain majority support on some points I consider extremely important.Let me turn briefly to two points. The first is the question : what constitutes a transfer. The Committee on Legal Affairs and Citizens Rights voted to retain the definition proposed by the Commission , namely the transfer of an activity which is accompanied by the transfer of an economic entity which retains its identity. Now the Committee on Social Affairs and Employment is urging that we maintain the 1977 definition. I do not consider that acceptable. In view of the casuistic rulings of the EU Court of Justice we need a clear and unambiguous definition which , in particular , ensures that the transfer of an activity does not in itself suspend the application of the directive - let me remind you here of the Christel Schmidt case. If this situation were retained , it would have serious consequences for the economy and further increase the unemployment figures in the Member States. I wish we could have kept to the more precise definition I proposed.The second important point concerns insolvency procedures. Insolvency proceedings are included , but a distinction is drawn between reconstruction and liquidation proceedings. I regard this as disadvantageous to employees too. Instead of deciding in favour of reconstruction in the event of an insolvency procedure not aimed at liquidation , under which the parts of the undertaking worth saving can carry on and a large - scale loss of jobs can be avoided , this is a reversion to a type of procedure more geared to liquidation , which , experience shows , leads to more job losses. That is why I can only conclude by referring you again to the questions I put at the beginning. There are a number of amendments but I will not go through them in detail at this stage | Herr Präsident , zunächst möchte ich Herrn Kerr zu diesem Bericht beglückwünschen. Es wurde überaus viel Arbeit darauf verwendet , und als wir diese Angelegenheit im Januar 1996 erörterten , bestand die wesentliche Besorgnis des Parlaments darin , der Kommission deutlich zu machen , daß aus der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie die neue Definition des Übergangs in Artikel 1 Absatz 1 gestrichen werden müßte , da diese neue Definition die Fremdvergabe von Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen würde.Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau erläuterte ich , daß sich der Vorschlag insbesondere auf den Schutz weiblicher Arbeitnehmer negativ auswirken könnte. Ich berief mich auf eine Untersuchung der Kommission für Chancengleichheit in Großbritannien , die die Auswirkungen von Betriebsverlagerungen auf die Geschlechter geprüft hat. Aus dieser Untersuchung ergab sich , daß , wenn die Richtlinie nicht auf den öffentlichen Sektor angewandt würde , weibliche Arbeitnehmer eher als Männer Gefahr liefen , ihre Arbeitsplätze zu verlieren und Lohnkürzungen und Einbußen bei den Altersversorgungsbezügen hinnehmen zu müssen. Ich bin deshalb überaus erfreut darüber , daß Herr Kommissar Flynn zugesagt hat , aus der überarbeiteten Richtlinie diese neue Definition zu streichen.Der Ausschuß für die Rechte der Frau hat jedoch einen weiteren Änderungsantrag vorgeschlagen , der vom Ausschuß für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigungen unterstützt wird , was wir aufgrund unserer Erfahrungen als sehr wichtig betrachten. Es geht um den Änderungsantrag Nr. 15 , in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden , bei der Durchführung der Bestimmung dieser Richtlinie jegliche Diskriminierung zu untersagen. Ich sage bewußt aufgrund unserer Erfahrung , weil wir uns der Verletzbarkeit bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern bei einem Übergang bewußt sind. Diese Gruppen üben eine Arbeit aus , die einen relativ niedrigen Status hat , aber unerläßlich ist , wie zum Beispiel die reinigenden , pflegenden und betreuenden Berufe. Diesen Gruppen gehören überwiegend Frauen an.Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen , das mir von der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst , UNISON , gegeben wurde. In Nordirland wurden kürzlich Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes an private Unternehmen vergeben. Im Oktober diesen Jahres streikten 500 Frauen zwei Wochen lang , weil die neuen Vertragspartner ihre Löhne gekürzt , eine unterschiedliche Bezahlung für Männer und Frauen , die dieselbe Arbeit verrichten , und unterschiedliche Sätze für Arbeitnehmer in verschiedenen Teilen Nordirlands eingeführt hatten und auch Streikbrecher mitbrachten , um den Streik zu unterlaufen. Diese Angelegenheiten könne vielleicht vor den Gerichten geklärt werden , weil die Vertragspartner gegebenenfalls gegen einzelstaatliches und Gemeinschaftsrecht verstoßen haben , es zeigt jedoch auch , wie notwendig eine Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Diskriminierung ist , damit ihnen bei Übergängen ein gewisser Schutz gewährt wird. Deshalb kann ich abschließend nur erneut auf meine eingangs gestellten Fragen verweisen |
