Not even Hitler had said that.Now we forget the words of this blackmailer and run after him begging for cooperation. Has the Congress voted a similar resolution for us. Can it be that we have forgotten the conduct of this person and this nation with its secret flights over Europe
Nicht einmal Hitler hat so etwas gesagt.Vergessen wir jetzt die Worte dieses Erpressers und laufen ihm hinterher , um mit ihm zusammenzuarbeiten. Hat der Kongress eine entsprechende Resolution für uns verabschiedet. Kann es sein , dass wir vergessen haben , wie sich diese Person und dieser Staat im Zusammenhang mit deren Geheimflügen über Europa verhalten haben
Madam President , lades and gentlemen , the mere mention of the idea of telephone tapping is enough to get the relevant circles talking about a police state and Big Brother' , just like Pavlov's dogs. What the Legal Affairs Committee has given us here is the sort of arrant nonsense that you might expect to hear from a first - year student , but from the second year onwards you would have to call it out - and - out troublemaking. Mr Schulz pointed out quite rightly , and Mr Schmid wrote , that this Council recommendation makes absolutely no difference whatsoever to the legal situation in the Member States.The legal conditions for telephone tapping and for monitoring Internet access will still , even after this resolution , lie solely in the hands of the national legislator. The resolution simply aims to harmonise the technical standards , which we need to do in order to use telephone tapping to prevent organised crime.Let me give you an example. Virtual bank accounts can be used to collect extortion money : a blackmailer sets up a virtual bank account and has the money paid into it , and if access cannot be monitored , he cannot be held responsible or brought to account. This is why it is absolutely vital that these measures are taken now. The Council has made a recommendation , and we have a resolution before us that is essential if we are to combat organised crime.The Member States will certainly introduce all the constitutional requirements that are needed to register something as sensitive as telephone tapping or Internet monitoring. But we need to make provision for ways of combating organised crime.The Greens believe that this is a serious attack on privacy and there are not sufficient safeguards regarding data protection and democratic control
Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Schon die Erwähnung des Begriffs Abhören des Fernmeldeverkehrs genügt , um in einschlägigen Kreisen Begriffe zu produzieren wie Polizeistaat und Überwachungsstaat , ähnlich wie bei dem berühmten Pawlowschen Hund die Speichelfäden. Was der Rechtsausschuß hier produziert hat , ist ein solch hirnloser Unsinn , daß man es allenfalls einem Studenten im ersten Semester gestatten würde , dies zu verbreiten ; ab dem zweiten Semester ist es die reine Bösartigkeit. Der Kollege Schulz hatte absolut zutreffend darauf hingewiesen , und der Kollege Schmid hat es geschrieben , daß diese Ratsempfehlung an der Rechtssituation in den Mitgliedstaaten nullkommanichts ändert.Die rechtlichen Voraussetzungen für das Eingreifen in den Telefonverkehr , für das Abhören , für die Kontrolle des Internet - Zugangs werden vor und nach dieser Entschließung ausschließlich in der Verantwortung des nationalen Rechts umschrieben. Diese Entschließung will die technischen Standards vereinheitlichen , und das ist notwendig , um Möglichkeiten des Abhörens zur Vorsorge gegen organisierte Kriminalität zu haben.Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Es ist möglich , mit Hilfe eines virtuellen Bankkontos zum Beispiel Erpressergelder einzuziehen. Ein Erpresser richtet ein virtuelles Bankkonto ein und erwirbt auf diesem Wege das Geld , und wenn der Zugang nicht kontrolliert werden kann , kann er nicht zur Rechenschaft und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist deswegen zwingend erforderlich , daß diese Möglichkeiten jetzt ergriffen werden. Der Rat hat eine Empfehlung ausgesprochen ; eine Entschließung liegt hier vor. Sie ist notwendig zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.Alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen , die gegeben sein müssen , damit so etwas Empfindliches wie der Eingriff in ein Telefongespräch oder in den Internet - Zugang auch tatsächlich protokolliert wird , werden von den Mitgliedstaaten sicherlich aufrechterhalten. Aber den Möglichkeiten , die organisierte Kriminalität zu bekämpfen , muß Rechnung getragen werden
