The German Presidency is seeking to push through its agenda for the EU , which it is moulding on the basis of its increasing ambitions.With all pomp and circumstance , the Berlin Declaration is simply a further step in this strategy , one of the objectives of which is that the core content of the - already rejected - European Constitution will be revived. The truth of the matter is that , despite the efforts of the powers - that - be to lend the event some grandeur , the overriding feeling was of its artificiality and of total indifference on the part of the people to the announcement of 50 years of the Treaty of Rome.This is a sign of the times , which illustrates how much the EU is at variance with the interests and aspirations of the peoples of Europe and the world
Der deutsche Ratsvorsitz versucht , seine Agenda für die EU durchzupeitschen , um diese nach seinen zunehmend ehrgeizigeren Zielen zu gestalten.Die Berliner Erklärung ist bei allem Pomp und Getöse nur ein weiterer Schritt in dieser Strategie , die unter anderem darauf abzielt , die wesentlichen Inhalte der - längst abgelehnten - Europäischen Verfassung wiederzubeleben. Aber tatsächlich überwog , ungeachtet der Bemühungen der maßgeblichen Regierungsstellen , dem Event eine gewisse Grandeur zu verleihen , das Gefühl der Unnatürlichkeit und der völligen Gleichgültigkeit der Menschen gegenüber der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.Das ist ein Zeichen der Zeit , das verdeutlicht , in welch krassem Widerspruch die Europäische Union zu den Interessen und Erwartungen der Menschen Europas und der Welt steht. Die herrschenden Kräfte der europäischen kapitalistischen Integration sind sich dieses wachsenden Widerspruchs voll bewusst
Mr President , the proposed guidelines for employment policies presented by the Commission for Parliament's consideration are rich in pious generalisations : improving overall employment rates , improving employment rates among women and the elderly , improving quality and productivity of work , strengthening social cohesion and integration into the job market - all of these are generalisations which we have already heard a hundred times , which teach us nothing and which will surely teach the governments of the Member States nothing either.Nevertheless , the coordinated employment strategy might have been useful , if it had gone into more detail , spoken of more precise problems and compared countries - if it had been pointed out , for example , that the unemployment rate in the countries of the euro area is approaching 9% , while in non - euro countries it is in the region of 5%. Are there really no conclusions to be drawn from this fact. Even within the euro area , the disparities are very great. Leaving Luxembourg , an exceptional case , to one side , we see Austria on 4.2% and Ireland on 4.5% , at one end of the scale , with France on 9.3% and Spain on 11.9% at the other end. Faced with such differences , can we really extrapolate universally applicable guidelines without regressing into abstraction and even artificiality. For my part , I would rather see more respect for the spirit of open coordination - of diversity , of the exchange of good practice - and talk in concrete terms of successful experiments , which should be passed on
Herr Präsident , der Vorschlag für beschäftigungspolitische Leitlinien , den die Kommission dem Parlament zwecks Konsultation vorgelegt hat , ist ein Dokument voller platter Gemeinplätze , wie Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote , der Frauenbeschäftigungsquote , der Beschäftigungsquote älterer Menschen , Verbesserung der Qualität und der Produktivität der Arbeit , Verstärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration - alles Gemeinplätze , die wir bereits hundertmal gehört haben , die nichts Neues für uns und sicherlich auch nicht Neues für die Regierungen der Mitgliedstaaten bringen.Doch trotzdem könnte eine koordinierte Beschäftigungsstrategie nützlich sein , dann hätte man allerdings stärker ins Detail gehen , spezielle Probleme ansprechen und Vergleiche zwischen den Ländern anstellen müssen. Man hätte z. B. darauf hinweisen müssen , dass die Arbeitslosenquote in den Ländern der Eurozone auf 9 % zugeht , während sie in den Ländern außerhalb der Eurozone bei 5 % liegt. Ist daraus wirklich keine Schlussfolgerung zu ziehen. Und auch innerhalb der Eurozone gibt es große Unterschiede. Ohne auf Luxemburg einzugehen , dass eine Ausnahme darstellt , stehen auf der einen Seite Österreich mit 4 , 2 % oder Irland mit 4 , 5 % und auf der anderen Frankreich mit 9 , 3 % oder Spanien mit 11 , 9 %. Kann man angesichts solcher Unterschiede wirklich für alle geltende Leitlinien aufstellen , ohne allzu abstrakt oder realitätsfern zu werden. Ich meinerseits würde es vorziehen , wenn der Geist der offenen Koordinierung , d. h. der Unterschiedlichkeit , des Austauschs bewährter Praktiken stärkere Anwendung fände , wenn man konkret über erfolgreiche Maßnahmen spräche , die Verbreitung verdienen
