That is because of its amphibious nature. As a European institution it is constantly distancing itself from the national parliaments and the national and European courts
Das liegt an seinem amphibischen Wesen. Als europäische Institution entzieht er sich ständig den nationalen Parlamenten und den nationalen und europäischen Gerichten
Therefore , we will have to rethink the bodies whose nature has rapidly changed from transitional to permanent , but they will have to be reconsidered nonetheless. Secondly , missions. There is no doubt that we have to increase missions. In fact , the Seville Declaration that we prepared on the problem of terrorist attack from outside the Union only would mean an increase in Helsinki Petersberg tasks. We also have to think of strengthened cooperation mechanisms which have been mentioned here. In some countries we already have Eurofor , Euromarfor and certain other forms of cooperation under way in the amphibious field. And finally we will have to think - and why not. - of certain convergence criteria , which - although I am not the person to point out what they are - should prioritise quality over quantity and competition for certain requirements
Daher müssen die einstweiligen Organe , aus denen in kurzer Zeit ständige Einrichtungen wurden , nochmals überdacht werden. Zum Zweiten , die Missionen. Fraglos müssen die Missionen erweitert werden. Faktisch wäre die Erklärung von Sevilla , die wir zum Problem des ausschließlich von außen angreifenden Terrorismus vorbereiten , bereits eine Erweiterung der Petersberg - Aufgaben von Helsinki. Zu berücksichtigen sind auch die hier genannten Mechanismen der verstärkten Zusammenarbeit. Wir haben in einigen Ländern bereits Eurofor , Euromarfor und einige andere Formen der Zusammenarbeit im Bereich der seegestützten Luftstreitkräfte in Gang gesetzt. Und schließlich muss - warum denn nicht. - auch an einige Konvergenzkriterien gedacht werden , bei denen - ohne dass es mir zukommt aufzuzeigen , welche - natürlich der Qualität der Vorzug vor der Quantität und dem Zusammentreffen bestimmter Voraussetzungen gegeben werden muss. So haben wir uns auf Bedingungen für die Polizeimission der EU in Bosnien geeinigt , die den konkurrierenden Interessen der verschiedenen Seiten vorsichtig Rechnung tragen
- Mr President , let me say something quite brief about the view our Socialist Group in this House takes of what has emerged from the committee.There are three things that we regard as important. First of all , there is the need to reinforce the diplomatic and civil elements of the security strategy. Secondly , there is the need to avoid the traps that might leave us with an unfounded military doctrine ; the text contains no terms such as pre - emptive or anything of the sort. Thirdly , the instruments and the institutional requirements must be kept absolutely separate. We regard these as important advances , and it proved possible to make progress on these points by means of good cooperation with the rapporteur , for which I am grateful. From a social democrat point of view , however , there still remain a few controversial items outstanding.We can see the risk of the procurement wish lists getting longer and longer as Christmas draws nearer ; we ought to be concentrating on the priorities we have already set ourselves , such as air transport , information and communication. We do not actually need to aspire to amphibious motor vehicles , a Mediterranean fleet , and aircraft carriers , which hinders us from going after the things that really are important priorities in terms of the strategy. The question must also be asked as to whether the last - named examples belong in some quite different context rather than in the security strategy
- Herr Präsident. Lassen Sie mich ganz kurz aus unserer sozialdemokratischen Sicht auf das Ergebnis des Ausschusses eingehen.Für uns sind drei Punkte wichtig. Erstens : Stärkung der diplomatischen und zivilen Elemente der Sicherheitsstrategie. Zweitens : Vermeidung von Fallstricken im Sinne einer möglichen Militärdoktrin ohne Grundlage. Es gibt keine Begrifflichkeiten wie präemptiv oder Ähnliches im Text. Drittens : klare Trennung von Instrumenten und institutionellen Erfordernissen. Dies sind aus unserer Sicht wichtige Fortschritte. Diese Punkte konnten in guter Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter vorangebracht werden. Dafür bedanke ich mich auch. Es bleiben aber aus sozialdemokratischer Sicht noch ein paar kontroverse Punkte übrig.Wir sehen die Gefahr , dass mit dem Herannahen der Weihnachtszeit die Beschaffungswunschlisten immer länger werden. Wir sollten uns auf die beschlossenen Prioritäten konzentrieren : Lufttransport , Aufklärung und Kommunikation. Wir brauchen eigentlich keine Wünsche wie Amphibienfahrzeuge , eine Mittelmeerflotte und Flugzeugträger. Das schwächt die Verfolgung der Prioritäten , die im Sinne der Strategie wirklich wichtig sind. Man muss sich auch fragen , ob die letztgenannten Beispiele nicht in einen ganz anderen Kontext gehören als die Sicherheitsstrategie.Auf der anderen Seite - obwohl wir die meisten Änderungsanträge unterstützen werden , die die diplomatischen , zivilen und abrüstungspolitischen Teile des Textes weiter präzisieren - glauben wir nicht , dass Krisenprävention unter allen denkbaren Umständen ausschließlich nicht - militärische Instrumente benutzen muss.Die Realität , die wir vor uns haben - und der Berichterstatter hat das erwähnt - , ist ja bereits heute anders. Wir haben Soldaten nach Mazedonien geschickt , um zu verhindern , dass dort ein Bürgerkrieg ausbricht , wie er in anderen Staaten Ex - Jugoslawiens ausgebrochen ist
