It happens more and more frequently that manufacturers affix the CE mark to their products without any control , despite the fact that the goods in question do not meet EU criteria. Moreover , the CE mark is repeatedly counterfeited. These and other reasons lie behind the Commission's proposed package on the introduction of goods into the EU market.I would like to make a point concerning one of the three components of this package : Mr Brie's report on accreditation and market surveillance. The issue of the CE mark dealt with in this report seems to me of particularly importance
Immer öfter bringen Hersteller das CE - Kennzeichen an ihren Produkten an , ohne dass die entsprechenden Kontrollen durchgeführt wurden und obwohl die fraglichen Produkte nicht die EU - Kriterien erfüllen. Hinzu kommt , dass das CE - Kennzeichen immer wieder gefälscht wird. Diese und andere Gründe haben die Kommission veranlasst , das Paket über die Vermarktung von Produkten auf dem EU - Markt vorzuschlagen.Ich möchte auf eine der drei Komponenten dieses Pakets eingehen , und zwar Herrn Bries Bericht über die Akkreditierung und Marktüberwachung. Die CE - Problematik , mit der sich dieser Bericht befasst , erscheint mir besonders wichtig
It is important to settle , in the most rational way possible , the question of procedures relating to access to countries for those holding no travel documents or those holding travel documents that are not recognised by the Member State asked for access authorisation. From this point of view , the use of a standard model form on which to affix visas might prove beneficial. But I can still only see this being of any real use if the introduction of such documents actually contributes to the emergence of a uniform European policy on visas. The introduction of a standard form is only one stage in this.Along with the members of our Committee on Legal Affairs and Citizens Rights , I am prepared to believe that the introduction of a standard form for visas is in line with Community law , on the basis of Article 100c of the Treaty establishing the European Community rather than Article K
Es kommt jetzt darauf an , die Verfahrensweisen bezüglich der Einreise von Personen , die kein Reisedokument besitzen bzw. Inhaber eines Reisedokuments sind , das von dem Mitgliedstaat , bei dem die Einreiseerlaubnis beantragt wird , nicht anerkannt wird , möglichst rationell zu regeln. Von daher kann sich die Verwendung eines Standardformblatts für die Anbringung eines Visums möglicherweise als sinnvoll erweisen. Einen echten Sinn sehe ich freilich nur dann , wenn die Verwendung solcher Formulare tatsächlich zur Einführung einer europaweit einheitlichen Visapolitik beiträgt. Dabei kann die Ausgabe von Standardformblättern nur ein erster Schritt sein.Mit den Mitgliedern unseres Ausschusses für Recht und Bürgerrechte neige ich zu der Auffassung , daß als Gemeinschaftsrechtsgrundlage für die Einführung eines Standardformblatts für die Anbringung eines Visums Artikel 100c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft , nicht aber Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Frage kommt
All the manufacturers of stun weapons falling within the scope of technical harmonisation directives providing for CE conformity marking must affix this marking to the relevant products. The Commission does not have information about the number of manufacturers involved.In an earlier reply to a written question in 1997 , the Commission noted that a wide variety of equipment could potentially be used for purposes of torture. However it is not always possible to determine in advance what use such equipment will be put to. Therefore it is not feasible to apply different treatment under these directives to equipment that could potentially be used as an instrument of torture.Nevertheless , to take account of the concerns of Members of Parliament and many others who have written to me on the issue , the Commission , in particular the External Relations DG , is currently preparing a proposal for a Council regulation concerning trade in equipment which may be used for torture or for cruel , inhuman or degrading treatment or punishment
Der Kommission liegen keine Angaben über die Anzahl der davon betroffenen Hersteller vor.In Beantwortung einer schriftlichen Frage aus dem Jahre 1997 stellte die Kommission fest , dass eine Vielzahl von Geräten potenziell zu Folterzwecken benutzt werden kann. Der Verwendungszweck derartiger Geräte lässt sich jedoch nicht immer im Voraus bestimmen. Es ist daher nicht möglich , für Geräte , die potenziell als Folterinstrumente genutzt werden können , im Rahmen dieser Richtlinien eine andere Regelung vorzusehen.Um jedoch die Bedenken der Parlamentsabgeordneten und vieler anderer Personen , die sich in dieser Sache an mich gewandt haben , aufzugreifen , erarbeitet die Kommission - und zwar vor allem die GD Außenbeziehungen - derzeit einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit Geräten , die zu Zwecken der Folter oder der grausamen , unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung verwendet werden können. Ziel der Verordnung ist die Verankerung von Gemeinschaftsbestimmungen , die den Export , Verkauf und Verbringung derartiger Geräte in Drittstaaten sowie deren Import und Kauf von Drittstaaten verbieten. Dieser Vorschlag sollte sich im Bedarfsfall auch auf Elektrogeräte erstrecken
