I do not see last December’s United Nations resolution as an interruption to this dialogue , but rather as a component of our policy and an admonition to us. It is also , unfortunately , evidence that our concerns about the human rights situation , the restrictions on the freedom of the press and the persecution of journalists are more than justified
Leider ist er auch Beweis dafür , dass unsere Besorgnis im Hinblick auf die Menschenrechtslage , die Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung von Journalisten mehr als begründet ist.Ich appelliere noch einmal dringend an die iranischen Verantwortlichen , es nicht bei Ankündigungen zu belassen , sondern die Steinigungen auszusetzen , die Rechte der Frauen zu verwirklichen und in diesem Dialog nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben
Madam President , it is great to hear that a transitional government has been agreed , that elections will be held within two months thanks to European pressure , but despite this the news reported by the media is not exactly good. I am afraid that civil war is imminent and I wonder how the Council and Commission and indeed all of us can prevent that. Anyway , I am glad that the Council President laid it on the line to President Berisha last weekend. Berisha's authoritarian and undemocratic behaviour is one of the reasons for this crisis. The Council President was right to warn him against using force and quite properly urged him to respect press freedom and democracy , an admonition which he will probably ignore , as observers expressly complained he did at the time of the elections.Madam President , the Union is a big neighbour of Albania and its biggest provider of aid
Frau Präsidentin , es ist eine sehr erfreuliche Nachricht , die wir gehört haben , nämlich daß eine Übergangsregierung gebildet wurde , daß aufgrund des von der Europäischen Union ausgeübten Drucks in den nächsten zwei Monaten Wahlen stattfinden werden. Gleichzeitig werden jedoch von den Medien keineswegs gute Nachrichten gemeldet. Ich fürchte , daß doch ein Bürgerkrieg bevorsteht , und ich frage mich , wie eine solche Entwicklung vom Rat und von der Kommission sowie von uns allen verhindert werden kann. Wie dem auch sei , so bin ich doch erfreut , daß der Ratspräsident am letzten Wochenende in Richtung von Präsident Berisha eine klare Sprache gesprochen hat. In dem autoritären und undemokratischen Verhalten dieses Präsidenten liegt nämlich einer der Gründe für die bestehende Krise. Der Ratspräsident hat ihn zu recht davor gewarnt , Gewalt anzuwenden , und er hat ihn aufgefordert , Pressefreiheit und Demokratie zu achten , einer der Punkte , die Herr Berisha , wie uns von den seinerzeitigen Wahlbeobachtern ausdrücklich gesagt wurde , wahrscheinlich ignorieren wird
However , the small and medium - sized enterprises that took part in the survey conducted through the Green Paper are waiting for the go - ahead to devise , produce and market their applications , so that the jobs they all expect to create can actually materialise.The business community expects us to keep it free from political interference. Business does business is a familiar saying. Time and again , however , although I personally am always very business - friendly , I get the feeling that , whenever the business community hits difficulties , it reverts to appeals for political assistance and shies away from taking risks.Fair sharing of investment , risks and profits is of paramount importance in the PPP model. The proposal in the opinion delivered by the Committee on Industry , Research and Energy that funds be held in reserve for the Supervisory Authority in the first instance was intended by us as an admonition to all parties to move forward and make up for lost time. We know full well that this is rather like kicking the dog and meaning the master , to quote an old proverb , but unfortunately we have no other means of exerting pressure
Aber die kleinen und mittleren Unternehmen , die sich bei der Umfrage im Rahmen des Grünbuchs beteiligt haben , warten darauf , dass sie ihre Anwendungen erstellen , konstruieren und vertreiben können , damit die Arbeitsplätze , die alle erwarten , auch entstehen können.Die Wirtschaft fordert von uns , immer frei von Politik zu sein. Wirtschaft macht Wirtschaft ist ein gängiger Spruch. Allerdings habe ich immer wieder das Gefühl - obwohl ich persönlich eigentlich immer sehr wirtschaftsfreundlich bin - , dass die Wirtschaft , wenn sie in Schwierigkeiten gerät , wieder nach der Politik ruft und selbst das Risiko scheut.Ein faires Teilen von Investment , Risiken und Gewinn ist beim PPP - Modell eminent wichtig. Die Finanzmittel , die in der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie , Forschung und Energie erst einmal für die Gemeinsame Aufsichtsbehörde , für die authority , zurückgestellt wurden , sind unsererseits als Warnung an die Beteiligten gedacht worden , voranzukommen und den Rückstand aufzuholen. Uns ist sehr wohl klar , dass wir nach einem alten Sprichwort eher den Sack schlagen und damit einen bestimmten Inhalt meinen , aber andere Mittel stehen uns ja leider nicht zur Verfügung , um Druck auszuüben
