Mr President , under Kabila Sr. , the peace process had ground to a halt. There is new hope in the air now that his son has become president. Peace is only possible if all foreign troops are withdrawn. That is why Europe and America particularly must exert joint pressure on Rwanda and Burundi to end their adventure. The dividing up of the country is not an acceptable option. Even the so - called rebels will have to recognise territorial integrity. But they will only do so if Kabila and his friends are prepared to share power in the country. Without the democratisation of political life no lasting stability is possible in Congo. The poor population has to make do with emergency humanitarian aid. As soon as peace makes it possible , the European Union should resume structural aid and this must particularly enable the government to function properly. The poor Congo could be rich. It has large mineral resources and the population is predominantly very young and very dynamic. They deserve the efforts of all involved to breathe new life into the hope for peace
Herr Präsident , Herr Kommissar , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Behandlung des vorliegenden Entschließungsantrags müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass der Kongo größer ist als Europa. Ein Land , das rund 300 Ethnien zählt , von denen etliche völlig isoliert leben , da es so gut wie kein Kommunikationsnetz gibt. Ein Land , in dem Produktion und Versorgung sicherzustellen gleichermaßen schwierig ist. Ein Land , das zudem durch Ruanda und Uganda gleichzeitig in die Zange genommen wird. Durch Ruanda , das , um sich zu schützen , seine Grenzen inzwischen 200 bis 300 Kilometer tief in kongolesisches Hoheitsgebiet vorgeschoben hat. Uganda , das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rebellenbewegungen weite Teile des Kongo einschließlich sogar Kisangani unter seine Kontrolle gebracht hatte.Die neutrale Position , die die Vereinbarung von Lusaka voraussetzt , vor allem der Abzug der ausländischen Truppen und die Pufferzonen , die sowohl an den Grenzen zu Ruanda und Uganda als auch zwischen den Migranten selbst eingerichtet werden sollen , stellen einen positiven ersten Schritt dar , der zur Stabilisierung der Front und zur späteren Rückkehr der zahlreichen Flüchtlinge führen kann.Vielleicht sollte im Gegensatz zu der zögerlichen Haltung der Politik der USA gegenüber Kabila Europa eine Schlüsselrolle spielen. Da es die Geschehnisse im Kongo aus eigener Erfahrung nachvollziehen kann , besitzt Europa nämlich enorme Einflussmöglichkeiten und kann einmal mehr etwas für die Bevölkerung tun , indem es ihr hilft , den Kampf gegen die bittere Armut , gegen die Misere im Gesundheitswesen , gegen Hungersnot und Seuchen aufzunehmen. Europa könnte beispielsweise , ohne Partei zu ergreifen , die Bemühungen Belgiens um die Schaffung eines stabilisierenden Faktors zugunsten einer Bevölkerung , die über 55 Millionen Männer und Frauen zählt und auf einer Fläche lebt , die größer als das erweiterte Europa ist , unterstützen. Damit würde die Union ihre Bereitschaft unter Beweis stellen , den von dem neuen Präsidenten in seiner Antrittsrede gesetzten Schwerpunkten Rechnung zu tragen. Europa darf der Entwicklung in Zentralafrika nicht passiv gegenüberstehen. Sie verdient es , dass die Hoffnung auf Frieden neu auflebt
I believe his work has allowed us to hold the sometimes passionate debates which have resulted from the White Paper.We are talking about promoting a transport policy , taking account of new elements , as has been said , in a clear and precise way , such as the aspect of combining sustainable development and growth , in other words , the incorporation of quality of life and the protection of the environment as factors which are also essential when it comes to drawing up our policies.In this regard , the almost sixty measures proposed between now and 2010 are geared towards rebalancing modes of transport , which does not mean running down road transport - let us make this very clear - or sea transport , which are the two most competitive modes of transport , but simply preventing the future deterioration of rail transport or inland waterways transport in the north of Europe , which are absolutely essential forms of transport which must play a fundamental role in absorbing the new transport demands , and this is also true of the development of sea transport.It is therefore a question of rebalancing modes of transport , removing bottlenecks , having a policy of safe transport - safety is an essential point when it comes to serving the users - and also tackling the globalisation which is today being experienced by many modes of transport , in particular air and sea transport.The analysis we have presented in the White Paper has been debated in depth , also by the industry and the sectors mostly affected. Also by the Council. In this regard , most of the measures proposed in the White Paper have been presented by the Commission to this Parliament and to the Council. Some have made significant progress , such as Galileo , accession to Eurocontrol , the creation of air and sea safety agencies - I will talk later about road safety , which Mr Sr. Izquierdo Collado has mentioned - including initiatives on working time in the road transport sector or the recent agreement in the Council on the single European sky and the Marco Polo programme.With regard to the second rail package , the negotiations are at a very advanced stage and this Parliament expressed its opinion very clearly just a couple of months ago. However , other important proposals are still at a preparatory stage , such as the trans - European networks
Ich glaube , sie hat zum Fortschritt der zuweilen sicher hitzigen Debatten über das Weißbuch beigetragen.Wir sprechen hier davon , einer Verkehrspolitik Impulse zu verleihen , wobei neue Elemente mit größerer Klarheit und Genauigkeit Berücksichtigung finden , wie die Verbindung von Wachstum und nachhaltiger Entwicklung , das heißt , die Einbeziehung von Lebensqualität und Umweltschutz als ebenfalls wesentliche Faktoren für die Konzipierung unserer Politiken.In diesem Sinne orientieren sich die fast sechzig Maßnahmen , die für den Zeitraum bis 2010 vorgeschlagen werden , auf die Ausgewogenheit der Verkehrsträger , was nicht bedeutet , den Straßenverkehr - lassen sie uns das in aller Deutlichkeit feststellen - oder den Seeverkehr zu einzuschränken , welches die beiden wettbewerbsfähigsten Verkehrsträger sind , sondern einfach zu verhindern , dass der Anteil der Eisenbahnverkehrs oder der Binnenschifffahrt in Nordeuropa künftig zurückgeht , da es sich um unverzichtbare Verkehrsträger handelt , die wesentlich zur Befriedigung des neuen Verkehrsbedarfs beitragen müssen , und dies gilt auch für die Entwicklung des Seeverkehrs.Es geht also um die Herstellung der Ausgewogenheit der Verkehrsträger ; um die Beseitigung der Engpässe , um eine Politik der Verkehrssicherheit - die Sicherheit ist ein wichtiger Punkt im Interesse der Nutzer - und auch um die Anpassung an die Globalisierung , der sich ein großer Teil der Verkehrsträger , insbesondere der Luft - und Seeverkehr , heute nicht entziehen kann.Die im Weißbuch vorgelegte Analyse war Gegenstand tiefgreifender Diskussionen , auch seitens der Industrie und der am stärksten betroffenen Sektoren. Auch seitens des Rates. In Verbindung damit sind diesem Parlament und dem Rat schon ein großer Teil der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission vorgelegt worden. Einige haben sogar bedeutende Fortschritte erzielt , wie GALILEO , der Beitritt zu Eurocontrol , die Schaffung der Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr und der Agentur für Flugsicherheit - auf die von Herrn Izquierdo Collado erwähnte Sicherheit im Straßenverkehr werde ich nachher zu sprechen kommen - , beispielsweise die Initiativen zur Arbeitszeit im Straßenverkehrssektor oder auch die jüngste Vereinbarung im Rat über den einheitlichen europäischen Luftraum und das Programm Marco Polo.Was das zweite Eisenbahnpaket betrifft , so befinden sich die Verhandlungen in einem weit fortgeschrittenen Stadium , und dieses Parlament hat sich erst vor ein paar Monaten sehr deutlich zu diesem Thema geäußert. Allerdings sind andere wichtige Vorschläge noch in einer Vorbereitungsphase , wie die Transeuropäischen Netze. Obwohl sich dieses Parlament für die von der Kommission vorgeschlagene Teilreform ausgesprochen hat , zog es der Rat bekanntlich vor , sie zu verschieben und einfach eine allgemeinere Revision vorzunehmen
