As always with these complex issues , I have had tremendous cooperation from my own shadow team - Bernadette Vergnaud , Cristian Buşoi and Heide Rühle
Wie immer bei diesen komplizierten Fragen hatte ich unglaubliche Unterstützung von meinen Schattenmitarbeitern - Bernadette Vergnaud , Cristian Buşoi und Heide Rühle
The next item is the joint debate on six oral questions to the Commission concerning the media : Oral question by Graham Watson - Internal market : media pluralism and enlargement'Oral question by Enrique Barón Crespo , Michel Rocard , Barbara O'Toole , Reino Paasilinna , Demetrio Volcic and Karin Junker - Media concentrationOral question - by Raina A. Mercedes Echerer , Daniel Marc Cohn - Bendit , Monica Frassoni , Heide Rühle and Jean Lambert - Media concentrationOral question by Fausto Bertinotti , Lucio Manisco and Geneviève Fraisse - Media concentrationOral question by Mariotto Segni , William Abitbol , Teresa Almeida Garrett , Guido Bodrato , Juan José Bayona de Perogordo , Jean - Louis Bourlanges , Luigi Cocilovo , Gerard Collins , Thierry Cornillet , Paul Coûteaux , Brian Crowley , Luigi Ciriaco De Mita , Gérard M.J
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über sechs mündliche Anfragen an die Kommission zum Thema Medien : Mündliche Anfrage von Herrn Watson zum Binnenmarkt : Medienpluralismus und die ErweiterungMündliche Anfrage der Abgeordneten Barón Crespo , Rocard , O'Toole , Paasilinna , Volcic und Junker zur MedienkonzentrationMündliche Anfrage der Abgeordneten Echerer , Cohn - Bendit , Frassoni , Rühle und Lambert zur MedienkonzentrationMündliche Anfrage der Abgeordneten Bertinotti , Manisco und Fraisse zur MedienkonzentrationMündliche Anfrage der Abgeordneten Segni , Abitbol , Almeida Garrett , Bodrato , Bayona de Perogordo , Bourlanges , Cocilovo , Collins , Cornillet , Coûteaux , Crowley , De Mita , Deprez , Dimitrakopoulos , Fatuzzo , Fernández Martín , Ferrer , Fitzsimons , Hatzidakis , Hyland , Kuntz , Marini , Mastella , Messner , Ojeda Sanz , Ó Neachtain , Oreja Arburúa , Pacheco Pereira , Pisicchio , Avilés Perea , Pomés Ruiz , Pronk und Sacrédeus zur Medienkonzentration und zum MedienpluralismusundMündliche Anfrage der Abgeordneten Van Velzen , Hieronymi , Beazley und Mauro zur Wahrung der Freiheit und des Pluralismus der Medien in einer erweiterten Europäischen Union.Zweitens möchte ich als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Fischerei darauf hinweisen , dass diese Katastrophe einschneidende Auswirkungen auf vier Bereiche hat
Mr President , as draftsman of the opinion of the Committee on Budgetary Control , I should like to thank Mrs Heide Rühle for the excellent teamwork. It has been a real pleasure to work together on this matter. The European Investment Bank is an important tool in connection with aid to developing countries but , in order to help , the Bank needs loan guarantees provided by the EU. The guarantees are necessary if the Bank s potential is to be used fully. I should therefore like to recommend the report , but I also have just a couple of remarks about the Investment Bank.Combating fraud , muddle and incompetence in the EU s systems is incredibly important. If we do not overcome the fraudulent use of taxpayers money , the population of Europe is never going to regard us in a positive light. It makes cooperation more difficult. Combating fraud is therefore something which should be given the highest priority everywhere. This also applies to the Investment Bank. In the Committee on Budgetary Control , we have fought a hard struggle over six years to obtain an insight into the Bank s affairs and , yesterday , we finally got an agreement in regard to supervision of the Bank by the fraud office , OLAF. I think , however , that it is incredible that it should have been necessary to exert pressure on the Bank in connection with its guarantees from the EU before it became at all possible to talk with its officials. It ought not to have been necessary for us to take steps of that kind. I will put it like this : it would have been easier to enter Fort Knox in the United States than it was to enter the doors of the Investment Bank. The fact that the Bank has now been opened up means that OLAF can ask for information from the Bank. It also means that the Bank should turn to OLAF whenever it discovers fraud. Then , things will really have started to move.Basically , the Investment Bank has now undertaken to cooperate to the maximum with OLAF in order to get to grips with fraud involving taxpayers money
Herr Präsident. Die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank wird nicht zuletzt während der gegenwärtigen Annäherung von Ost - und Westeuropa immer wichtiger. Es geht bei dem Beitritt neuer Mitglieder aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum zur EU sowie der Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen Nachbarländern nicht nur darum , vernünftige Vereinbarungen zu treffen. Es geht vielmehr darum , die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu unterstützen , damit ihnen eine Integration in diese neue Umwelt möglich ist. Daher ist das gegenwärtig in Frage gestellte Vertrauen gegenüber der Bank eine ernste Angelegenheit.Die Inhalte und Auswirkungen des Programms der EIB müssen vervollkommnet werden , damit die Darlehen die politischen Ziele der Union nachhaltig untermauern. Die Berichterstatterin und der Haushaltsausschuß weisen insbesondere darauf hin , daß die Vorhaben der Bank , wichtige Ziele unterstützen müssen wie beispielsweise die Entscheidungen des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut , die Sicherung von Demokratie und Menschenrechten sowie auch im Umweltschutz.Selbstverständlich muß die Union sich weiterhin hinter die EIB stellen und Garantien für die Darlehen nicht zuletzt für politische Risiken gewähren. Wir nehmen positiv zur Kenntnis , daß jetzt die Risiken und Finanzierungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Teilen der Welt differenziert bewertet werden sollen. Wichtig ist jedoch nicht nur die Umsetzung von Verbesserungen des eigentlichen Programms , sondern auch eine verstärkte Einsicht in die Geschäftstätigkeit der Bank. Um eine effektive Nutzung der Ressourcen sicherzustellen , benötigt die Bank beispielsweise eindeutige und auswertbare Ziele. Dies ist auch unumgänglich , um Lehren aus den Folgen der bisherigen Tätigkeit ziehen und diese Analyse für die zukünftige Unternehmensentwicklung nutzen zu können.Einige meiner Kollegen haben die besondere Bedeutung der Transparenz schon angesprochen. Ich werde diesen Aspekt nur kurz berühren. Alle Institutionen der EU , wie auch die EIB , haben sich nun einer verschärften Aufsicht und Kontrolle unterzuordnen. Daher unsere Forderung nach mehr Transparenz. Die für eine ordnungsgemäße Kontrolle notwendige Einsicht in die Bücher sollte selbstverständlich sowohl OLAF als auch dem Rechnungshof gewährt werden. Dies beinhaltet der wichtige Änderungsvorschlag 5 und , so wie ich es verstehe , hat bei der Bank nun ein Denkprozeß in Richtung auf eine mögliche Akzeptanz eingesetzt. Lediglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit Darlehen für Nicht - EU - Länder , für die die Gemeinschaft Kreditbürgschaften übernimmt , könnten mit Abgeordneten des Parlaments diskutiert werden
