The excellent report by our colleague Friedhelm Frischenschlager is a tiny piece of intellectual bravura
Der hervorragende Bericht unseres Kollegen Friedhelm Frischenschlager ist ein kleines intellektuelles Meisterstück
The next item is the report by Mr Friedhelm Frischenschlager , on behalf of the Committee on Institutional Affairs , on the implementation of the Amsterdam Treaty : implications of closer cooperation. You do not need to answer , Commissioner
Herr Präsident , ich möchte unseren Kollegen , Herrn Frischenschlager , zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Tatsache , daß nur drei Änderungsanträge dazu eingebracht worden sind - zwei davon von der liberalen Fraktion - weist auf die Qualität dieses Berichts hin
Question No 5 by Friedhelm Frischenschlager Subject : Road - use chargesTraffic within the EU has increased sharply in recent years. The situation has worsened dramatically , particularly in the case of north - south transit traffic through the Alps. France and above all Austria are suffering the effects not only of the general increase in traffic but also of the diversion in transit traffic caused by the special regulations in Switzerland.What measures will the Austrian Presidency introduce in the direction of EU - wide , generally applicable road - use charges , which would permit the internalization of the external costs of road transport while at the same time providing an opportunity , on the basis of the revenue thus collected , for European rail transport to be subsidized by the more environmentally damaging road transport. I give the floor to the President - in - Office to answer Mr Frischenschlager's question
Anfrage Nr. 5 von Friedhelm Frischenschlager : Betrifft : StraßenbenutzungsgebührenIn den letzten Jahren har sich das Verkehrsaufkommen innerhalb der EU stark erhöht. Besonders beim Nord - SüdTransit über die Alpen hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Dabei leiden Frankreich und vor allem Österreich nicht nur unter der allgemeinen Zunahme des Verkehrsaufkommens , sondern auch am durch Schweizer Sonderbestimmungen ausgelösten Umwegetransit.Welche Maßnahmen wird die österreichische Präsidentschaft gerade hinsichtlich EU - weiter , flächendeckender Straßenbenutzungsgebühren ergreifen , die einerseits die Internalisierung der externen Kosten des Straßenverkehrs ermöglichen und andererseits , aufbauend auf den daraus erzielten Einnahmen , die Möglichkeit der Quersubventionierung des europäischen Bahnverkehrs durch den umweltschädlicheren Straßenverkehr bieten würden. Frau Ferrero - Waldner , bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Frischenschlager.Hinsichtlich einer Streitbeilegungsmöglichkeit ist darauf hinzuweisen , daß die Türkei sich weder der obligatorischen Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs unterworfen noch ein Streitbeilegungsverfahren gemäß der Seerechtskonvention akzeptiert hat , zumal sie nicht Vertragspartei dieser Konvention ist
