It is unacceptable that in setting up information systems such as those I have been describing this evening , the aim of which - fighting organized crime effectively - is undoubtedly a good one , the fundamental requirements of democracy should go unobserved , and civil protection and the lawful establishment of the legal foundations should not be guaranteed.And they will not be guaranteed , if Article K.6 of the Maastricht Treaty is constantly trampled underfoot. If that is the case , we shall be unable to persuade the EU's citizens that it is a good thing to take part in the Union. And I shall tell you why : it may well be that ordinary citizens - who , tonight , if they are German , are celebrating Borussia Dortmund's victory over Juventus - are not interested in the Customs Information System and do not care if the European Parliament , the German or any other national parliament deals with it - and I am sure that that is the case. But when they see , in the long term , that the European Union's entire legislation in the field of internal security is no longer being debated by national parliaments or the European Parliament , when they see that systems are being set up which can intrude in their daily lives without our citizens being able to have a say in how they are established , then I am quite sure that mistrust of these bodies will grow , instead of the trust they need in order to be able to combat those who pose the greatest threat to the development of the European Union - apart from the Council of Ministers , which , if it continues in this way , will be in permanent danger of being criticized for being an undemocratic institution
Das ist nicht garantiert , wenn der Artikel K 6 des Maastricht - Vertrages ständig mit Füßen getreten wird. Wenn dem so ist , werden wir die Bürger der Europäischen Union nicht davon überzeugen können , daß es gut ist , bei dieser Union mitzumachen. Ich sage Ihnen auch , warum : Es mag sein , daß die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße , die sich heute abend freuen , daß Borussia Dortmund Juventus Turin geschlagen hat , wenn sie aus Deutschland kommen , daß diese Bürgerinnen und Bürger sich nicht für das Zollinformationssystem interessieren , und das glaube ich , und daß es denen auf den ersten Blick auch egal ist , ob das Europäische Parlament sich damit befaßt oder der Deutsche Bundestag oder irgendein anderes nationales Parlament , das unterstelle ich auch einmal. Aber wenn die auf Dauer merken , daß die gesamte Gesetzgebung der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit nicht mehr in ihrem nationalen Parlament und auch nicht in unserem Parlament diskutiert wird , wenn sie merken , daß Systeme aufgebaut werden , die die Möglichkeit haben , in ihren Alltag einzugreifen , ohne daß die Bürgerinnen und Bürger noch die Chance haben , an dem Zustandekommen dieser Dinge mitzuwirken , dann bin ich ziemlich sicher , daß das Mißtrauen in diese Institutionen wächst. Das Vertrauen muß wachsen , das diese Institutionen brauchen , um diejenigen zu bekämpfen , die am gefährlichsten für die Entwicklung der Europäischen Union sind - neben dem Ministerrat , der , wenn er so weitermacht , sich wirklich ständig der Gefahr aussetzt , kritisiert zu werden , daß er ein undemokratisches Organ ist. Das , was wirklich eine Gefahr für uns darstellt , ist die organisierte Kriminalität , deren Bekämpfung Ziel all dieser Institutionen sein soll und auch sein muß
Madam President , ladies and gentlemen , Commissioner , we started the 1998 budget procedure during or around the time of the Ajax Amsterdam football match. This evening there is also a football match , between Real Madrid and Borussia Dortmund. I shall come back to this point again at the end.Mr Fabre - Aubrespy mentioned the first of April. We would surely rather have seen the football match , but the seriousness of the situation , namely the 1999 budget discussion , keeps us fixed in the House at this hour.For the first time , information policy is not firmly anchored in the guidelines. We have assumed that we shall have a viable concept between the Commission and the European Parliament of how information policy in 1998 is finally to be controlled. However , unfortunately this does not seem to be the case , and I would like to remind at least those who have been elected from this House as representatives to the Bureau or the Conference of Presidents to look again at the budget decisions of 1996 , 1997 and 1998 in paragraphs 18 of the 1998 guidelines , 30 , 31 and 32 of the 1998 first reading , and 11 of the 1998 second reading , and paragraphs 9 of the 1997 guidelines , 17 , 48 , 49 and 50 of the 1997 first reading , because precisely in view of the morning discussion today that is certainly not unimportant for the Bureau and the Conference of Presidents.But now to the content of the guidelines before us. Ladies and gentlemen , Mrs Dührkop , you have in paragraph 2 , I believe , a mistake which only originates in the German version , because again it refers to an employment budget. That might be a problem for our party , but I know that you mean a budget for more employment , and therefore I ask you to make an alteration , at least before the vote tomorrow.In the fourth starred point of paragraph 8 , again at least in the German version , there is such an unfortunate formulation that I do not understand it at all. In paragraph 9 , I consider that your own formulation is excellent , and I believe that it hits the nail on the head. Therefore , our party will apply for a split vote , above all on the question of a vote on the critical mass and the policy of the Commission , because in our opinion this does not belong to it in principle. We consider that your formulation is better.In paragraph 15 , which concerns the employment initiative which was defined and voted on in the 1998 procedure , the second part is at least unclear , if not actually wrong
Frau Präsidentin , ich war vor einiger Zeit ebenfalls in Sarajevo und hörte die Geschichte über das Parlamentsgebäude. Das Parlamentsgebäude sollte mit Unterstützung der Europäischen Union wiederaufgebaut werden , als Symbol effektiver Beschlußfassung und korrekten Verhaltens. Seit dieser Zeit liegt es immer noch in Trümmern und symbolisiert jetzt die Ineffizienz der Beschlußfassung der Europäischen Union. Besonders traurig ist , daß mir seinerzeit auch der Vertreter der Europäischen Union erklärte : sehen Sie , hier haben Sie das Geld aus der Europäischen Union und dort die Entscheidungen der USA.Kurz nach dem Krieg haben wir in den Niederlanden mitunter arrogante Witze über die Amerikaner gemacht und gesagt : sie das Geld , wir das Gehirn. Das hat sich jedoch inzwischen umgekehrt , und im Augenblick ist es so , daß die Europäer sozusagen das Geld haben und die Amerikaner vernünftige und effiziente Entscheidungen treffen. Der Grund hierfür liegt natürlich darin , daß die Europäische Union aus mehreren Mitgliedstaaten besteht , denen es bei Aufbauprojekten eher um ihre eigenen kleinen Vorteile geht , und daß wir es nicht mit einer Union zu tun haben , deren einzelne Mitglieder über ihren eigenen Schatten zu springen vermögen und in der Lage sind , tatsächlich ihre Verantwortung zu übernehmen. Darin liegt der bedauerliche Unterschied , aufgrund dessen wir hinter den Amerikanern zurückstehen und uns ein wenig wie deren Satellit benehmen. Mehr sind wir dann auch nicht.Der Bericht von Herrn Schwaiger wird von mir aufrichtig begrüßt. Es handelt sich meines Erachtens um einen vorzüglichen und gut durchgearbeiteten Bericht ; dies gilt insbesondere , da darin von der Notwendigkeit einer größeren Sichtbarkeit der Europäischen Union gesprochen wird , die durch dezentral getroffene Entscheidungen , durch eine deutlicher erkennbare Präsenz sowie durch ein verstärktes und entsprechend qualifiziertes Personal erreicht werden muß , das mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet ist , um Entscheidungen zu treffen und koordinierend tätig zu sein. Ich halte dies für sehr wichtig und begrüße daher aufrichtig , daß einer solchen Notwendigkeit in dem Bericht so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde.Die Rückkehr von Flüchtlingen und die Wiederherstellung der Ordnung in einer Enklave Europas in einer strategisch wichtigen Lage ist für die Europäische Union in der Tat von großem Interesse. Wenn eine solche Rückkehr gelingt , bedeutet dies auch die Notwendigkeit einer weiteren Präsenz der SFOR , denn wenn Flüchtlinge in die Region zurückkehren , wird eine SFOR notwendig sein , die sich bemüht , die Kluft zwischen der militärischen und der zivilen Seite zu überbrücken , und die auch die Möglichkeit besitzt , bei Auseinandersetzungen einzuschreiten und eventuell Festnahmen durchzuführen. Auch in dem Bericht von Frau Daskalaki wird dieses Kapitel meines Erachtens vorzüglich behandelt , und ich möchte beide Berichterstatter im Namen dieses Parlaments zu den vortrefflichen Ergebnissen beglückwünschen , die sie erzielt haben. April vom Rat beschlossen wird und daß wir erst dann unsere Zustimmung geben , wenn wir wirklich alles , alles erreicht haben , was wir erreichen müssen
