Furthermore , the small amount of support that we give to trans - European networks must in that case , of course , also be directed to port infrastructure and not just towards port superstructure. This report is quite clear on that point. The corresponding amendments were also unanimously adopted in committee.I would like to comment on two additional points. If we do not concentrate on those ports that are really relevant to export and intra - Community trade , then we will face a situation in which all ports , including all yachting harbours , are classified as European ports. In that case the greatest danger would be a scattergun approach , not concentrating resources. This is also recognised in our regional policy , which Commissioner Barnier has referred to. We must point the way , but we can only do that if we support key projects in a truly consistent way instead of adopting a scattergun approach and subsidising all and sundry.My second point is about the competitive situation not only between ports , but also within a single port
Insofern ist dieser Bericht ganz klar. Im Ausschuss sind die Änderungsanträge ja auch einstimmig angenommen worden.Ich möchte nur noch zwei Dinge erläutern. Wenn wir uns nicht auf die wirklich relevanten Häfen für den Export und den innergemeinschaftlichen Handel konzentrieren , dann haben wir wieder eine Situation , in der alle Häfen , auch jeder Sporthafen , europäische Häfen sind , und dann ist das Gießkannenprinzip und nicht die Konzentration der Mittel die größte Gefahr. Dies ist ja auch in der Regionalpolitik anerkannt , Kommissar Barnier hat darauf hingewiesen. Wir müssen Zeichen setzen , aber das kann man nur , wenn man wirklich konsequent wichtige Projekte fördert und nicht nach dem Gießkannenprinzip alles Mögliche.Zweitens geht es um eine Wettbewerbssituation zwischen den Häfen , aber auch innerhalb eines Hafens. Wenn man nämlich Gebäude , Van Carrier , alles staatlich mitfördern könnte , dann hat man einen unzulässigen Wettbewerb zwischen Privatbetrieben und Staatsbetrieben in einem Hafen , aber auch zwischen verschiedenen Häfen.Deshalb brauchen wir eine klare transeuropäische Hafenpolitik , die auch wirklich den Wettbewerb achtet
- This proposed directive is most welcome within the European Union. It forms part of the overall Community strategy for the reduction of marine pollution and for waste management and requires all Union ports , including yachting marinas , to provide appropriate waste - disposal facilities suited to the requirements of vessels.International regulations were already in existence , since the Marpol Convention imposes binding international regulations upon all vessels , according to which all discharges at sea are prohibited. The real problem , however , is the application and observance of these standards. The fine polluter pays principle , so dear to many Member States , including my own , is far from being complied with. The Erika disaster is testimony to this unfortunate state of affairs , as are the thirty - nine instances of degassing which went unpunished in the space of a single week.This is why the European Parliament and its Committee on Regional Policy , Transport and Tourism , confirming the outcome of the first reading in the previous legislative period , have proposed that every vessel entering a Member State port should bear 90% of the costs of waste disposal and management , regardless of the actual use made of the facilities. We feel that this is the only realistic and fair way to prevent the illegal dumping of waste at sea. If the port facilities were in fact financed only by the vessels actually using them , then there would be grounds for fearing that many vessels would avoid these charges , since dumping waste at sea would prove less costly
Dieser Richtlinienvorschlag kommt für die Europäische Union gerade recht. Er ist Teil der allgemeinen gemeinschaftlichen Strategie zur Verringerung der Meeresverschmutzung sowie zur Abfallbewirtschaftung und verpflichtet alle Häfen der Union , einschließlich der Jachthäfen , entsprechende Auffangvorrichtungen gemäß den Bedürfnissen der Schiffe vorzusehen.Es bestand bereits eine internationale Regelung , denn das Marpol - Übereinkommen schreibt für alle Schiffe verbindlich vor , daß jede Entsorgung von Abfällen in das Meer verboten ist. Es stellt sich jedoch das Problem der Anwendung und Einhaltung dieser Rechtsvorschriften. Das ehrenwerte Verursacherprinzip , nach dem sich zahlreiche Länder - und so auch das meine - richten , ist weit davon entfernt , generell eingehalten zu werden. Durch die Katastrophe des Tankers Erika wird diese Tatsache leider ebenso belegt wie durch die 39 Tanksäuberungen , die innerhalb einer Woche ungestraft durchgeführt wurden.Daher haben das Europäische Parlament und sein Ausschuß für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr unter Bestätigung der ersten Lesung in der vorangegangenen Amtsperiode vorgeschlagen , daß jedes Schiff , das einen Hafen eines Mitgliedstaats anläuft , 90 % der Kosten der Abfallabnahme und entsorgung unabhängig davon zu tragen hat , ob es die entsprechenden Anlagen benutzt oder nicht. Dies erscheint uns als die einzige reale und gerechte Möglichkeit , illegale Einleitungen auf offener See zu verhindern. Denn wenn diese Hafenanlagen nur von den Schiffen finanziert würden , die sie benutzen , dann ist stark zu befürchten , daß eine Vielzahl von Schiffen diese Kosten vermeiden würde , da eine Entsorgung auf offener See billiger ist
Mr President , I followed the debate in the Committee on Budgets with interest , but the French and Flemish non - attached Members will be unable to vote in favour of this draft budget , because they fundamentally disagree with it.They do so , firstly , for the reasons that have just been set out in an excellent manner by Mr Fabre - Aubrespy. They do so , secondly , because this budget makes inadequate provision for the major sectors in which action on a European scale would be effective : the aerospace and aeronautical industries , and indeed the major infrastructure projects. Adding ECU 100 million to the reserve for the trans - European networks does not make much sense when we are talking about an entire continent.And they do so , thirdly and above all , because the essential purpose of this budget is to buy support for the federalist project with the Structural Funds and the Cohesion Fund , by creating indebted clienteles at local and national level. It may well be agreeable to provide funding for yachting harbours and guest - houses tucked away in the countryside , but this is not action on a European scale.There are not only local and national clienteles. There are also countless organizational clienteles : consumer , antiracist , feminist , federalist and environmentalist organizations , and so on. In this area , everything is done with a total lack of transparency.The rapporteur , Mr Brinkhorst , has tried hard to bring some degree of order , openness and transparency to these subsidies , but he was not supported by the committee's left - wing majority , which wants obscurity to continue to reign supreme in this area
Herr Präsident , mit großem Interesse habe ich die Aussprache im Haushaltsausschuß verfolgt , doch können die fraktionslosen Abgeordneten aus Frankreich und Flandern nicht für diesen Haushaltsplan stimmen , weil wir ihn in seinen Grundlagen anfechten.Zunächst einmal aus Gründen , die unser Kollege Fabre - Aubrespy schon hervorragend dargelegt hat. Dann , weil dieser Haushaltsplan letzten Endes nichts oder nur lächerlich wenig aussagt zu den großen Bereichen , in denen auf europäischer Ebene etwas Wirksames getan werden könnte : Er sagt nichts zur Raumfahrt , zur Luftfahrt und auch nicht zu den großen Infrastrukturvorhaben. Weitere 100 Millionen ECU in der Rückstellung für die Transeuropäischen Netze haben keinen Sinn , wenn es um einen ganzen Kontinent geht.Dann und vor allem , weil die Hauptaufgabe dieses Haushaltsplans darin besteht , Sympathien für das föderalistische Projekt zu kaufen , indem auf nationaler und lokaler Ebene mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds Verbündete gesucht werden , die dann zu Dank verpflichtet sind. Es mag ja sympathisch sein , Yachthäfen oder Gästezimmer irgendwo auf dem Land zu finanzieren - aber bitte nicht auf Ebene der Europäischen Union.Nun gilt es aber nicht nur die Klientel auf lokaler und nationaler Ebene zu versorgen. Daneben gibt es noch unzählige Vereine und Verbände : Verbraucherverbände , Antirassismus - Vereine , Feministen , Umweltschützer und so weiter und so fort. In diesem Bereich fehlt es völlig an Transparenz.Zwar hat der Berichterstatter , Herr Brinkhorst , wenigstens versucht , ein bißchen Ordnung in die Beihilfen zu bringen , ein bißchen Transparenz , doch ist ihm die linke Mehrheit im Ausschuß nicht gefolgt , die auch weiterhin gerne diesen Bereich im dunkeln ließe.Auch die Gewerkschaften sind schließlich zu bedienen , und da wird das ganze höchst interessant und bedeutsam
